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Bundeskongress Chirurgie: Welche Zukunft hat die Freiberuflichkeit im geeinten Europa?

Ein staatsfernes Gesundheitssystem mit freiberuflichen Ärzten und Wahlmöglichkeiten für die Patienten ist ein demokratiestabilisierender Faktor, den es zu erhalten gilt.“ Mit dieser Aussage erntete der Ökonom und Europaexperte Prof. Günter Danner, der am Johner-Institut in Konstanz lehrt, großen Beifall beim politischen Samstagvormittag des 19. Bundeskongresses Chirurgie. Mit ihrem Status als Freiberufler in einem Kammersystem seien deutsche Ärzte europaweit allerdings die Ausnahme, erklärte Prof. Danner. Ende Oktober 2015 hat die EU-Kommission eine Mitteilung herausgegeben, in welcher sie erschwerte Zugangsbedingungen für Freiberufler zum EU-Binnenmarkt aufgrund nationaler Reglementierungen kritisiert. „Diese Diskussion ist noch längst nicht vom Tisch und wird derzeit wieder verstärkt aufgegriffen“, warnte Prof. Danner.

„Nur in wenigen anderen EU-Staaten gibt es freiberuflich tätige Ärzte, die in Kammern organisiert sind. In vielen Systemen sind freiberufliche Ärzte nur im privaten Gesundheitssektor tätig“, erläuterte Prof. Danner weiter. Als noch gravierender stufte der Ökonom aber Tendenzen zu einer EU-weiten Angleichung und Vergemeinschaftung der Sozialsysteme ein: „Mit der aktuellen Systemvielfalt ist der sozialrechtlich zugesicherte Zugang zur medizinischen Versorgung für alle EU-Bürger immer schwieriger zu gewährleisten.“ Als Gründe hierfür nannte Prof. Danner die hohe Verschuldung der Mitgliedsstaaten, insbesondere in steuerfinanzierten Gesundheitssystemen. Daher gebe es derzeit durchaus Stimmen, die sich für eine Vergemeinschaftung der europäischen Sozialsysteme aussprechen.

„Die politische Ebene verliert zunehmend den Kontakt zur realen Versorgungsebene“, kritisierte Prof. Danner, „so ist den EU-Bürokraten unter Umständen gar nicht klar, dass Verheißungen wie die IT-Revolution im Gesundheitswesen längst nicht alle EU-Bürger erreichen werden. Die lettische Rentnerin, die von durchschnittlich 230 Euro Rente im Monat alle Arzneimittel selbst bezahlen muss, wird jedenfalls nicht zu den Nutznießern gehören. Die Versorgungsstandards sind innerhalb der EU eben noch längst nicht gleich.“

Weil Brüssel noch keine Lösungen für die wirklich drängenden Probleme wie Schuldenkrise oder Migration gefunden habe, wende man sich bei Vergemeinschaftungsprojekten daher lieber Nebenschauplätzen zu, also zum Beispiel der ärztlichen Freiberuflichkeit. „Wir brauchen eine lagerübergreifende Aktion aller im Gesundheitswesen Tätigen, um das deutsche Gesundheitssystem möglichst aus solchen Experimenten herauszuhalten“, warnte Prof. Danner. „Denn wenn es erst einmal europaweite Normen und Regeln gibt, ist das kaum mehr rückgängig zu machen.“ Eine Vergemeinschaftung auch in der Finanzierung der europäischen Sozialsysteme wäre nach Auffassung des Ökonomen für etliche Europapolitiker eine verheißungsvolle Option, mit der sich Karriere machen lässt, „doch für Deutschland wäre das fatal!“

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