Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

CDU-Positionspapier: Katalog ambulanter Operationen soll erweitert werden

Fünf Monate vor der Bundestagswahl im September 2017 haben die Parteien damit begonnen, Stellung zu wichtigen Politikfeldern zu beziehen. So hat die CDU kürzlich ein 16-seitiges Positionspapier veröffentlicht, in dem sie ihren zentralen gesundheitspolitischen Positionen erläutert. In diesem Papier ist viel von Digitalisierung, e-Health und Telemedizin die Rede. So will die CDU zum Beispiel durch Gespräche mit Berufsverbänden und Ärztekammern den Weg freimachen für einzelne Modellprojekte zur Fernbehandlung. Das CDU-Positionspapier kann man in einem entsprechenden Artikel von Facharzt.de herunterladen.

Niedergelassene Chirurgen und ambulante Operateure dürften vor allem beim folgenden Passus aufhorchen:

„In Deutschland werden im internationalen Vergleich immer noch zu viele Leistungen stationär erbracht. Daher wollen wir, dass der Katalog der ambulanten Operationen erweitert wird und werden hierfür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Außerdem soll es an der Grenze von ambulanter und stationärer Versorgung eine einheitliche Vergütung für ambulante und stationäre Leistungserbringung geben. Hierzu sollen leistungsbezogene Behandlungspauschalen zur Angleichung der ambulanten und stationären Vergütung – soweit vergleichbar – durch ein unabhängiges Institut im Auftrag des Erweiterten Bewertungsausschusses entwickelt werden.“ 

Der Spitzenverband Fachärzte (SpiFa) wurde vor allem hellhörig, was die Pläne der CDU zur Aufwertung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe und der Delegation ärztlicher Leistungen angeht. Dazu heißt es in dem CDU-Papier: „Die CDU bekennt sich zur Delegation ärztlicher Leistungen. Der Einsatz von qualifizierten nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen, die delegierte ärztliche Leistungen erbringen, soll daher weiter ermöglicht und leistungsgerecht vergütet werden.“ Dazu teilte SpiFa-Vorstandsmitglied Dr. Christian Albring mit:

„Von Delegation zu sprechen, aber die Substitution voranzubringen, findet unseren aktiven Widerstand. Der SpiFa bekennt sich ausdrücklich zur notwendigen Diskussion über die Veränderung des Berufsbildes ‚Arzt’. Dabei spielt Veränderung durch die Nutzung neuer Medien und Technologien, aber auch das Wissen und Können anderer nichtärztlicher Berufe sicher eine Rolle. Deutlich zu machen ist dabei jedoch, dass eine jede Leistung, die im Rahmen von Diagnose und Therapieentscheidung eines Arztes veranlasst oder verordnet wird und am Ende ihre Legitimation und Rechtfertigung aus dem Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient findet, eindeutig in der Verantwortung des Arztes bleiben muss. Die Konzeption der Union bleibt hierzu unscharf und gibt keine eigneten Antworten auf die Probleme, die sich durch den demografischen Wandel und den sich abzeichnenden Ärztemangel stellen.“ 

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