Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

Ärzteverbände fordern Abschaffung der Budgets

Der NAV-Virchow-Bund möchte das Vergütungssystem der Gesetzlichen Krankenversicherung auf feste, wirtschaftlich kalkulierte Preise umstellen. „Die seit 30 Jahren andauernde Budgetierung hat die Versorgung an keinem Punkt verbessert und nur innerärztliche Verteilungseffekte verursacht“, heißt es im gesundheitspolitischen Grundsatzpapier, das der Verband zur Bundestagswahl 2017 vorgelegt hat. Darüber hinaus müsse die gemeinsame Grundversorgung zwischen Haus- und Fachärzten neu geordnet werden. Eine Budgetierung dürfe künftig nur über die Menge und Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen stattfinden. Dazu müsse die Gesetzliche Krankenkasse entscheiden, welche Menge sie ihren Versicherten zur Verfügung stelle. Zudem müsse die Eigenverantwortung der Patienten gestärkt werden – durch eine sozial gestaltete Eigenbeteiligung oder durch eine Steuerung der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen.

Der Verband kritisiert, dass die bisherige Budgetierung einer der Hauptgründe sei, aus dem junge Ärztinnen und Ärzte den Schritt in die eigene Praxis oder in eine ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft scheuen. „Dabei werden diese dringend gebraucht, um die wohnortnahe Grundversorgung aufrechtzuerhalten“, erklärte der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich. Fehle es in einer Region an Hausärzten, übernähmen bereits heute grundversorgende Fachärzte die Patientenversorgung. Wichtig sei zudem, bei Vergütungsfragen nicht nur die Hausärzte auf dem Radar zu haben, sondern auch die Fachärzte, die viele Patienten behandeln, die der Grundversorgung zuzurechnen sind. „Wir fordern, für alle in der wohnortnahen Grundversorgung tätigen niedergelassenen Ärzte diejenige wirtschaftliche Basis wiederherzustellen, die auch zukünftig eine international hervorragende medizinische Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte sicherstellt. Ansonsten besteht die Gefahr, dass in der Grundversorgung neben dem hausärztlichen auch im fachärztlichen Bereich der qualifizierte Nachwuchs wegbricht“, erklärte Dr. Heinrich.

Auch der Bundesverband Niedergelassener Fachärzte (BVNF) macht sich für ein Ende der Budgets stark und verweist insbesondere auf die angespannte Lage bei den Anlaufpraxen: „Aus Anlaufpraxen werden Auslaufpraxen!“, warnte der BVNF-Vorsitzende Dr. Wolfgang Bärtl. Diese könnten aufgrund der Budgetierung Notfallleistungen betriebswirtschaftlich nicht mehr erbringen. Er bezeichnete Anlaufpraxen als eine prinzipiell gute Idee, wenn man den Betreibern eine feste und angemessene Vergütung für jeden Notfall sowohl während als auch nach der regulären Sprechzeit gewährleiste. Dr. Bärtl wandte allerdings ein: „Wir wissen, dass weit über 50 Prozent aller sogenannten Notfälle in den Klinikambulanzen auch während der Sprechzeiten Beschwerden/Verletzungen des Bewegungsapparates sind.“ Notfallleistungen seien in diesen Fällen „typische Grundleistungen, abgesehen vom Röntgen, Basislabor oder immobilisierenden Verbänden/Gipsen.“ Damit räche sich jetzt in der Notfallversorgung die unzureichende Vergütung der Grundleistungen in Orthopädie und Unfallchirurgie. „Kein halbwegs betriebswirtschaftlich kalkulierender Praxisbetreiber wird unter diesen Bedingungen großzügig Freiräume für Notfälle schaffen, da er in dieser Zeit effektivere Leistungen erbringen kann, die nicht in das ohnehin schon ausgeschöpfte Budget fallen“, beurteilte Dr. Bärtl das Problem.

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