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SPD legt Entwurf des Leitantrags für Regierungsprogramm vor

Nachdem die Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen vorüber sind, wagt sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) nun mit bundespolitischen Themen aus der Defensive. Sie hat nun am 15. Mai 2017 einen 67-seitigen Entwurf des Leitantrags für ein Regierungsprogramm vorgelegt, der auf dem SPD-Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund beraten werden soll.

Unter der Überschrift „Es ist Zeit für einen starken Sozialstaat“ widmet sich die Partei auf etwa einer halben Seite Text ihren renten- und gesundheitspolitischen Plänen. Dreh- und Angelpunkt der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik ist dabei – wenig überraschend – die Einführung einer Bürgerversicherung. Hierzu heißt es in dem Entwurf wörtlich: „Der medizinische  Fortschritt soll wieder gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden. Und wir sorgen dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, unabhängig von Einkommen und Wohnort die beste medizinische und pflegerische Versorgung zu bekommen. Dafür schaffen wir eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben.“

Wie die Bürgerversicherung dazu beitragen soll, in Stadt und Land die „beste medizinische und pflegerische Versorgung“ zu gewährleisten, ist in dem Entwurf ebenso wenig vermerkt wie eine Erklärung, wie das Versprechen der „besten medizinischen und pflegerischen Versorgung“ mit den Vorgaben des Sozialgesetzbuchs V zu vereinbaren sind, nach denen gesetzlich Versicherte Anspruch auf „wirtschaftliche, ausreichende, notwendige und zweckmäßige“ Versorgung haben, nicht aber auf „beste Versorgung“.

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