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Hamburger Senat fördert GKV-Mitgliedschaft von Beamtinnen und Beamten

Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt den Wunsch von Beamtinnen und Beamten, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) krankenversichert zu sein, statt Beihilfe zu erhalten. Am 8. August 2017 hat der Senat die Einleitung der Anhörung von Gewerkschaften und Verbänden zu einem „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ beschlossen. Wie die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz mitteilte, soll mit dieser in Deutschland einmaligen Regelung ab 1. August 2018 auf Wunsch von Beamtinnen und Beamten statt individueller Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung gezahlt werden.

Bei Vorstellung der Neuregelung erklärte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks: „Es ist weder zeitgemäß, sozial gerecht noch verfassungsrechtlich geboten, dass die Krankheitskosten von Beamtinnen und Beamte ausschließlich über Beihilfe und die Private Krankenversicherung abgesichert werden. Wir schaffen mit diesem Angebot echte Wahlfreiheit im Öffentlichen Dienst und den Zugang von Beamtinnen und Beamten in die Solidargemeinschaft der GKV.“ Es entfalle nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand durch die Prüfung der Arztrechnungen und Berechnung der individuellen Beihilfe. Anfängliche Mehrkosten von voraussichtlich 5,8 Mio. Euro entstünden, weil sich die Stadt mit der neuen Regelung erstmals an den Krankenversicherungskosten von geschätzt 2400 derzeit freiwillig gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten beteilige. Langfristig könne aber Kostenneutralität erreicht werden.

Mit dem neuen Gesetz können alle Beamtinnen und Beamte der Freien Hansestadt Hamburg, die eine (gesetzliche oder private) Krankenvollversicherung nachweisen, ab dem 1. August 2018 eine monatliche Pauschale ausbezahlt bekommen, welche die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge abdeckt. Gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte erhalten die Pauschale in Höhe des einkommensabhängigen hälftigen Versicherungsbeitrags für die GKV. Alternativ kann die Pauschale für den hälftigen Versicherungsbeitrag der PKV-Vollversicherung gewählt werden. In diesem Fall ist die Pauschale auf die Höhe der hälftigen Kosten für den Basistarif begrenzt. Im Rahmen der bundesgesetzlichen Regelungen ist auch ein Wechsel von der PKV in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung möglich. Dafür dürfen Beamtinnen und Beamte nicht älter als 55 Jahre sein und müssen bestimmte Vorversicherungszeiten in der GKV nachweisen können.

„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich der Staat auch an den Krankheitskosten von gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten beteiligt. Für Beamtinnen und Beamte mit Kindern, Versorgungsempfänger oder Menschen mit Behinderung kann die GKV die bessere Alternative sein. Hier richten sich die Beiträge nach Einkommen und nicht nach Risiko und nicht erwerbstätige Familienmitglieder sind beitragsfrei mitversichert“, sagte Prüfer-Storcks. Die Wahl der Pauschale statt individueller Beihilfe sei freiwillig für die Beamtinnen und Beamten, aber endgültig. Einen Wechsel zurück gebe es bei der Freien Hansestadt Hamburg als Arbeitgeberin nicht. Damit wolle die Stadt „Optimierungsstrategien“ einen Riegel vorschieben, mit denen das Finanzierungsmodell der Krankenversicherungen geschwächt und die Beihilfe überfordert würde.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, bezeichnete den Vorstoß des Hamburger Senates als „interessante Facette eines weiteren Versuches, der Bürgerversicherung Wege über die Hintertür zu ebnen“. Sein Kommentar: „Frau Prüfer-Storcks möchte hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Sie versucht ihren Beamten die gesetzliche Krankenversicherung schmackhaft zu machen, um Geld zu sparen, und kann gleichzeitig ihr kleines Päckchen zur Befeuerung der Diskussion um die Bürgerversicherung beitragen.“ Ob die gesetzliche Krankenversicherung angesichts von Budgetierung, Beschränkungen der freien Arztwahl und Eingriffen in die Therapiefreiheit eine attraktive Alternative für die Hamburger Beamten darstelle, sei allerdings zu bezweifeln.

Ungeachtet dessen bleibt nach Reinhartdts Einschätzung die Hamburger Gesundheitssenatorin mit ihrem Vorstoß ohnehin auf halbem Wege stehen: „Wenn wir schon über Wahlfreiheit reden, dann sollte die für alle Versicherten gelten. Warum, so frage ich dann, wird nicht im Umkehrschluss auch allen Bürgern der Eintritt in die private Krankenversicherung freigestellt!?“ Unter der Voraussetzung eines wirklich freien Versicherungsmarktes mit gleichen Spielregeln für alle könne man dann langfristig tatsächlich auch über ein einheitliches Versicherungssystem reden – weiterhin allerdings nicht über ein staatlich reguliertes System im Sinne einer Einheitskasse.

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