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Sondierungsgespräche: Der Streit um die Bürgerversicherung geht weiter

Auch nach einigen Wochen Vorsondierung und Sondierung sind die Sozialdemokraten nicht von ihrer Wahlkampfforderung nach einer Bürgerversicherung und dem damit verbundenen Auslaufen der privaten Vollversicherung abgerückt. An den verschiedenen Fronten im Gesundheitswesen schlagen deshalb die Wellen hoch. So veröffentlichte der Spitzenverband Fachärzte (SpiFa) am 8. Januar ein Informations- und Argumentationspapier mit dem Titel „Warum eine Bürgerversicherung zu einer echten Zweiklassenmedizin führt“. In den Tagen zuvor hatte SpiFa-Chef Dr. Dirk Heinrich bereits mit der Ankündigung von Protestaktionen inklusive Praxisschließungen für Schlagzeilen gesorgt.

Diese Protestankündigungen brachten wiederum die Grünen auf die Palme: So nannte deren Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink MdB die Äußerungen „absolut verantwortungslos gegenüber den Patientinnen und Patienten“. In einer Pressemitteilung erklärte sie: „Die Kassenärztinnen und Kassenärzte haben einen Versorgungsauftrag, für dessen Erfüllung sie von den gesetzlich Versicherten gut bezahlt werden. Diese Menschen wegen der finanziellen Interessen eines Teils der Fachärzteschaft in Geiselhaft zu nehmen, ist mit dem ärztlichen Berufsethos nicht vereinbar. Die Position der Ärztefunktionäre ist rückwärtsgewandt und reine Besitzstandswahrung. Der Status Quo mit dem Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist überholt. Nötig ist stattdessen die Integration beider Systeme durch eine Bürgerversicherung. Dadurch entsteht eine stabile, verlässliche und solidarische Basis für unser Gesundheitswesen.“

Unterdessen mischt sich auch der GKV-Spitzenverband in die Diskussion ein. So warnte seine Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer gegenüber der Presse, die offensichtlichen Probleme der privaten Krankenversicherung dürften nicht auf dem Rücken der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst werden. Damit bezog sie sich vor allem auf die in jüngster Zeit diskutierten Überlegungen, dass privatversicherte Beamte individuelle Wechseloptionen in die gesetzliche Krankenversicherung bekommen sollen. Außerdem sollen die höheren Arzthonorare für Privatversicherte, so die Überlegungen, möglicherweise zu Lasten gesetzlich Versicherter angeglichen werden, falls die Private Krankenversicherung abgelöst wird. „Ob es eine Bürgerversicherung gibt oder nicht, wird die Politik entscheiden. Ich finde es allerdings ärgerlich, dass es immer wieder heißt, die Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung sei angeblich schlechter und deshalb beispielsweise Beamten nicht zuzumuten“, erklärte Pfeiffer.

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