Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

Memorandum von BÄK und PKV: Wissenschaftler warnen vor Einheitsvergütung

Eine Vereinheitlichung der Vergütungssysteme in der Gesundheitsversorgung löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Zu diesem Ergebnis kommen fünf namhafte Gesundheitsökonomen und Juristen in einem von der Bundesärztekammer und dem Verband der Privaten Krankenversicherung initiierten Memorandum, das am 30. Januar 2018 in Berlin vorgestellt wurde. Darin heißt es, eine einheitliche Gebührenordnung mit dem Regulierungsapparat des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) würde in Bezug auf Budgetierung, Mengenbegrenzungen, Abstaffelungen etc. zahlreiche Fragen unter anderem nach Kompensationszahlungen für die Leistungserbringer aufwerfen. Ohne Kompensation würde die Finanzierungbasis für medizinisches Personal und Investitionen fehlen. Die Versorgungslandschaft würde (weiter) ausgedünnt, die Versorgungsqualität entsprechend sinken.

Alternativ käme es zu einer Mehrbelastung der Beitragszahler, wordurch der Beitragssatz zur GKV sich um etwa 0,46 Prozentpunkte auf rund 16 Prozent erhöhen würde. Die Folge einer in einer einheitlichen Gebührenordnung inkludierten Mengensteuerung und Budgetierung nach Vorbild des EBM im GKV-System wäre ein sich schnell entwickelnder neuer Markt für „Premiumpatienten“. Denn niemand könne der PKV oder Ärzten verbieten, zuzahlungspflichtige neue Zusatzangebote auf den Markt zu bringen. Teil dieses Zusatzangebotes könnte explizit oder implizit unter anderem auch eine kürzere Wartezeit sein.

Die Gutachter stellen zudem klar, dass das deutsche Gesundheitssystem im internationalen Vergleich durchgängig die geringsten Wartezeiten auf Arzttermine aufweist. Schon rein rechnerisch sei fragwürdig, was eine einheitliche Gebührenordnung verbessern könnte. Rund zehn Prozent Privatversicherte könnten die Wartezeiten der 90 Prozent gesetzlich Versicherten substantiell nicht verkürzen. Nicht das Nebeneinander von EBM und GOÄ, sondern die GKV-Budgetierung der ärztlichen Vergütung führe zu Wartezeiten. Die Gutachter widersprechen auch der These, eine einheitliche Gebührenordnung würde Anreize schaffen, dass sich Ärzte stärker in strukturschwachen Regionen mit relativ wenig Privatpatienten niederlassen würden. Dabei werde die Bedeutung der Honorare für die Standortwahl niedergelassener Ärzte überschätzt.

Für eine Verbesserung von Effizienz und Effektivität der Versorgung insbesondere an den Schnittstellen der Leistungssektoren sei keine einheitliche Gebührenordnung erforderlich. Eine solche Vereinheitlichung der kassen- und privatärztlichen Vergütungen wäre zudem aus rechtlicher Sicht ein verfassungswidriges und gegebenenfalls auch ein europarechtswidriges Unterfangen. Sie wäre ein Eingriff in die Vertragsfreiheit der Versicherten und in die Berufsfreiheit der Ärzte sowie der Krankenversicherer, ohne dass ausreichende Rechtfertigungsgründe ersichtlich wären, die den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts genügen würden. Mit der Vereinheitlichung der kassen- und privatärztlichen Vergütungen würde ein Mischsystem geschaffen, das auch unter Gleichheitsgesichtspunkten ebenso wie unter dem Aspekt der Systemstimmigkeit erhebliche Fragen aufwürfe. Überdies ließe sich die Vereinheitlichung der Vergütungen ohne eine grundlegende Umgestaltung der gemeinsamen Selbstverwaltung im Bereich der GKV (Erweiterung der Legitimationsbasis oder Verstaatlichung) nicht realisieren.

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