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Koalitionsvertrag: Union und SPD wollen einheitliche Honorarordnung vorbereiten

Nachdem die SPD sich mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte, konnte sie dem Koalitionsvertrag vor allem mit dem Plan zur Angleichung der Honorare zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung auch in der Gesundheitspolitik eine sozialdemokratische Handschrift verpassen. Insbesondere der SPD-Gesundheitspolitiker Prof. Karl Lauterbach hatte während der Koalitionsverhandlung immer wieder betont, ohne die Einleitung eines Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“ in Deutschland werde seine Partei nicht in eine Koalition mit der CDU/CSU eintreten.

Der in der vergangenen Woche nach etlichen Verhandlungsmarathons vorgelegte Koalitionsvertrag umfasst insgesamt 177 Seiten und beschäftigt sich ab Seite 95 mit den Themen Gesundheit und Pflege. Für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sind insbesondere folgende Punkte relevant:

 

  • Bundesweit einheitliche und einprägsame Rufnummer für die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen, die GKV-Versicherten im Falle von Terminengpässen künftig auch haus- und kinderärztliche Termine vermitteln sollen.
  • Vertragsärztinnen und Vertragsärzte müssen ihre Sprechstundenzeit von derzeit mindestens 20 auf künftig mindestens 25 Stunden pro Woche ausweiten.
  • Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, die in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, sollen regionale Zuschläge erhalten.
  • Die Bedarfsplanung zur Verteilung der Arztsitze soll kleinräumiger, bedarfsgerechter und flexibler gestaltet werden. Die Länder erhalten ein Mitberatungs- und Antragsrecht in den Zulassungsausschüssen der Kassenärztlichen Vereinigungen.
  • Der Innovationsfonds soll über das Jahr 2019 hinaus mit einem Volumen von 200 Millionen Euro jährlich fortgesetzt werden; erfolgreiche Versorgungsansätze sollen zügig in die Regelversorgung überführt werden.
  • Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung sollen gestärkt werden und künftig nach bundesweit einheitlichen und verbindlichen Regelungen ihre Aufgaben wahrnehmen.
  • Angesichts von Reformbedarf sowohl im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) als auch in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) soll ein „modernes Vergütungssystem“ geschaffen werden, das „den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet“. Die Bundesregierung wird eine wissenschaftliche Kommission einsetzen, die bis Ende 2019 entsprechende Vorschläge zur Vereinheitlichung der beiden Gebührenordnungen vorlegen soll. Ob diese Vorschläge dann umgesetzt werden, soll danach entschieden werden.

Hier können Sie den vollständigen Koalitionsvertrag im PDF-Format herunterladen

 

 

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