Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

Von Lob bis Tadel: Das sagen Ärzteschaft und Gesundheitsbranche zum Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hat bei den diverseb Gruppierungen in Ärzteschaft und dem Gesundheitswesen unterschiedliches Echo ausgelöst. Im Folgenden ein kleiner Querschnitt durch die verschiedenen Äußerungen und Kommentare.

Der Spitzenverband Fachärzte (SpiFa) wertete die Erhöhung der Sprechstundenzeit pro Woche um 25 Prozent als „Schlag ins Gesicht der niedergelassenen Ärzte“. Bereits seit mehreren Jahren zeigten repräsentative Untersuchungen, dass die wöchentliche Arbeitszeit mehr als 50 Stunden pro Woche beträgt (2016: 52,2). Die Arbeitszeit pro Woche, welche für Patientensprechstunden dabei aufgewandt wird, habe bereits 2016 bei durchschnittlich 32,6 Stunden pro Woche gelegen. Am Tag würden während dieser Zeit rund 45 Patienten behandelt. Der SpiFa-Vorsitzende Dr. Dirk Heinrich erklärte dazu weiter: „Eine pauschale Erhöhung um 25 Prozent der Sprechstundenzeit führt gleichzeitig zu einer Erhöhung der begleitenden Wochenarbeitszeit der Ärzte für Verwaltung, Organisation und nicht-ärztliche Tätigkeiten um rund 10 Stunden pro Woche. Ärzte arbeiten damit dann rund 62 Stunden pro Woche, ohne dass die Koalitionsverhandler ein Wort über eine Vergütung dieser Zeit verlieren“, sagte Heinrich weiter. Hier geht’s zur vollständigen Pressemitteilung.  

Der Ärzteverbund MEDI GENO prophezeite, die neue Große Koalition werde die Niederlassung in Deutschland noch unattraktiver machen. Der Vorstandsvorsitzende von MEDI GENO, Dr. Werner Baumgärtner sagte: „Unsere Kolleginnen und Kollegen können unter diesen Voraussetzungen die nächste Ärztinnen- und Ärztegeneration mit kürzeren, flexibleren aber dennoch gut bezahlten Arbeitszeiten nicht integrieren.“ Denn die Erträge aus der budgetierten Gesamtvergütung reichten nicht mehr für die Anstellung von Ärztinnen oder Ärzten in den Versorgerpraxen aus. Diese seien aber notwendig, da die jüngeren Ärztinnen und Ärzte berechtigterweise nicht mehr bereit sind, die gleiche Anzahl an Arbeitsstunden zu leisten wie die früheren Generationen. „Das Praxissterben geht weiter“, warnte Dr. Baumgärtner im Rundschreiben an seine Mitglieder. Hier geht’s zur vollständigen Pressemitteilung.

Der Hartmannbund bot der neuen Regierung den konstruktiven Dialog an. Sein Vorsitzender, Dr. Klaus Reinhardt, warnte allerdings vor einer „fahrlässigen Destabilisierung“ des Zwei-Säulen-Modells des deutschen Gesundheitswesens: „Wenn wir denn überhaupt über eine Vereinheitlichung der Gebührenordnungen sprechen, dann ausschließlich auf Basis der Vergütung von Einzelleistungen ohne Budget-Obergrenze.“ Hier geht’s zur vollständigen Pressemitteilung. 

Deutlich kritischer äußerte sich der NAV-Virchowbund, dessen Bundesvorsitzender Dr. Dirk Heinrich erklärte: „Die Vereinbarungen zur Gesundheitspolitik atmen den Geist des Misstrauens und der Regulierungswut. Mit einer Vielzahl von Detailregelungen und der Schaffung neuer Institutionen und Gremien sichert sich die Politik den Zugriff auf das Gesundheitswesen und baut ihren Einfluss zulasten der bestehenden Selbstverwaltung aus. Die eigentlichen strukturellen Probleme, die durch die anhaltende Budgetierung verursacht werden, gehen die Koalitionäre erst gar nicht an. Während in vielen Bereichen offenbar genug Geld vorhanden ist, werden hier die entsprechenden Mittel verweigert.“ Hier geht’s zur vollständigen Pressemitteilung. 

Der AOK-Bundesverband sieht im Koalitionsvertrag Ansätze für eine bessere Versorgung, allerdings erinnerte sein Vorstandsvorsitzender Martin Litsch daran, dass die medizinische Versorgung in Deutschland in starren Sektoren verharrt und zu viele Qualitäts- und Effizienzverluste produziert. Deshalb sei die geplante Initiative zur stärkeren Vernetzung und Zusammenarbeit überfällig. „Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass der Koalitionsvertrag mehr Wettbewerbsinstrumente vorsieht und die Krankenkassen nicht nur als Zahler aufruft.“ Hier geht’s zur vollständigen Pressemitteilung. 

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) begrüßte vor allem die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Positiv sei auch, dass die Wartezeitenproblematik angegangen wird. Nach einem eher holprigen Start sei es richtig, die Öffnungszeiten der Terminservicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen verbindlicher zu regeln und ihren Geltungsbereich auszuweiten. Sie sollen künftig nicht nur Facharzt-, sondern auch Haus- und Kinderarzttermine vermitteln. In diesem Zusammenhang begrüßte die vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner auch die Erhöhung des Mindestsprechstundenangebots von 20 auf 25 Stunden pro Woche. Hier geht’s zur vollständigen Pressemitteilung.  

Der GKV-Spitzenverband lobte, dass die Vergabe von Terminen an gesetzlich Versicherte verbessert werden soll. Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, erklärte aber auch: „Wir bleiben jedoch skeptisch, dass dies über eine Angleichung der Arzthonorare erreicht werden kann. Daher ist es ein guter Schritt, nun die Machbarkeit einer solchen Entwicklung durch eine Kommission zu untersuchen.“ Hier geht’s zur vollständigen Pressemitteilung. 

In der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht man eine Reihe positiver Perspektiven im Koalitionsvertrag. So heißt es in einer Stellungnahme des DKG-Präsidenten Dr. Gerald Gaß unter anderem, es sei begrüßenswert, dass die Krankenhäuser gleichberechtigt in die Organisation des ambulanten Notfalldienstes einbezogen werden. Klar müsse aber auch sein, dass das Morbiditätsrisiko in diesem Segment den Krankenkassen zugeordnet werden muss. Aus Sicht der Krankenhäuser wäre ein neues Budget kontraproduktiv. Notfallleistungen müssten extrabudgetär finanziert werden. Dazu sei eine neue, den Aufwendungen der Krankenhäuser gerecht werdende Gebührenordnung zu schaffen. „Positiv wäre es gewesen, wenn in diesem Koalitionsvertrag auch die ambulante spezialärztliche Versorgung an den Kliniken thematisiert worden wäre“, erklärte Gaß und forderte: „Die Restriktionen, die sich in der Umsetzung durch die Selbstverwaltung ergeben haben, müssen dringend abgebaut werden.“ Nur dann könne den GKV-Versicherten die hohe Expertise der Kliniken in diesem Bereich voll umfänglich zugänglich gemacht werden. Hier geht’s zur vollständigen Pressemitteilung. 

Der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e. V. (VLK)  begrüßte insbesondere die angekündigte Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Entwicklung konkreter Vorschläge zur Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung VLK-Präsident Prof. Hans-Fred Weiser erklärte: „Sachgerechte und sinnvolle Umsetzung der sektorenübergreifenden Versorgung führt zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und wird einen wesentlichen Beitrag zur zielgerichteten Ressourcennutzung leisten.“ Dies gelte auch und insbesondere für die derzeit aktuell kontrovers diskutierte Neustrukturierung der Notfallversorgung in Deutschland, für die im Koalitionsvertrag eine gemeinsame Sicherstellung durch Landeskrankenhausgesellschaften und Kassenärztlichen Vereinigungen angekündigt wird. „Die Zeit der monosektoralen Versorgungskonzepte ist vorbei. Die Zukunft gehört eindeutig der integrierten sektorenübergreifenden Versorgung“, sagte Prof. Weiser.

Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) will man den Koalitionsvertrag erst dann bewerten, wenn die Koalition tatsächlich unter Dach und Fach ist. So erklärte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Dr. Stephan Hofmeister: „Das Ausharren ist allerdings noch nicht beendet. Jetzt sind die SPD-Mitglieder am Zug. Erst danach – wenn dann hoffentlich wirklich Klarheit besteht – ergibt es Sinn, die inhaltlichen Punkte der gesundheitspolitischen Agenda zu bewerten. Wir sind bereit, mit zu gestalten.“ Hier geht’s zur vollständigen Pressemitteilung. 

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