Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

SpiFa präsentiert der Bundesregierung Katalog mit Forderungen und Positionen

Hauptziel des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) ist es, eine Entbudgetierung in der ambulanten Versorgung umzusetzen. Hintergrund: Ca. 20 Prozent aller ambulant erbrachter fachärztlichen Leistungen werden den Vertragsärzten nicht vergütet. Im Beschlusspapier von seiner Frühjahrstagung am 20. bis 21. April 2018 fordert der SpiFa deshalb, die bestehende Budgetierung in der vertragsärztlichen Versorgung aufzuheben. Als Einstieg in eine Entbudgetierung bekräftigt der SpiFa sein im Juni 2017 vorgelegtes Konzept, alle relevanten Betreuungs- und Koordinationsleistungen sowie die Leistungen, welche die Abrechnung der pauschalierten fachärztlichen Grundvergütung (PFG) nicht verhindern, gesamthaft in die Extrabudgetäre Gesamtvergütung (EGV) zu überführen. Dabei müsse gesichert sein, dass die gesetzlichen Krankenkassen wie gesetzlich vorgesehen auf Dauer das Morbiditätsrisiko übernehmen. Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa , erklärte hierzu: „Die Budgetierung ärztlicher Leistungen in der ambulanten Versorgung ist Urheber für eine mangelnde Nachbesetzung von Arztsitzen und der damit entstehenden Wartezeiten in einigen Facharztgruppen. Wir fordern daher die Budgetierung in der ambulanten Versorgung zu beenden und den Vertragsärzten wieder eine faire Grundlage für ihre tägliche Arbeit zu geben!“

Die zweite Kernforderung des SpiFa betrifft die KV-Terminservicestellen. Der Dachverband möchte sie schließen und „echte Lösungen forcieren, um das Terminproblem zu lösen“, heißt es in einer Mitteilung des SpiFa. Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa, erklärte hierzu: „Die bisher im Gesetz verankerten Terminservicestellen und deren Nutzung zeigen deutlich, dass das Instrument in der Versorgung weitgehend leerläuft. Eine Ausweitung der Terminservicestellen ist daher nicht der richtige Weg, da die ärztlichen Fachgruppen völlig unterschiedlich betroffen sind. Wir bieten als SpiFa an, gemeinsam mit Politik und den gesetzlichen Krankenkassen echte Lösungen für Probleme von Wartezeiten zu entwickeln und auch umzusetzen.“ Die durch den GKV-Spitzenverband ins Spiel gebrachte und daraufhin in den Koalitionsvertrag aufgenommene Erhöhung des Mindestsprechstundenangebots für die niedergelassenen Vertragsärzte hingegen löse kein Problem der Versorgung. SpiFa-Chef Dr. Heinrich mahnte: „Wir lehnen diese pauschale Erhöhung um 25 Prozent grundlegend ab! Dieser Eingriff stellt die gemeinsame Selbstverwaltung grundsätzlich in Frage. Wenn nicht mehr die Vertragspartner über die gemeinsam gefundenen Vertragsinhalte entscheiden, sollte man das System nicht mehr Selbstverwaltung nennen, sondern vielmehr von Staatsverwaltung sprechen.“

Mehr Mitbestimmung fordert der SpiFa, der mit seinen Mitgliedsverbänden rund 150.000 Fachärzte in Klinik und Praxis repräsentiert, auch bei der Ausarbeitung einer sektorenübergreifenden Versorgung im Rahmen der geplanten Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Bundesregierung. Gleiches gelte für die Neuordnung der Vergütung. Dr. Hans-Friedrich Spies, Vorstandsmitglied im SpiFa, meinte hierzu: „Den Fachärzten eine reine Zuschauerrolle zu geben, ignoriert, dass gefundene Regelungen an der Sektorengrenze gemeinsam gefunden und umgesetzt werden müssen. Hierfür bedarf es eines offenen Dialogs, Transparenz und Beteiligung.“

Neben seinen Forderungen und Kritikpunkten äußerte der SpiFa aber auch Lob für einzelne Vorhaben der Bundesregierung, etwa was den Zugang von Innovationen im Gesundheitswesen angeht. Fachärzte seien neben der Industrie Treiber für die Anwendung von innovativen Verfahren und Produkten im Gesundheitswesen; unabhängig davon, ob sie in der Klinik oder Niederlassung tätig sind. SpiFa-Chef Dr. Heinrich erklärte. „Wir brauchen eine ‚Fast-Lane‘ für Innovationen, um den Zugang von Innovationen zu beschleunigen. Dabei ist klar, dass die Selbstverwaltung Vorfahrt hat; wenn diese jedoch nicht liefert, dann bedarf es einer Überholspur!“

Der SpiFa und seine Mitgliedsverbände lobten die Bundesregierung auch im Bereich der Digitalisierung, insbesondere auch der Etablierung neuer Schwerpunkte im Bundesgesundheitsministerium. Digitalisierung dürfe aber kein Selbstzweck sein, sondern müsse den Nutzern der Gesundheitsversorgung dienen. Dies seien neben den Patienten vor allem die Fachärzte in Klinik und Praxis. „Um eine erfolgreiche Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen, bedarf es einer Standardisierung von Prozessen und Schnittstellen. Ohne vorherige Standardisierung und offene Schnittstellen bleibt die sinnvolle Digitalisierung auf der Strecke!“, heißt es in der SpiFa-Mitteilung.

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