Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

Streit im Vorfeld des Ärztetages: Muss Mehrarbeit tatsächlich bezahlt werden?

„Rund drei Milliarden Euro – mit dieser Summe stehen die Krankenkassen bei den niedergelassenen Ärzten allein für das vergangene Jahr in der Kreide“. Diese Rechnung präsentierte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, auf der Vertreterversammlung der KBV im Vorfeld des 121. Deutschen Ärztetages in Erfurt. Weil in der gesetzlichen Krankenversicherung ein beträchtlicher Teil der ärztlichen Arbeit nicht bezahlt werde, säßen die Kassen heute auf einem Finanzpolster von 31 Milliarden Euro. „Die Rücklagen der Kassen wachsen von Monat zu Monat, der Gesundheitsminister plant deshalb ein Gesetz, das die Kassen zwingt, die Beiträge zu senken. Besser wäre aber, das Geld dafür zu verwenden, wofür es die Versicherten gezahlt haben – für die Versorgung! Beenden Sie die Zechprellerei der Kassen, Herr Minister Spahn!“, forderte Gassen.

Der KBV-Vorstandsvorsitzende sprach von einem „klammheimlich vollzogenen Paradigmenwechsel“ der Politik. Bislang sei gesetzlich festgeschrieben, dass medizinische Leistungen wirtschaftlich und nur in medizinisch angemessenem Umfang erbracht werden sollen. Aus diesem Grund sei zu Beginn der 1990er Jahre die Budgetierung und damit Quotierung ärztlicher Leistungen eingeführt worden. Jetzt aber würden die Regierungsparteien den Patienten laut Koalitionsvertrag mehr versprechen: 

„Mehr Termine, schnellere Termine, ortsnahe Termine und am besten Ansprechpartner aller Fachrichtungen 24/7. Damit kommen wir aber weg vom Budgetsystem hin zu einem nachfrageorientierten Konsumsystem“, verdeutlichte Gassen. Wenn aber künftig die Nachfrage nach Leistungen das Angebot bestimmen solle, dann sei eine Entbudgetierung die einzig logische Schlussfolgerung. Ansonsten mache die Politik die Rechnung ohne den Lieferanten: „Wenn die Politik die Ärzte um mehr Versorgung bittet, dann kostet das Geld. Unter den geltenden Budgetbedingungen wird auch nicht nur eine Stunde umsonst mehr angeboten. Wer mehr bestellt, muss auch mehr bezahlen.“ Zusammenfassend konstatierte der KBV-Chef: „Gemessen an ihren Auszahlungsquoten arbeiten Ärzte und Psychotherapeuten bereits jetzt zu viel! Da kann ich der Politik und den Kassen nur zurufen: Der Sicherstellungsauftrag war einmal ein Vertrag auf Gegenseitigkeit. Wir erfüllen unseren Teil – erfüllen Sie endlich Ihren!“

Die Kritik von Seiten der gesetzlichen Krankenversicherung ließ nicht lange auf sich warten. So erklärte Johann-Magnus v. Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, zu den Forderungen der KBV nach mehr Geld für die Ausweitung der Mindestsprechzeiten: „Für seine Patienten da zu sein, ist die Kernaufgabe des Arztberufes. Über die ohnehin gute Vergütung hinaus kann es dafür, dass ein Arzt für den direkten Patientenkontakt zur Verfügung steht, keine Bonuszahlungen geben. Es ist die gesetzliche Aufgabe der niedergelassenen Ärzte, die ambulante Versorgung der Patienten sicherzustellen. Dafür müssen sie nach geltender Rechtslage mindestens 20 Stunden in der Woche Sprechstunden anbieten. Und wenn zur Umsetzung ihres gesetzlichen Auftrags 20 Stunden Sprechstunden nicht reichen, dann müssen sie entsprechend einen größeren Anteil ihrer Arbeitszeit für Sprechstunden reservieren. Dies ist bei nahezu allen Ärzten seit langem gelebter Alltag. Diese Schwerpunktsetzung auf Sprechzeiten führt jedoch nicht zu einer Ausweitung der Arbeitszeit. Entsprechend ist auch keine zusätzliche Vergütung notwendig. Ärzte werden aus den Portemonnaies der Beitragszahler gut bezahlt. Im Durchschnitt gibt jeder von ihnen pro Jahr über 660 Euro für die ärztliche Behandlung aus. Wir haben in Deutschland kein Problem mit zu geringer Ärztevergütung, sondern mit der Terminvergabe insbesondere bei niedergelassenen Fachärzten.“

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