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KBV und Bundesärztekammer wehren sich gegen Mehrarbeit zum Nulltarif

Die Ausweitung der Mindestsprechzeiten von 20 und 25 Stunden pro Woche, um Wartezeiten auf Facharzttermine zu verkürzen, scheint das erste große Projekt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu werden – und sorgt weiterhin für heiße Diskussionen. So wies der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, in seiner Rede vor der KBV-Vertreterversammlung am 7. Mai in Erfurt erneut darauf hin, dass die fachärztlichen Kolleginnen und Kollegen 24 Prozent ihrer Leistungen umsonst erbringen: „Kostenlose Behandlungen prägen ein Teil unseres ärztlichen Alltags in ganz Deutschland. Die Krankenkassen sitzen hingegen auf einem fetten Finanzpolster von aktuell mehr als 31 Mrd. Euro Rücklagen. Wie kann das sein?“

Gassen kritisierte, dass sich die Große Koalition offenbar von den Kriterien des § 12 SGB V verabschiedet habe, wonach vertragsärztliche Leistungen wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmäßig (kurz: WANZ) zu sein haben. „Die Politik ist jedoch der Auffassung, die Patienten sollten ohne finanziellen Ausgleich noch viel mehr Leistungen bekommen: Mehr Termine, schnellere Termine, ortsnahe Termine und am besten Ansprechpartner aller Fachrichtungen 24/7. Das ist politischer Wille. So steht es zumindest im Koalitionsvertrag.“ Einen Satz, der dafür im Koalitionsvertrag fehlt, lieferte Gassen nach: „Mit den vorgenannten Änderungen – 25 h Sprechstunde, Erweiterung der Terminservicestellen etc. – lässt sich die Budgetierung nicht mehr aufrechterhalten, deshalb wird mit Umsetzung dieser Maßnahmen mit der Teil-Entbudgetierung begonnen.“

Unterstützung in dieser Haltung bekam Gassen wenige Tage später vom Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Frank-Ulrich Montgomery. Dieser erklärte einem Zeitungsbericht zufolge: „Wenn die Ärzte künftig 25 Prozent mehr an Sprechstundenzeiten anbieten sollen, bedeutet das auch, dass 25 Prozent mehr Honorar gezahlt werden muss.“ Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte arbeiteten auch heute schon rund 50 Stunden pro Woche und würden sich nicht einfach mehr Arbeitszeit überstülpen lassen. Montgomery betonte, dass nicht jeder Patient für jedes Problem innerhalb weniger Stunden seinen Wunscharzt aufsuchen könne, sei ein Umstand, den man auch mit einer Ausweitung der Sprechstundenzeiten nicht werde lösen können.

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