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Vorstoß aus dem Norden: Gesundheitsminister Heiner Garg will Budgetierung abschaffen

Wenn es nach Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) geht, werden die Budgets für die vertragsärztliche Versorgung in Deutschland künftig abgeschafft. Wie die "Kieler Nachrichten" berichteten, will Garg bei der Konferenz seiner Amtskollegen aus Bund und Ländern in der kommenden Woche über einen entsprechenden Antrag abstimmen lassen. Gegenüber der Zeitung erklärte er, die Entbudgetierung sei ein einfacher und wirksamer Beitrag zur Fachkräftesicherung, da dann Ärzte für ihre tatsächlich erbrachte Leistung vergütet würden. Wörtlich heißt es in dem Antrag unter anderem: „Insbesondere ärztliche Grundleistungen wie Versicherten- und Grundpauschale, Konsiliarpauschale, hausärztliche Vorhaltepauschale sowie die Pauschalen für die fachärztliche Grundversorgung sollten von der Budgetierung freigestellt werden.“

Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) begrüßte die Forderung: „Das ist eine guter und richtiger Schritt“, erklärte KVSH-Chefin Dr. Monika Schliffke. „Es muss ein Ende haben, dass Ärzte und Psychotherapeuten ihre Patienten gewissenhaft und mit hohem Engagement behandeln, ihre Leistungen aber zum Ende des Quartals nur noch zu einem Bruchteil bezahlt bekommen, während die Betriebskosten der Praxis weiterlaufen.“ Während die Politik eine immer umfangreichere Versorgung verspreche und von Ärzten mehr Termine und mehr Sprechstunden fordere, bekämen diese seit mehr als zwei Jahrzehnten einen Teil ihrer Leistungen nicht vergütet. „Das kann nicht funktionieren und macht die Niederlassung unattraktiv – und das in einer Zeit, wo wir dringend ärztlichen Nachwuchs für die Praxen brauchen“, warnte Schliffke. Sie forderte die Gesundheitsministerkonferenz deshalb auf, Gargs Antrag zuzustimmen. Eine Abschaffung der Budgets und eine leistungsgerechte Honorierung sei auch finanzierbar, wie Schliffke betonte: Bundesweit bräuchte man 450 Millionen Euro pro Jahr, um in einem ersten Schritt die Grundleistungen ohne Budget zu vergüten. Die gesetzlichen Krankenkassen hätten im vergangenen Jahr aber einen Überschuss von drei Milliarden Euro erzielt und verfügten über Rücklagen von mehr 25 Milliarden Euro. „Diese Gelder sollten für die Versorgung zur Verfügung stehen“, sagte Schliffke.

Auch der Landesverband Schleswig-Holstein des Hartmannbund unterstützt Gargs Entbudgetierungsinitiative. So sagte der Vorsitzende des Hartmannbund-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Dr. Mark F. Tobis: „Die Gesundheitsminister aller Bundesländer sollten erkennen, dass eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Sicherstellung der Versorgung vor allem in der Fläche die entbudgetierte Vergütung der erbrachten ärztlichen Leistungen ist. Wer keine Ärztinnen und Ärzte für die Versorgung in der Fläche findet, muss als erstes die Hürden für die Entscheidung einer Praxisübernahme abbauen. Die Einsicht, dass Budgets und Regresse keine Argumente sind, sich niederzulassen, sollte inzwischen beim Gesetzgeber angekommen sein.“

 

 

 

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