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Enttäuschung in der Ärzteschaft: Landesminister wollen Budgetierung nicht antasten

Die Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder hat einen Antrag von Schleswig-Holsteins Minister Heiner Garg (FDP) abgelehnt, der die Budgetierung der vertragsärztlichen Versorgung aufheben möchte. Der Antrag sah vor, mit der Entbudgetierung bei Leistungen der haus- und fachärztlichen Grundversorgung zu beginnen, also die mit dem Erstkontakt verbundenen Pauschalen im haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich. Gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt äußerte sich Garg im Anschluss an die Konferenz so zu dem Beschluss: „Ich sehe den Bund weiterhin in der Pflicht, vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftebedarfs im ärztlichen Bereich eine Entbudgetierung zu prüfen. Dafür werde ich weiter werben.“ Die bestehende Budgetierung werde weder den Patienten noch der ärztlichen Leistung gerecht.

Diese Auffassung vertritt auch der Hartmannbund, der darauf hinwies, dass die Landesminister auf diese Weise die Chance verpasst haben, Landarztpraxen für den Ärztenachwuchs attraktiver zu machen. Der Vorsitzende des Hartmannbund-Landesverbandes Brandenburg, Dr. Hanjo Pohle, erklärte: „Die Diskussionen um die Attraktivität der Niederlassung und Engpässen bei Arztterminen könnten eigentlich bald der Vergangenheit angehören, denn dank voller Kassen wäre eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Sicherstellung der Versorgung vor allem in der Fläche leicht realisierbar: die entbudgetierte Vergütung ambulanter ärztlicher Leistungen. Doch die Chance, hier ein Zeichen an den Gesetzgeber zu senden, haben die Länder in ernüchternder Einmütigkeit leider vertan.“

Der Beschluss sei besonders unverständlich, wenn man bedenke, dass die gesetzlichen Krankenkassen allein im 1. Quartal des Jahres 2018 erneut einen Überschuss von rund 416 Millionen Euro erzielt haben. Die nun ebenfalls vorliegenden endgültigen Jahresergebnisse 2017 hätten darüber hinaus einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro ergeben – rund 350 Millionen Euro mehr als in den vorläufigen Werten ausgewiesen. Damit seien die Finanzreserven der Krankenkassen bis Ende März 2018 auf rund 19,9 Milliarden Euro gestiegen. „Man hätte jetzt auf der Grundlage dieser üppigen Finanzreserven Taten folgen lassen können, denn wer keine Ärztinnen und Ärzte für die Versorgung in der Fläche findet, muss als erstes die Hürden für die Entscheidung einer Praxisübernahme abbauen.“

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