Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

Regionale Honorarverhandlungen: BVA fordert mehr Eile, Sorgfalt und Transparenz

Nachdem die Honorarverhandlungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und  der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für das Jahr 2019 überraschend zügig über die Bühne gegangen sind, steht nun die regionale Umsetzung auf Länderebene an. In diesem Zusammenhang hat das Bundesversicherungsamt (BVA) als Aufsichtsbehörde die gesetzlichen Krankenkassen in einem Rundschreiben darauf hingewiesen, dass die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) in den einzelnen KV-Bezirken bis zum 31. Oktober 2018 abgeschlossen sein muss.

In der Vergangenheit habe es immer wieder Verzögerungen gegeben, die man künftig nicht tolerieren werde. So heißt es in dem Schreiben: „Die Einhaltung dieser gesetzlichen Frist wird von den Gesamtvertragspartnern jedoch regelmäßig nicht beachtet. Dies führt dazu, dass bis weit in das Vereinbarungsjahr hinein keine rechtssichere Vergütungsvereinbarung vorliegt. In der Folge werden aber vorläufige Abreden mit Jahresbeginn umgesetzt, die nach Vorliegen der Gesamtverträge ggf. rückwirkend korrigiert werden müssen. Wir bitten zukünftig um Beachtung und weisen darauf hin, dass wir die Tolerierungen etwaiger Rechtsverstöße wegen des Einwandes, dass die Honorarvereinbarungen faktisch bereits Vergütungsrelevanz für die Vertragsärzte entfaltet hätten, nicht  mehr in Betracht ziehen.“

Doch in dem Rundschreiben bleibt es nicht bei dieser einen Schelte: Das BVA moniert weiterhin, die Gesamtvertragspartner hätten ihre „gesetzlich eingeräumte Kompetenz bei der Ermittlung der morbiditätsbedingten Veränderungsrate mehrfach deutlich überschritten“. Man habe vertragliche Regelungen abgeschlossen, die nicht transparent machten, welche Gewichtungsfaktoren zugrunde gelegt wurden und die von der Regelgewichtung abwichen. Das BVA verwies dabei auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10. Mai 2017 (Aktenzeichen B 6 KA 14/16 R) und das vorangegangene BSG-Urteil vom 13. August 2014, wonach die Gesamtvertragspartner an die gesetzlich festgelegte Gewichtung bei der Mittelung der Veränderungsraten gebunden sind.

Außerdem kritisiert das BVA, die Gesamtvertragspartner hätten in der Vergangenheit häufig die gesetzlichen Vorgaben für die Festlegung förderungswürdiger Leistungen oder Leistungserbringer sowie die mögliche Gestaltung der finanziellen Förderung nicht beachtet. Es seien „mehrfach Leistungen Gegenstand von Fördrungsregelungen, die über die Regelversorgung hinausgehen“. Leistungen, die als besondere Versorgung zu klassifizieren sei, müssten jedoch gemäß der Anforderungen von § 140a SGB V und nicht auf Grundlage des § 87a SGB V geregelt werden. Das BVA erklärt hierzu weiter: „Wir wenden uns in dem Zusammenhang nicht grundsätzlich gegen Vereinbarungen über monetäre Begrenzungen der Fördermittel, dennoch ist die Systematik des § 87a SGB V zu deren Berechnung […] transparent zugrunde zu legen.“

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