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Erste Lesung des TSVG im Bundestag: Das Gesetz bleibt umstritten

Der Streit darüber, wie die medizinische Versorgung insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Gebieten verbessert werden kann, geht auch nach der ersten Beratung über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) weiter. Am Donnerstag, 13. Dezember 2018, wurde der Gesetzentwurf zum ersten Mal im Bundestag diskutiert. Dabei verlangten die Oppositionsfraktionen etliche weitergehende Regelungen. Mitberaten wurden auch ein Antrag der Linken und zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit denen diese zum einen auf eine Reform Notversorgung in Krankenhäusern, zum anderen auf eine Verbesserung der Heilmittelversorgung dringt. Diese Vorlagen sowie ein Gesetzentwurf der FDP, ein Antrag der FDP und zwei Anträge der AfD wurden ebenfalls zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Mitberaten wurden auch ein Antrag der Linken und zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit denen diese zum einen auf eine Reform Notversorgung in Krankenhäusern, zum anderen auf eine Verbesserung der Heilmittelversorgung dringt. Diese Vorlagen sowie ein Gesetzentwurf der FDP, ein Antrag der FDP und zwei Anträge der AfD wurden ebenfalls zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Dieser wird sich am 16. Januar 2019 mit dem Gesetzentwurf beschäftigen.

Die Ärzteschaft hatte sich im Vorfeld der Beratung im Bundestag weiterhin unverändert kritisch zum TSVG geäußert. So hatte beispielsweise der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich, erneut gefordert, das „Gängelungsgesetz TSVG“ sei unbedingt nachzubessern https://www.nav-virchowbund.de/gaengelungsgesetz-tsvg-unbedingt-nachbessern. „Die Ausweitung der Sprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden pro Woche ist ein unsäglicher Eingriff in die Kernkompetenz der ärztlichen Selbstverwaltung“, kritisierte Heinrich. Die geplante Intervention sei nicht zielführend, da sie an schätzungsweise drei Prozent der niedergelassenen Ärzte adressiert sei. Diese arbeiteten entweder in patientenfernen Fächern oder seien in Praxisformen mit reduzierter Sprechstundenzeit tätig. Zudem zerstöre der gesetzgeberische Eingriff die Vertragsfreiheit der Bundesmantelvertragsparteien. „Solche Detailregelungen zeugen von großem Misstrauen der Politik gegenüber der Ärzteschaft.“

 

 

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