Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

Protest gegen fragwürdige Zahlenspiele des GKV-Spitzenverbands

Im Vorfeld der Beratung des TSVG-Entwurfs im Bundestag am 13. Dezember 2018 hat der GKV-Spitzenverband in bewährter Manier noch einmal versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Offenbar ging es dem Kassenverband darum, die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte abermals als latent arbeitsfaul darzustellen. Denn kurz vor dem Start der Beratung im Bundestag lancierte er die eher fragwürdigen Ergebnisse einer FORSA-Umfrage, wonach angeblich ein Viertel aller niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte weniger als 25 Stunden Sprechzeit pro Woche anbieten. In der entsprechenden Pressemitteilung wird der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, mit folgender Aussage zitiert: „Die Umfrage zeigt, dass Ärzte schon heute im Schnitt deutlich mehr als 25 Wochenstunden Sprechzeit anbieten. Dass sie für die nun gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Mindestsprechzeiten auf eben diese 25 Wochenstunden insgesamt mehr Geld fordern, ist insofern nicht nachvollziehbar. Gleichzeitig machen die Zahlen aber auch deutlich, dass es durchaus einen nicht zu vernachlässigenden Anteil an Ärzten gibt, der weniger als 25 oder gar 20 Wochenstunden Sprechzeit für die Versicherten anbietet. Die Mindestsprechstundenzahl gesetzlich auf 25 Wochenstunden zu erhöhen ist deshalb absolut richtig und notwendig.“

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) reagierte postwendend und bezeichnete die vom Spitzenverband veröffentlichten Zahlen als "fake news". KBV-Chef Dr. Andreas Gassen kritisierte: „Solche Erhebungen sind eine Verschwendung von Versichertengeldern mit dem Ziel der Irreführung, kurzum fake news. Jetzt leider auch in Deutschland! Das Ganze ist nicht nachvollziehbar." Verwundert zeigte er sich darüber, dass überhaupt Angaben zu Praxen enthalten sind, die weniger als 25 Sprechstunden in der Woche anbieten: „Offenbar kennen die Kassenfunktionäre ihre eigenen Vereinbarungen nicht. Im Bundesmantelvertrag ist eine Mindestzeit von 20 Wochenstunden aufgeführt.“

Auch der Spitzenverband Fachärzte (SpiFa) bezeichnete die Umfrage des GKV-Spitzenverbandes als unseriöse Stimmungsmache. So erklärte der SpiFa-Vorstandsvorsitzende, Dr. Dirk Heinrich, es seien lediglich 700 Fachärzte aus mindestens sechs Fachgruppen befragt worden, also maximal 100 einer Fachgruppe. „Das ist viel zu wenig. Offenbar will der GKV-Spitzenverband unmittelbar vor der ersten Lesung des Entwurfs zum TSVG im Bundestag noch einmal Stimmung gegen die Ärzteschaft machen.“ Dem entgegen stünden Zahlen aus dem aktuellen Ärztemonitor, für den die KBV und der NAV-Virchow-Bund unlängst mehr als 10.000 Ärzte befragt hätten. „Dabei ist eine Sprechstundenzahl von 32 pro Arzt und Woche herausgekommen.“ Heinrich kritisierte, dass von politischer Seite offenbar vor dem Gesetzentwurf keine seriöse Erhebung des Sprechstundenangebots und des vermeintlichen Mehrbedarfs stattgefunden hat. Bei der gesundheitspolitischen Diskussion auf dem SpiFa-Fachärztetag Mitte Oktober sei jedenfalls keiner der anwesenden Politiker in der Lage gewesen, entsprechende Zahlen zu nennen.

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