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Belegarztwesen in der Krise: SpiFa befürwortet Gesetzesänderung

Belegärzte arbeiten an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Sie sind seit Jahrzehnten die einzig funktionierende Integration zwischen diesen beiden Sektoren. Darauf hat der Spitzenverband Fachärzte (SpiFa) hingewiesen. SpiFa-Vorstand Dr. Axel Schroeder erklärte hierzu heute (19. Dezember 2018) in Berlin: „Umso dramatischer ist die Tatsache, dass das Belegarztwesen in seiner Existenz bedroht ist.“  Die schwierige Situation des Belegarztwesens werde an sinkenden Zahlen sichtbar: bei belegärztlichen Leistungen, bei belegärztlichen Abteilungen an Krankenhäusern und bei der Zahl der Belegärzte selbst.

Schroeder zufolge gibt es zwei Hauptursachen für diese Entwicklung: Eine davon ist das unterschiedliche Leistungsrecht zwischen der ambulanten und der stationären Versorgung mit einem restriktiven Erlaubnisvorbehalt für alle Leistungen, die nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) abgerechnet werden, und dem offenen Verbotsvorbehalt als Grundlage der Krankenhausabrechnung. In der SpiFa-Meldung heißt es: „Viele Leistungen, die im Krankenhaus möglich sind, bekommt der Belegarzt wegen fehlender EBM-Ziffer nicht vergütet. Die Differenz zwischen ambulantem und stationärem Leistungskatalog nimmt seit Jahren zu, weil nur wenig neue Leistungen im EBM aufgenommen werden, während sie flexibel in das DRG-System eingefügt werden.“ Es sei deshalb schon lange überfällig, den Verbotsvorbehalt auch für die Vergütung der Belegärzte zu übernehmen, damit Arzt und Krankenhaus wieder einheitlich abrechnen können.

Als zweite Ursache nannte der SpiFa die Vergütung im EBM selbst. „Sie ist fehlerhaft und unbefriedigend geregelt. Die Kalkulation stellt auf die ambulante Leistung ab und berücksichtigt nicht die höhere Morbidität stationär behandelter Patienten“, monierte Schroeder. Das EBM-Kapitel, in dem die belegärztliche Bezahlung geregelt ist, basiere auf dem der ambulanten Operationen und sei deshalb zu kurz gegriffen. „Konservative Fächer wie die Innere Medizin kommen dabei voll unter die Räder, sodass es kaum noch internistische belegärztliche Abteilungen gibt. Sie wurden in den vergangenen Jahren in Hauptabteilungen umgewandelt“.

Die Große Koalition habe in ihrem Vertrag eine Bund-Länder-Kommission beschlossen, die sich mit der Lockerung der Grenze zwischen ambulanter und stationärer Versorgung generell beschäftigen soll. Es sei auch davon auszugehen, dass diese die notwendige Reform des Belegarztwesens angehen wird. „Mit Ergebnissen, geschweige denn mit den notwendigen gesetzlichen Regelungen, ist allerdings nicht vor 2020 zu rechnen“, warnte Schroeder. Für das in der Krise steckende Belegarztwesen sei das zu lange. Es bestehe die Gefahr, dass das Belegarztwesen als noch funktionierende Integration gänzlich verschwinden wird.

Um dies zu verhindern, müsste der Gesetzgeber zeitnah nur einen Paragraphen im Krankenhausentgeltgesetz ändern, forderte der SpiFa. Denn schon jetzt könne im Belegkrankenhaus nach dem § 121 SGB V auf Antrag eine Hauptabteilungs-DRG abgerechnet werden. Daraus würde der Belegarzt vergütet, wenn seine Leistung im EBM nicht ausreichend abgebildet ist. Das funktioniere bisher leider deshalb nicht, weil diese beantragte DRG nach dem Krankenhausentgeltgesetz (§ 18 Abs. 3 Satz 1) nur zu 80 Prozent ausgezahlt wird. Damit sei das Belegkrankenhaus einfach nicht in der Lage, die ärztliche Vergütung zu finanzieren, sodass die an sich sinnvolle Regelung seither in der Praxis nicht umgesetzt werde.

Bis zur endgültigen Neuregelung der Grenze ambulant/stationär fordert der SpiFa deshalb als eine Art Palliativmaßnahme eine Streichung der 80-prozentigen Begrenzung im Krankenhausentgeltgesetz. Die Bundesregierung könnte dies mittels eines Begleitgesetzes bei ihren zahlreichen Gesetzesvorhaben regeln.

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