Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

Jens Spahn will selbst über GKV-Leistungskatalog entscheiden – und erntet Protest

Gesetzliche Krankenkassen sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig für Liposuktionen bei Lipödem bezahlen. „Bis zu drei Millionen Frauen mit krankhaften Fettverteilungsstörungen leiden täglich darunter, dass die Krankenkassen ihre Therapie nach einem Gerichtsurteil nicht bezahlen“, sagte Spahn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.  „Ihnen wollen wir schnell und unbürokratisch helfen“, wird er in dem Artikel zitiert. Dafür will sich der Minister zur Not auch über den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hinwegsetzen, in dem niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Kostenträger gemeinsam anhand der wissenschaftlichen Evidenz für die jeweilige Methode darüber entscheiden, ob diese Kassenleistung werden soll oder nicht. Möglich soll dies durch eine Ergänzung des Entwurfs für das heiß diskutierte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) werden, mit der ein entsprechender §94a in das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) eingeführt würde. Mit seiner Forderung ist Spahn zumindest eines gelungen: Er ist mal wieder Tagesgespräch. Im Folgenden eine Zusammenfassung der wichtigsten Reaktionen auf seinen Vorstoß.

Die in der Lipödem-Hilfe organisierten Betroffenen begrüßten die Ankündigung des Ministers, wie es kaum anders zu erwarten war. In einer Pressemitteilung erklärten sie: „Wir dürfen nun, aufgrund des Änderungsantrages 28 TSVG, der in den nächsten Monaten zur Abstimmung kommen wird, darauf hoffen, dass uns die Liposuktion beim Lipödem, die keine (!) Schönheitsoperation, sondern eine medizinisch notwendige Operation darstellt, nicht weiter verwehrt wird. Unter anderem dient diese Behandlungsmethode dem Erhalt oder der Wiedergewinnung der Lebensqualität der Lipödempatientinnen, verhindert eine drohende Erwerbsunfähigkeit und vor allem mitunter schwerwiegende Folgeerkrankungen.“ Die Selbsthilfeorganisation betonte weiter, dass die Wirksamkeit der Liposuktion beim Lipödem bereits durch „mehrere erfolgreich durchgeführte Langzeitstudien erfahrener Ärzte“ nachgewiesen sei.

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) äußerte sich positiv zum Änderungsantrag des Ministeriums, mit dem weitere Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in den GKV-Leistungskatalog am G-BA vorbei aufgenommen werden sollen – wenngleich aus anderen Gründen. Sie begrüßte die Forderung Spahns, „eigene Entscheidungen zu innovativen, gesellschaftlich relevanten Leistungen zu treffen, auch wenn die Selbstverwaltung nicht tätig wurde, oder aber zu einem negativen Entscheid gekommen sein sollte“. Darüber hinaus gebe es „Korrekturbedarf im Hinblick auf häufig medizinisch nicht sachgerechte Gerichtsentscheidungen über Innovationen“.  DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum erklärte dazu: „Es geht um zentrale Leistungsfragen des GKV-Systems und damit um gesamtgesellschaftliche Fragestellungen, die einen breiten demokratischen Konsens benötigen. Und insbesondere Entscheidungen bei der Krebstherapie haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die dominante Kostenträgerseite in der Selbstverwaltung medizinisch sinnvolle Leistungen oftmals verhindert hat.“

 Doch darüber hinaus konnte sich kaum jemand für Spahns Vorstoß begeistern. Man ist sich zwar an vielen Stellen darüber einig, dass die Mühlen beim G-BA häufig sehr langsam mahlen. Dies merkte zum Beispiel die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, an: „Es ist richtig, wenn Spahn Druck aufbaut, um die Verfahren zur Nutzenbewertung neuer Behandlungsmethoden zu beschleunigen. Denn es gibt unbestritten Verfahren, die sich viel zu lange hinziehen und in denen die Patienteninteressen unter die Räder geraten.“ Doch gleichzeitig betonte Klein-Schmeink: „Spahn schüttet jedoch das Kind mit dem Bade aus, wenn er eine Regelung schafft, in der das das Ministerium weitgehend nach Gutdünken neue Behandlungsmethoden in den Leistungskatalog aufnehmen kann. Das würde auf die faktische Abschaffung der bisherigen Bewertung von medizinischem Nutzen und Risiken hinauslaufen.

Auch sonst waren in der Politik die Reaktionen auf Spahns Initiative eher negativ. So sagte Spahns Fraktionskollege Erwin Rüddel (CDU), Vorsitzender des Bundesgesundheitsausschusses, gegenüber der „Ärzte Zeitung“: „Mir geht Evidenz klar vor Schnelligkeit“, sagte Rüddel. Das BMG mit derart weitreichenden Ermächtigungen auszustatten, wäre für ihn „der Türöffner in ein anderes Gesundheitssystem“. Ein solcher „Paradigmenwechsel“ könne nicht ernsthaft im Rahmen eines Änderungsantrags zum TSVG diskutiert werden.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Georg Nüßlein (CSU) wiederum warnte in der Augsburger Allgemeinen vor neuen Milliardenkosten für das Gesundheitswesen. „Derart pauschal eine Zusage für Millionen Fälle zu machen, ist nicht in Ordnung“, sagte der CSU-Politiker.

Mit Unverständnis reagierte auch die SPD. Es könne nicht „ernsthaft gewollt sein, dass künftig Parallelstrukturen im Regierungsapparat losgelöst von wissenschaftlichen Prozessen und Erkenntnissen über Behandlungsmethoden entscheiden“, sagte Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion der Ärzte Zeitung. Und ihr Parteikollege Auch Prof. Karl Lauterbach (SPD) erklärte der Presse gegenüber: „Es wäre die grundsätzliche Abkehr vom Prinzip der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, dass die Selbstverwaltung nach evidenzbasierten Kriterien entscheidet, welche Leistungen erstattet werden.“ Es müsse mehr wissenschaftliche Prüfung der Wirksamkeit von Verfahren geben, nicht weniger.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) selbst wiederum wies darauf hin, dass man ihm im Falle der Liposuktion bei Lipödem Untätigkeit eben nicht vorwerfen könne: So habe das Gremium am 18. Januar 2018 die Eckpunkte für die Studie zur Erprobung der Liposuktion (Fettabsaugung) bei Lipödem beschlossen. Mit Hilfe der Studie sollen dringend benötigte Erkenntnisse über die Vor- und Nachteile der Liposuktion gegenüber einer alleinigen nichtoperativen Behandlung gewonnen werden. Hintergrund war eine Feststellung von Juli 2017, dass zu dieser Methode keine ausreichende Evidenz für einen Nutzenbeleg vorliegt, dass sie aber das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet. Der Vorsitzende des G-BA, Prof. Josef Hecken, sieht daher eine ganz andere Zielsetzung hinter dem Vorstoß: „Mit einer solchen Ermächtigung des BMG wäre der Weg in die Beliebigkeit und Staatsmedizin vorprogrammiert. Per Ministerverordnung könnten Behandlungsmethoden, deren Nutzen und Schaden völlig ungeklärt sind, nach Belieben und politischer Opportunität in die gesetzliche Krankenversicherung gelangen. Dies wäre ein vollständiger Systembruch.“ Prof. Hecken betonte, das BMG hätte nach geltender Rechtslage schon längst die Möglichkeit gehabt, die Liposuktion beim Lipödem zur Kassenleistung zu machen, wenn es der Auffassung gewesen wäre, dass sie trotz fehlender wissenschaftlicher Belege Patientinnen zur Verfügung stehen müsse. „Hätte das BMG – wie durch das Gesetz ermöglicht – vom G-BA eine Beschlussfassung innerhalb von 6 Monaten verlangt und wäre diese Frist fruchtlos verstrichen, wäre die Leistung per Gesetz Bestandteil der Regelversorgung geworden. Die hieraus folgenden Risiken für die Gesundheit der Patientinnen und die hieran anknüpfenden Rechtsrisiken hätten allerdings von der Bundesregierung getragen werden müssen, wozu man offenkundig dann doch nicht bereit war. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar und ungerechtfertigt, dem G-BA hier Untätigkeit bzw. Verzögerung vorzuwerfen.“ Für ihn ist Spahns Vorstoß deshalb ein „völlig systemfremder, überzogener und unangemessener Vorschlag“.

Selbstverständlich lehnt auch die ärztliche Selbstverwaltung Spahns Vorstoß unmissverständlich ab. So erklärte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Regelung sei „ein weiterer Schritt in Richtung direkter Einflussnahme der Exekutive und öffnet dem BMG den Weg von der Rechts- zur Fachaufsicht“, heißt es in einer Stellungnahme. Ein solches Vorgehen würde die Abkehr von dem Grundsatz bedeuten, dass ein positives Nutzen-Schaden-Verhältnis eine Voraussetzung für die Aufnahme in den GKV-Katalog sein muss. Außerdem weist die KBV darauf hin, mit einer solchen Regelung werde für die Ärztin oder den Arzt insbesondere auch das Wirtschaftlichkeitsrisiko steigen. „Dies ist für die KBV nicht akzeptabel.“

Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) – Dr. Wolfgang Krombholz, Dr. Pedro Schmelz und Dr. Claudia Ritter-Rupp – wiederum erklärte: „Der angekündigte Alleingang des Ministers stellt sämtliche Errungenschaften unseres solidarischen Gesundheitssystems in Frage. Gerade die Selbstverwaltung ist ein Garant für demokratisch legitimierte und medizinisch fundierte Entscheidungen und der beste Gegenpol zu einer in der Praxis untauglichen Staatsmedizin. Auch wenn der Alleingang des Ministers selbst bei eigenen Parteikollegen bereits auf Kritik gestoßen ist, könnte durch ein solches Vorgehen ein Paradigmenwechsel hin zur staatlich reglementierten Zuteilungsmedizin eingeleitet werden. Dem Gesundheitssystem im Ganzen und dessen Nachhaltigkeit erweist man damit einen Bärendienst.“ Man könnte durchaus die Effizienz der bisherigen Entscheidungsprozesse im Gemeinsamen Bundesausschuss hinterfragen und hier auch geeignete Verbesserungen einbringen, so der Vorstand der KVB. Aber das Gremium an sich und dessen Kompetenz in Frage zu stellen, sei grundsätzlich falsch.

Und auch von den Hütern medizinisch-wissenschaftlicher Evidenz hagelte es Kritik. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinisch Wissenschaftlicher Fachgesellschaften (AWMF) veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie „eine Generalermächtigung des Bundesgesundheitsministeriums“ ablehnt. Der Vorschlag untergrabe eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik, für die sich die AWMF einsetze, missachte den Umstand, dass das BMG bereits nach geltender Rechtslage im Einzelfall die Möglichkeit hat, eine Behandlungsmethode zur Kassenleistung zu machen, so dass Patientinnen und Patienten auch bei unsicherer Evidenzlage Zugang zu Leistungen im Rahmen des GKV- Katalogs gewährleistet werden kann, und er sei geeignet, notwendige Studien zur Erprobung von Verfahren, die nach geltender Rechtslage vom G-BA zum Wohle von Patientinnen und Patienten initiiert werden können, zu verhindern. Zielführend im Interesse von Patientinnen und Patienten erscheint der AWMF demgegenüber vielmehr, die aktuell sehr hohen Hürden für Erprobungsstudien, zu prüfen, die vom G-BA initiiert werden können.

Das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. wiederum befürchtet, dass durch eine entsprechende Regelung „Entscheidungen über die medizinische Versorgung gesetzlich versicherter Patienten zum Spielball politischer Interessen gemacht werden“. In seiner Pressemitteilung mahnt das Netzwerk: „Die geplante Einführung des §94a impliziert nun zweierlei: Zum einen umgeht sie die Regelungen des SGB V, die vor allem auch dem Schutz der Patienten vor ungeprüften schädlichen oder unnützen Methoden dienen. Wie wichtig das ist, wurde erst kürzlich durch die als ‚Implant Files’ publik gewordenen Probleme mit neuen Medizinprodukten gezeigt.“ Hinsichtlich des vom BMG monierten Beispiels sei festzustellen, dass die Liposuktion bei Lipödem eine kostspielige und durchaus risikobehaftete Behandlungsmethode ist. Auch sei fraglich, welche Patientinnengruppen am ehesten von dieser Therapie profitieren. „Da die bisher verfügbare Evidenz (Fallserien) kaum aussagekräftig ist, ist es sinnvoll, dass der G-BA hierzu erst eine Erprobungsstudie durchführen lassen will.“ Politische Ziele und Entscheidungen dürften keinesfalls über wissenschaftliche Prinzipien und Erkenntnisse gestellt werden. Es bestehe keine Not, das in den letzten 20 Jahren entwickelte, etablierte und auch international anerkannte Vorgehen bei der Entscheidungsfindung über medizinische Leistungen in Frage zu stellen oder um einen alternativen Weg zu ergänzen.

Veranstaltungen


 
22.–23. 2. 2019, Nürnberg: Bundeskongress Chirurgie 2019
Unter Mitwirkung von: Berufsverband der niedergelassenen Chirurgen Deutschland e.V., Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V., Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V., Arbeitsgemeinschaften Niedergelassener Chirurgen, Deutsche Gesellschaft für Kinderchirurgie e.V., Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V., Bundesverband der Durchgangsärzte e.V., Deutsche Gesellschaft der Plastischen, Rekonstruktiven und Ästhetischen Chirurgen, Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V., Deutsche Herniengesellschaft e.V., Deutsche Interessengemeinschaft für ambulante Handchirurgie e.V., Gesellschaft für Fuß- und Sprunggelenkchirurgie e.V., Verband operativ tätiger Privatkliniken e.V.
 
22.–23. 2. 2019, Nürnberg: Bundeskongress Chirurgie 2019
Unter Mitwirkung von: Berufsverband der niedergelassenen Chirurgen Deutschland e.V., Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V., Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V., Arbeitsgemeinschaften Niedergelassener Chirurgen, Deutsche Gesellschaft für Kinderchirurgie e.V., Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V., Bundesverband der Durchgangsärzte e.V., Deutsche Gesellschaft der Plastischen, Rekonstruktiven und Ästhetischen Chirurgen, Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. Deutsche Herniengesellschaft e.V., Deutsche Interessengemeinschaft für ambulante Handchirurgie e.V., Gesellschaft für Fuß- und Sprunggelenkchirurgie e.V., Verband operativ tätiger Privatkliniken e.V.
 
8.–10. 3. 2019, Regensburg: 11. Regensburger Intensivkurs Dermatochirurgie
Themen u. a.: Spezielle Anatomie für die Dermatochirurgie, Lokalanästhesie, Nahtmaterialien, Nahttechniken, kleine Lappenplastiken, mikrographische Chirurgie, freie Transplantate, OP-Training am Schweinskopf
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