Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

TSVG-Protest in Hamburg: Als nächstes ziviler Ungehorsam oder gar Zulassungsrückgabe?

Die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten waren besonders zahlreich beim Protesttag vertreten

Das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wird die Vergabe von Arztterminen kaum beschleunigen. Dafür wird es die Versorgung verschlechtern, die Bürokratielast in den Arztpraxen vergrößern und Angelegenheiten regeln, die eigentlich Sache der Selbstverwaltung sind. In seltener fachübergreifender Einigkeit protestierten deshalb am 23. Januar 2019 bundesweit in mehreren Städten niedergelassene Ärztinnen und Ärzte gegen den Gesetzentwurf. Auch in Hamburg regt sich Widerstand, wie die Veranstaltung im Hamburger Ärztehaus zeigte, dessen großer Saal bis auf die letzten Sitzreihen von knapp 300 Menschen belegt war.

Als erster Redner wandte sich der Dr. Dirk Heinrich an die Anwesenden. Als berufspolitischem Multi-Player gelang es ihm rasch, die Anwesenden in kampfeslustige Stimmung zu versetzen. Dr. Heinrich zählte eine lange Liste von Affronts gegen die Ärzteschaft und ihre Selbstverwaltung auf. Etwa mehr Sprechstunden und verpflichtende offene Sprechstunden, für die es nur minimalen finanziellen Ausgleich geben soll. Oder mehr Einmischung in die Angelegenheiten der Selbstverwaltung – etwa bei der Besetzung von Arztsitzen durch den Zulassungsausschuss, in dem künftig auch die Länder mitmischen sollen. Dr. Heinrich wetterte: „Unsere Gesundheitssenatorin Prüfer-Storks wird also immer dann, wenn Wahlen anstehen, schnell ein paar Ärzte zulassen. Aber gezahlt wird das aus unserem weiterhin budgetierten Topf!“

Auch die Allgemeinärztin Dr. Silke Lüder, stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft und Initiatorin des Hamburger Aktionskomitees, ließ kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf. Sie konzentrierte sich das Thema Digitalisierung: „Mit dem TSVG werden technikaffine junge Versicherte, die nur leichte Beschwerden haben, bevorzugt gegenüber alten, chronisch kranken Menschen oder Patienten mit Migrationshintergrund.“ Sie warnte davor, ausgerechnet im Gesundheitswesen den Datenschutz zu lockern: „Rückschritte beim Datenschutz sind eine Gefahr für unsere Demokratie!“ Für sie war der Aktionstakt nur der Auftakt für weiteren Protest: Die Allgemeinmedizinerin will die Ärzteschaft nun regelmäßig zu Protestveranstaltungen zusammentrommeln, um politisch-strategisch gegen die Politik von Gesundheitsminister Spahn vorzugehen.

Diesen Schritt sind die Psychotherapeuten bereits gegangen, die derzeit bundesweit besonders aktiv gegen das TSVG protestieren. Sie waren auch beim Aktionstag in Hamburg zahlenmäßig besonders stark vertreten. Ihre Sprecherin Hanna Guskowski kritisierte, dass sich Betroffene nach dem Willen des Gesundheitsministers vor dem Start einer Psychotherapie von einer noch nicht näher definierten Stelle bescheinigen lassen, ob und in welcher Form sie eine Psychotherapie benötigen. „Das ist eine unerträgliche und demütigende Bevormundung und Diskriminierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen“, schimpfte Guskowski. „Außerdem strotzt der Passus nur so vor Misstrauen gegenüber uns Ärzten und Psychotherapeuten, das diskreditiert unsere gesamte Berufsgruppe!“

Auch Dr. Wieland Schinnenberg, Zahnarzt, Jurist und ehemaliger Landesvorsitzender der FDP, kann das zunehmende Misstrauen gegenüber der Ärzteschaft nicht nachvollziehen: „Wir investieren so viel Geld in die Ausbildung von Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten – und dann trauen wir ihnen nicht zu, ihren Job gut zu machen?“ Schinnenburg gab sich dennoch zuversichtlich, denn er hatte eine Woche zuvor als Bundestagsabgeordneter der Anhörung zum TSVG in Berlin beigewohnt: „Das war spannend. Die Abgeordneten haben ihre Fragen an die ihnen genehmen Experten gestellt. ‚Das Gesetz ist Mist‘, lautete deren Antwort in drei Viertel der Fälle.“

Für die Hamburger Dermatologen saß Dr. Jan Ter-Nedden auf dem Podium, der sich gegen die massive Einflussnahme auf die eigene Praxisorganisation durch das TSVG wehrte. Sein Kollege Dr. Stefan Renz von den Hamburger Kinder- und Jugendärzten wiederum kritisierte die geplante Vergabe von immer mehr Terminen über die TSS: „Schon jetzt wird viel Arztzeit verpulvert, weil Patienten Termine nicht wahrnehmen und auch nicht absagen.“ Der Hausarzt Dr. Frank Stüven präsentierte andere Ideen, wie man die Ressource Arztzeit sinnvoller nutzen könnte. Erstens könne man Arztpraxen entlasten, indem man Arbeitnehmern gestattet, sich für eine Woche ohne ärztliche AU-Bescheinigung selbst krankzuschreiben. Zum zweiten brauche man eine bessere Steuerung der Patienten: „Nur in Deutschland kann man nach zwei Tagen mit Kopfschmerzen direkt zum Neurochirurgen gehen.“ Und drittens plädierte Dr. Stüven für mehr Eigenbeteiligung der Patienten – aber eher in Form eines Selbstbehalts anstelle einer „Praxis-Maut am Empfangstresen“.

Doch auch aus dem Plenum wurden Vorschläge laut, wie man ärztlichen Positionen mehr Nachdruck verleihen könnte. So erklärte ein Teilnehmer: „Viele politische Veränderungen kommen nicht durch Gremienarbeit, sondern durch kollektive Akte des zivilen Ungehorsams zustande. Vielleicht sollten auch wir so langsam dazu übergehen!“ Ein weiterer Arzt ging sogar noch einen Schritt weiter: „Wenn das TSVG so kommt, dann ist es das Ende von uns Ärzten. Wir sind aber doch eine gesuchte Berufsgruppe. Können wir nicht die Notbremse ziehen, indem wir kollektiv beschließen, unsere KV-Zulassung zurückzugeben?“

Veranstaltungen


 
22.–23. 2. 2019, Nürnberg: Bundeskongress Chirurgie 2019
Unter Mitwirkung von: Berufsverband der niedergelassenen Chirurgen Deutschland e.V., Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V., Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V., Arbeitsgemeinschaften Niedergelassener Chirurgen, Deutsche Gesellschaft für Kinderchirurgie e.V., Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V., Bundesverband der Durchgangsärzte e.V., Deutsche Gesellschaft der Plastischen, Rekonstruktiven und Ästhetischen Chirurgen, Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V., Deutsche Herniengesellschaft e.V., Deutsche Interessengemeinschaft für ambulante Handchirurgie e.V., Gesellschaft für Fuß- und Sprunggelenkchirurgie e.V., Verband operativ tätiger Privatkliniken e.V.
 
22.–23. 2. 2019, Nürnberg: Bundeskongress Chirurgie 2019
Unter Mitwirkung von: Berufsverband der niedergelassenen Chirurgen Deutschland e.V., Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V., Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V., Arbeitsgemeinschaften Niedergelassener Chirurgen, Deutsche Gesellschaft für Kinderchirurgie e.V., Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V., Bundesverband der Durchgangsärzte e.V., Deutsche Gesellschaft der Plastischen, Rekonstruktiven und Ästhetischen Chirurgen, Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. Deutsche Herniengesellschaft e.V., Deutsche Interessengemeinschaft für ambulante Handchirurgie e.V., Gesellschaft für Fuß- und Sprunggelenkchirurgie e.V., Verband operativ tätiger Privatkliniken e.V.
 
8.–10. 3. 2019, Regensburg: 11. Regensburger Intensivkurs Dermatochirurgie
Themen u. a.: Spezielle Anatomie für die Dermatochirurgie, Lokalanästhesie, Nahtmaterialien, Nahttechniken, kleine Lappenplastiken, mikrographische Chirurgie, freie Transplantate, OP-Training am Schweinskopf
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