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Widerstand gegen Pläne für mehr ministeriellen Einfluss auf die Gematik

Als sei das geplante Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) noch nicht überfrachtet genug, will Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) nun auch noch einen Änderungsantrag zur Gematik einbauen. Presseberichten zufolge will er sein Ministerium zum  Gesellschafter der Gematik machen und mit einem Anteil von 51 Prozent zugleich die Mehrheitsbeteiligung sicherstellen. Auf diese Weise will er die Gesellschaft so verändern, dass Entscheidungen zur Digitalisierung des Gesundheitswesens künftig schneller als bisher getroffen werden können.

Thomas Kriedel, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), erteilte Rufen nach einer staatlichen Behörde als Ersatz für die Gematik allerdings eine klare Absage. „Wir brauchen das nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie eine Behörde da schneller werden soll“, sagte Kriedel. Er betonte vielmehr, der Gematik sei es gelungen, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Für die immer neuen Verzögerungen bei der Einführung der Elektronischen Patientenakte und der Konnektoren für die Telematikinfrastruktur sei in erster Linie die Industrie verantwortlich, die bislang keine pünktliche und umfassende Lieferung von Geräten gewährleisten konnte.

Auch der GKV-Spitzenverband zeigte sich von dem Spahn’schen Vorstoß in Sachen Gematik wenig begeistert. Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, erklärte hierzu: „Das Bundesgesundheitsministerium will sich hier mit der Übernahme von 51 Prozent Gesellschafteranteilen faktisch eine nachgeordnete Behörde schaffen, für die dann aber die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen zahlen sollen.“ Auf diese Weise würden Kompetenzen, Zuständigkeiten und Finanzierung zwischen staatlichen Institutionen und der gemeinsamen Selbstverwaltung vermischt, was zu Intransparenz und unklaren Verantwortlichkeiten führt. Dies lehne der GKV-Spitzenverband ab und verwies darauf, dass bereits von 2005 bis 2010 das Bundesgesundheitsministerium auf Basis einer Rechtsverordnung die alleinige Entscheidungsgewalt bei der Gematik innehatte. „Aus dieser Zeit sind keine Fortschritte beim Aufbau der Telematik-Infrastruktur bekannt. Auch das Beispiel des elektronischen Personalausweises macht keinen Mut bei der Vorstellung, dass künftig der Staat unmittelbar entscheidet“, heißt es in einer Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes weiter. Auch Lanz verwies auf die Lieferschwierigkeiten der Industrie: „Bereits 2013 haben die Industrieunternehmen den Zuschlag für die Entwicklung der Konnektoren erhalten. Ich bin skeptisch, dass eine Übernahme der gematik durch das BMG dazu führt, dass die Industrie schneller arbeitet.“

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