Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

BVMed warnt vor Folgen des GSAV: Gesetzentwurf ist riskant für Wundpatienten

Derzeit wird in der Ärzteschaft vor allem über das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) und seine Auswirkungen auf die Versorgung diskutiert. Doch das Bundesgesundheitsministerium hat mit dem „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) noch ein weiteres Vorhaben in der Mache. Mit dem GSAV will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn „schnell und entschlossen Konsequenzen aus den Arzneimittelskandalen in der letzten Zeit“ ziehen. Doch wie immer, wenn Spahn besonders resolut vorprescht, gibt es Gegenwind. Im Falle des GSAV kommt dieser nun vom Bundesverband Medizintechnologie (BVMed).

Dieser warnt nun vor den Konsequenzen der Umsetzung des Kabinettsentwurfs für den Bereich der Wundversorgung. BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt erklärte hierzu: „Für Patienten mit akuten und chronischen Wunden würde die aktuelle Änderung der Verbandmittel-Definition mit Sicherheit eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung mit sich bringen.“ Der BVMed setzt sich daher für die ursprüngliche Formulierung aus dem Referentenentwurf ein.

Im Kabinettsentwurf zum GSAV wurde in Artikel 12 (Seite 20 des Entwurfs) die Verbandmitteldefinition neu gefasst. Danach wird zwischen einer Hauptwirkung und zusätzlichen Wirkungen von Verbandmitteln unterschieden, die weiterhin durch die Wirkungsweise und den Wirkungsort von bestimmten Eigenschaften eingeschränkt werden. Diese Zusatzwirkungen dürfen demnach nicht pharmakologisch, immunologisch oder metabolisch sein und im menschlichen Körper stattfinden. Wörtlich heißt es in dem aktuellen Entwurf: „Die Eigenschaft als Verbandmittel entfällt nicht, wenn ein Gegenstand ergänzend weitere Wirkungen entfaltet, die ohne pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkungsweise im menschlichen Körper der Wundheilung dienen, beispielsweise, indem er eine Wunde feucht hält, reinigt, geruchsbindend oder antimikrobiell ist.“ Die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs widerspricht nach Einschätzung des BVMed damit dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers mit dem Hilfsmittel-Reformgesetz HHVG, die Verbandmittelversorgung eindeutig und mit positiver Wirkung für die Wundpatienten zu regeln. „Diese unerwartete Kehrtwende gefährdet die Erstattungsfähigkeit und Versorgungssicherheit“, kritisierte der BVMed.

Aus Sicht des BVMed bedeutet der jetzige Entwurf, dass Verbandmittel mit Zusatzwirkungen, die pharmakologisch, immunologisch oder metabolisch im menschlichen Körper stattfinden, die in der Wundversorgung dringend benötigt werden, künftig nicht mehr ohne aufwendige Nachweise erstattungsfähig wären. Somit stünden zahlreiche Produkte, zum Beispiel bestimmte Verbandmittel mit antimikrobieller Wirkung, Patienten und verordnenden Ärzten in der Regelversorgung nicht mehr zur Verfügung.

Die Einschränkungen für Produkte, die pharmakologisch, immunologisch oder metabolisch im menschlichen Körper wirken, schafften weder Rechtssicherheit noch eine eindeutige Abgrenzung einzelner Produkte. „Mit dieser Regelung würde ein nicht absehbarer Teil der benötigten Produkte, die sich zum Teil seit Jahrzehnten in der Wundversorgung bewährt haben, nicht mehr wie bisher als Verbandmittel von den Krankenkassen bezahlt werden. Das wäre auch wissenschaftlich ein erheblicher Rückschritt“, sagte Schmitt. Zu befürchten wäre auch eine vermehrte stationäre Behandlung von Menschen mit chronischen Wunden sowie ein erhöhter Einsatz von Antibiotika – was dem „10-Punkte Plan zur Bekämpfung resistenter Erreger“ des Bundesgesundheitsministeriums widersprechen würde.

Um die Versorgungsqualität und -sicherheit zu gewährleisten, setzt sich der BVMed dafür ein, die ursprüngliche Formulierung aus dem Referentenentwurf wieder in den Kabinettsentwurf aufzunehmen, mit der eine eindeutige Abgrenzung von Verbandmitteln und sonstigen Produkten zur Wundversorgung auf Basis einfacher Wirkweisen möglich war.

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