Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

Apps, ePA und TI-Ausbau: Stimmen zum geplanten Digitalisierungs-Gesetz

Kaum ist das Terminservice-Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft getreten, eilt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schon zur nächsten Baustelle und kündigte gleich das nächste Gesetzesvorhaben an. Mit dem „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ will er den Druck auf die Ärzteschaft erhöhen, ihre Praxen an die Telematik-Infrastruktur anzubinden und Patientendaten in einer elektronischen Akte zu speichern. Patienten wiederum will Spahn beispielsweise mit Apps beim Management chronischer Erkrankungen unterstützen. Das Bundesgesundheitsministerium nannte in seiner Ankündigung folgende zentrale Punkte des neuen Gesetzesvorhabens:

  • Vertragsärzte werden verpflichtet, Gesundheitsdaten auf Nachfrage in einer E-Akte zu speichern.
  • Videosprechstunden sollen Alltag werden. Ärzte sollen dafür auch werben dürfen.
  • Telekonsile zwischen Ärzten sollen extrabudgetär vergütet werden.
  • Die TI soll zügig ausgebaut werden – auch in Apotheken und Krankenhäusern.
  • Ärzte sollen Gesundheits-Apps verschreiben können.
  • TI-Verweigerern drohen Sanktionen.
  • Ärzte sollen Apps verschreiben.

Die gesetzlichen Krankenkassen reagierten schnell auf den Gesetzentwurf – und zwar einhellig positiv. So erklärte die DAK Gesundheit, sie begrüße den Gesetzentwurf als wichtigen Schritt, die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens voran zu bringen. Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, erklärte: „Dieses Gesetz stellt den Nutzen für Patienten konsequent in den Mittelpunkt. Patienten werden digitale Lösungen künftig schneller und umfassender nutzen können als heute.” Zudem setze der Gesetzentwurf „richtige Akzente, da er gesetzlichen Krankenkassen mehr Möglichkeiten für die Neu- und Weiterentwicklung von digitalen Versorgungsangeboten für ihre Versicherten einräumt.“ Hierzu zählt für die DAK Gesundheit beispielsweise die geplante Möglichkeit, ihre Versicherten auf gefährliche Wechselwirkungen von Medikamenten hinzuweisen, die von verschiedenen Ärzten unabhängig verordnet wurden. Die derzeitige Rechtslage erlaube Krankenkassen weder die systematische Auswertung der Arzneimitteldaten auf kontraindizierte Verordnungen noch die betroffenen Patienten darüber zu informieren.

Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Dr. Jens Baas, lobte den Gesetzentwurf ebenfalls: „Patienten bekommen damit den Anspruch, dass ihr Arzt ihre persönlichen Daten direkt in ihrer Patientenakte ablegt. Damit bekommen Patienten endlich mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung bei ihrer Gesundheit.“ Minister Spahn setze „Maßstäbe, wie schnell die Politik die Digitalisierung voran bringen kann. Davon könnten sich andere durchaus eine Scheibe abschneiden.“ Die TK verwies in diesem Zusammenhang auch auf ihre eigenen Vorschläge zur Digitalisierung des Gesundheitswesens, die sie auf einer Themenseite „TK-Digitalpositionen“ im Internet zusammengefasst hat.

Auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) äußerte sich positiv über den Gesetzentwurf. So erklärte die vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner: „Die digitale Versorgung der Versicherten wird künftig deutlich verbessert, das Gesundheitswesen moderner und innovativer.“ Die Krankenkassen sollten künftig mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten, ihren Versicherten neue digitale Versorgungskonzepte anzubieten. „Das ist für die Ersatzkassen ein weiterer Ansporn, innovative Programme für die Versicherten in der Stadt und auf dem Land zu entwickeln“, sagte Elsner. Positiv wertete sie auch, dass die Nutzungsmöglichkeiten der elektronischen Patientenakte (ePA) erweitert werden sollen. Daten des Impfausweises, Zahn-Bonushefts und der U-Untersuchungen würden zukünftig in der ePA integriert.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hingegen äußerte sich deutlich verhaltener. So betonte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen, Digitalisierung müsse in erster Linie die Arbeit in den Praxen erleichtern: „Die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen stehen der Digitalisierung grundsätzlich offen und positiv gegenüber. Allerdings ist Digitalisierung per se kein Allheilmittel. Sie muss die Arbeit der Praxen erleichtern und darf weder für zusätzliche Verunsicherung noch für ein Mehr an Arbeitsaufwand sorgen.“ Die derzeitige Ausgestaltung des Gesetzgebers bezüglich einer elektronischen AU-Bescheinigung sowie eines eRezeptes müssten noch angepasst werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass Digitalisierungsprozesse unvollständig werden und der Praxisalltag nicht berücksichtigt wird. Insbesondere auch für die Akzeptanz innerhalb der Ärzteschaft wäre aus Sicht der KBV die Erkennbarkeit von Verbesserungen für die Versorgung sinnvoll und nicht die Verschärfung von Sanktionen und zusätzlichem Zwang. Zum Thema Apps erklärte Gassen: „Der Einsatz von Apps in der Versorgung kann sinnvoll sein. Was aber nicht sein darf, ist, dass der einzelne Arzt sich mit einer Flut verschiedener App-Produkte beschäftigen und genau wissen muss, welche Krankenkasse welche Anwendung erstattet. Auch hier sollte eine angemessene und vor allem effiziente Nutzenbewertung vorgeschaltet sein.“ Die Neuregelungen zur Förderung der Videosprechstunde sowie der Telekonsile hingegen begrüße die KBV grundsätzlich. Allerdings müssen diese unbürokratisch und attraktiv ausgestaltet sein. „Dies gilt auch für den Ausbau der elektronischen Patientenakte. Insgesamt wird es auf die Regelungen im Einzelnen ankommen.“

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