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BSG-Urteil: Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

In der Vergangenheit gab es immer wieder Unklarheiten, ob und unter welchen Bedingungen Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, tatsächlich als Selbstständige einzuordnen sind. Am 4. Juni 2019 hat das Bundessozialgericht (BSG) nun in einem Leitfall entschieden, dass Honorarärzte als Beschäftigte des Krankenhauses anzusehen sind und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegen (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R). Wie das BSG mitteilte, sei bei einer Tätigkeit als Arzt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst „höherer Art“ ausgeschlossen. Entscheidend sei, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. „Letzteres ist bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig gegeben, weil dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben. So sind Anästhesisten – wie die Ärztin im Leitfall – bei einer Operation in der Regel Teil eines Teams, das arbeitsteilig unter der Leitung eines Verantwortlichen zusammenarbeiten muss“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Auch die Tätigkeit als Stationsarzt setze regelmäßig voraus, dass sich die Betroffenen in die vorgegebenen Strukturen und Abläufe einfügen. Hinzu komme, dass Honorarärzte ganz überwiegend personelle und sachliche Ressourcen des Krankenhauses bei ihrer Tätigkeit nutzen. So sei die Ärztin im behandelten Fall nicht anders als beim Krankenhaus angestellte Ärzte vollständig eingegliedert in den Betriebsablauf gewesen. Unternehmerische Entscheidungsspielräume seien bei einer Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus regelmäßig nicht gegeben. Die Honorarhöhe sei nur eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien und vorliegend nicht ausschlaggebend.

Das BSG erklärte außerdem, dass ein etwaiger Fachkräftemangel im Gesundheitswesen keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung des Vorliegens von Versicherungspflicht habe. Sozialrechtliche Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht könnten nicht außer Kraft gesetzt werden, um eine Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen ‚entlastete’ und deshalb höhere Entlohnung zu ermöglichen.

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