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122. Deutscher Ärztetag in Münster: Das sind einige der zentralen Beschlüsse

Beim 122. Deutschen Ärztetag (DÄT), der vom 28. bis 31. Mai 2019 in Münster stattgefunden hat, haben die Delegierten eine Reihe zukunftsweisender Beschlüsse gefasst, von denen wir hier eine Auswahl präsentieren.

Digitalisierung. Der DÄT hat eine Reihe von Eckpunkten für den Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen formuliert. So hat er sich unter anderem für die schrittweise Einführung der elektronischen Patientenakte ausgesprochen. Zudem forderte er einen „positiv formulierten Ordnungsrahmen“ für die Digitalisierung im Gesundheitswesen, der vom Bundesgesundheitsministerium entwickelt und mit den beteiligten Organisationen diskutiert werden soll. Der DÄT warnte zudem davor, dass digitale Anwendungen wie Apps von den Krankenkassen ohne Einbindung eines behandelnden Arztes direkt an ihre Versicherten weitergegeben werden. Dies gefährde die Arzt-Patienten-Beziehung. Ferner müssten digitale Patientendaten gegen unbefugten Zugriff technisch bestmöglich gesichert sein. Es bedürfe einer Klarstellung des Gesetzgebers, dass die Verantwortung des behandelnden Arztes hinsichtlich der Vertraulichkeit patientenbezogener Daten am Konnektor endet. Zudem stellte der Ärztetag klar, dass Ärztinnen und Ärzte nicht mit finanziellen Sanktionen belastet werden dürfen. „Sanktionen sind kein geeignetes Mittel, Akzeptanz zu schaffen“, so der Ärztetag.

Berufsgeheimnis. Der DÄT warnte vor einer Aushöhlung des Berufsgeheimnisses der Ärzte durch das Bundeskriminalamtsgesetz sowie die neuen Polizeigesetze der Länder. Diese seien für das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten ausgesprochen gefährlich, betonten die Abgeordneten in einem Beschluss. „Der Staat greift zunehmend in diese besondere, ethisch zu schützende Beziehung ein und untergräbt durch erkennungsdienstliche Maßnahmen dieses Vertrauensverhältnis nachhaltig und dauerhaft“, so das Ärzteparlament. Bürgern vermittele dies den Eindruck, dass selbst in der geschützten Arzt-Patienten-Beziehung der Staat stets mithöre.

Notfallversorgung. Eine interdisziplinäre Notaufnahme sollte nur in Kooperation mit beteiligten Fachdisziplinen geführt werden. „Die interdisziplinäre Notfallversorgung in Notaufnahmen, die die Fachdisziplin eng in die primäre Versorgung einbindet, sichert eine hohe Versorgungsqualität für Patientinnen und Patienten“, heißt es in dem Beschlusstext. Der vom G-BA geforderte Tatbestand einer fachlich unabhängigen Leitung einer Notaufnahme widerspreche nicht dem Prinzip, die Fachdisziplinen eng in die Versorgung einzubinden.

Fernbehandlung. Vor dem Hintergrund der Zunahme fragwürdiger telemedizinischer Anwendungen beauftragte der DÄT den Vorstand der Bundesärztekammer damit, die rechtlichen Möglichkeiten zur Unterbindung solcher Online-Anwendungen und der Sanktionierung der Anbieter zu prüfen. Hier sei eine „Goldgräberstimmung“ mit Auswüchsen wie der Krankschreibung per Messenger-Dienst ausgebrochen. Dabei werde offensichtlich negiert, dass der 121. Deutsche Ärztetag im vergangenen Jahr das Fernbehandlungsverbot nicht komplett aufgehoben hat. Die Möglichkeiten der Telemedizin dürfen selbstverständlich genutzt werden, könnten letzten Endes das bisherige Zusammenspiel von Arzt und Patient nur ergänzen.

Medizinische Fachangestellte. Der DÄT hat auf die große Bedeutung der qualifizierten Tätigkeit der Medizinischen Fachangestellten (MFA) hingewiesen. Um deren zunehmende Abwanderung aus dem Beruf beziehungsweise den Arztpraxen zu stoppen und auch künftig genug Nachwuchs zu finden, sei es dringend erforderlich an, die Attraktivität des Berufs und seine Stellung im Kontext der Gesundheitsberufe zu stärken. Der DÄT begrüßte daher das von den Landesärztekammern angebotene breite Spektrum an strukturierten und zertifizierten Fortbildungen. Darüber hinaus sei für die Attraktivität aber auch eine adäquate Vergütung unabdingbar. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Arztpraxen als Arbeitgeber zu erhalten, müsse die Steigerung der Personalkosten vollständig durch die Krankenkassen refinanziert werden.

Bedarfsplanung. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sieht eine Anpassung der Bedarfsplanung noch in diesem Jahr vor, was voraussichtlich zur Neuschaffung zusätzlicher Arztsitze vor allem im hausärztlichen Versorgungsbereich führen wird. Der DÄT forderte das Bundesgesundheitsministerium dazu auf, für eine faire Finanzierung dieser Arztsitze mit zusätzlichen Geldern durch die Krankenkassen zu sorgen.

Das vollständige Beschlussprotokoll des 122. Deutschen Ärztetages (PDF-Datei mit 317 Seiten) kann man auf der Internetseite der Bundesärztekammer herunterladen.

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