Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

DKOU: Missverständnisse und Fehlinformationen rund um die GOÄ

Seit vielen Jahren wird in Expertenkreisen nun über die Aktualisierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) diskutiert. Gefühlt ist noch nicht allzu viel passiert, das auf ein baldiges Inkrafttreten der sogenannten „GOÄ neu“ hindeutet. Dafür hat die öffentliche Diskussion über die GOÄ in den vergangenen Jahren zu etlichen Fehleinschätzungen geführt, wie Dr. Markus Stolaczyk, Leiter des Dezernats Gebührenordnung und Gesundheitsfinanzierung der Bundesärztekammer beim Deutschen Kongresses Orthopädie Unfallchirurgie (DKOU) am 24. Oktober 2019 in Berlin erklärte. Er nutzte seinen Vortrag deshalb nicht nur, um über den aktuellen Verhandlungsstand zu informieren, sondern auch um mit einigen dieser Missverständnissen und Fehlinformationen aufzuräumen.

Missverständnis Nummer 1: Die GOÄ wird von der Bundesärztekammer gemacht.

Hierzu erklärte Dr. Stolaczyk: „Die GOÄ ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung. Ich persönlich wäre sehr dafür, dass wir als Bundesärztekammer die neue GOÄ einfach selbst machen – dann wäre sie nämlich längst fertig!“ Stattdessen sei man abhängig von politischen Forderungen und der Geschwindigkeit, mit der die Politik ihre eigenen Absichtserklärungen (etwa den Koalitionsvertrag) abarbeite.

Missverständnis Nummer 2: Die GOÄ ist die Gebührenordnung der PKV.

In der öffentlichen Diskussion werde die GOÄ fast immer im selben Atemzug mit der privaten Krankenversicherung genannt. „Dabei ist sie die Gebührenordnung der Ärztinnen und Ärzte als Freiberufler. Und diese gilt immer, sofern es keine anderen Vereinbarungen für die Abrechnung ärztlicher Leistungen gibt“, betonte Dr. Stolaczyk.

Missverständnis Nummer 3: GOÄ und EBM sind Abrechnungssysteme, die man vereinheitlichen kann.

Es gehört zu den Kernforderungen der Befürworter einer Bürgerversicherung: ein einheitliches Abrechnungssystem, das die vermeintlich privilegierte Stellung von Privatversicherten beendet. „Dabei sind die GOÄ und der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) völlig unterschiedliche Systeme, die man nicht vereinheitlichen kann“, erklärte Dr. Stolaczyk. Dies liege nicht nur an der Unterscheidung zwischen Sachleistungsprinzip (EBM) und Kostenerstattung (GOÄ). Der EBM sei anders als die GOÄ nämlich gar keine Gebührenordnung, sondern ein Regelwerk zur Relativbewertung von Leistungen innerhalb eines gedeckelten Gesamtbudgets der gesetzlichen Krankenversicherung.

Missverständnis Nummer 4: Die GOÄ braucht nur einen Inflationsausgleich.

Es sei anfangs Ziel der Privaten Krankenversicherer gewesen, lediglich die Vergütung aller Leistungen und Teilleistungen in der alten GOÄ anzuheben. Doch es gehe bei der Neufassung um mehr als einen Inflationsausgleich. „Wer heute mit der alten GOÄ abrechnet, braucht aufgrund des medizinischen Fortschritts enorm viele Analogziffern“, sagte Dr. Stolaczyk, „das ist, als wolle man eine DSL-Flatrate nach dem Portoverzeichnis von 1983 als Eilbrief vergüten.“

Missverständnis Nummer 5: Die GOÄ kann bald in Kraft treten.

Am 10. Oktober 2019 hat das letzte Treffen zwischen der Bundesärztekammer und den ärztlichen Berufsverbänden in Sachen GOÄ stattgefunden. Auf einen Konsens mit der PKV und der Beihilfe hofft Dr. Stolaczyk noch für November 2019, doch dann müsse die Bewertung der Leistungen noch mit der Politik abgestimmt werden. Hierzu sagte Dr. Stolaczyk: „Und wenn man sich in dieser ‚magischen Kommission’ nicht einigt, dann bleibt es eben doch bei der alten GOÄ, und alle warten, bis auch der letzte PKV-Versicherte ausgestorben ist und sich das Problem von selbst erledigt hat. Das scheint mir zumindest derzeit die politische Marschrichtung zu sein.“

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