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OLG Köln urteilt: Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda in Teilen unzulässig

Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das mit dem Fall betraute Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform Jameda unzulässig sind, da Jameda durch die Gestaltung die zulässige Rolle des „neutralen Informations­mittlers“ verlässt und den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise „verdeckte Vorteile“ gewährt.

Das Gericht beanstandete in seiner Entscheidung insbesondere, dass auf dem Profil des Klägers bzw. der Klägerin (sogenannte „Basiskunden“) auf eine Liste mit weiteren Ärzten verwiesen wurde, während auf den Profilen der Ärzte, die Beiträge an die Plattform bezahlen (sogenannte „Premiumkunden“ oder „Platinkunden“), ein solcher Hinweis unterblieben war. Unzulässig sei ebenfalls, dass die zahlenden Ärzte in Auflistungen mit Bild dargestellt wurden, während bei den anderen Ärzten nur ein grauer Schattenriss zu sehen ist. Dasselbe gelte für den Verweis auf Fachartikel von zahlenden Ärzten, während auf den Profilen von sogenannten Platinkunden ein solcher Verweis unterbleibt. Schließlich sei auch der Hinweis auf eine Liste mit Ärzten für spezielle Behandlungsgebiete unzulässig, der ebenfalls auf den Profilen zahlender Ärzte nicht zu sehen ist. Mit den diesen Funktionen habe das Portal die Funktion als „neutraler Informationsmittler“ verlassen.

Rechtlich stützte das OLG den Anspruch der Kläger auf Löschung des ohne Einwilligung eingerichteten Profils bzw. auf Unterlassung der konkreten Verletzungsformen jeweils auf §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. Die Bewertungsplattform könne sich nicht auf das sogenannte Medienprivileg der Datenschutzgrundverordnung (Art. 85 Abs. 2 DSGVO) stützen, da das Geschäftsmodell der Plattform keine eigene meinungsbildende Tätigkeit darstelle, sondern allenfalls als ein Hilfsdienst zur besseren Verbreitung von(Dritt-)Informationen sei.

Andere Funktionen des Portals, wie etwa die Möglichkeit von Premiumkunden, auf dem Profil in größerem Umfang die angebotenen ärztlichen Leistungen anzugeben als bei Basiskunden, beanstandete das Gericht hingegen nicht. Jameda selbst erklärte in einer ersten Reaktion auf das Urteil, das OLG habe sich mit seinem Urteil auf eine alte Version des Internetauftritts von Jameda bezogen. „Da Jameda das Layout der Website in regelmäßigen Abständen überarbeitet, wurden bereits Anpassungen vorgenommen, die für mehr Transparenz sorgen und somit der Kritik des OLG die Grundlage entziehen. Mit den bereits umgesetzten Anpassungen hat Jameda weiterhin das Recht alle niedergelassenen Ärzte in Deutschland zu listen, um Patienten Orientierung bei der Arztsuche zu geben.“

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