Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

Neuer EBM ab 1. April 2020: KBV spricht von „kleinem Erfolg“

Der neue Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) kommt und soll zum 1. April 2020 in Kraft treten. Auf diese Reform haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband am 11. Dezember 2019 in Berlin geeinigt. Doch auch wenn sie das Verhandlungsergebnis als kleinen Erfolg werten – richtig glücklich wirken KBV-Chef Dr. Andreas Gassen und sein Stellvertreter Dr. Stephan Hofmeister in ihrer unmittelbar danach verbreiteten Videobotschaft nicht.

Man habe den Schlusspunkt unter eine jahrelange EBM-Reform gesetzt, sagte Dr. Gassen. Es sei „ein Beschluss, der aus dem Jahr 2012 stammt und der an vielen Punkten sicherlich auch mit der heutigen Versorgungsrealität kaum noch in Deckung zu bringen ist“. Insofern sei man bei der KBV froh, dass die EBM-Reform jetzt abgeschlossen sei. Doch als kleinen Dämpfer ergänzte der KBV-Chef gleich im Anschluss „und das im Wesentlichen, ohne übermäßige Verwerfungen zu produzieren. Das muss man als kleinen Erfolg werten.“ Kein Wunder, denn als unbefriedigendes Element bleibe die seinerzeit vereinbarte Punktsummenneutralität, die durch die gesetzgeberischen Maßnahmen nochmal unterstrichen worden sei. „Und es bleibt unverändert problematisch, dass wir ohne frisches Geld Umverteilungen vornehmen mussten“, meinte Dr. Gassen. Es sei mit der EBM-Reform gelungen, die sprechende Medizin besser abzubilden. Beim Preis für diese Aufwertung drückte sich der KBV-Chef vage aus: „Das geht ein bisschen zulasten der technischen Fächer.“ Er gehe allerdings davon aus, dass es „einigermaßen zu beherrschen ist“. Sein Fazit: Insofern muss man sagen, für den Großteil der Vertragsärzte wird sich durch die EBM-Reform honorarmäßig nicht viel ändern.“

KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister ergänzte, es sei der KBV in den Verhandlungen auf den letzten Metern gelungen, eine von den Krankenkassen avisierte Aufwertung der Hausbesuche unter Punktsummen- bzw. Kostenneutralität abzuwenden. „Das wäre auch nur über eine Abwertung der Versichertenpauschalen zu machen gewesen“, sagte Dr. Hofmeister in der Videobotschaft. Der GKV-Spitzenverband habe diesen Punkt nach zähem Ringen doch noch aus dem Erweiterten Bewertungsausschuss zurückgezogen. Man werde sich „im neuen Jahr noch einmal, aber dann separat, dem Thema Hausbesuche zuwenden“.

Auch Dr. Gassen sieht die eigentlichen Verhandlungen noch auf sich zukommen:
„Jetzt geht es eigentlich erst richtig weiter. Wir haben viele Punkte nicht abgehandelt in der EBM-Reform. Das wäre auch sicherlich nicht sachgerecht gewesen.“ Man werde uns mit dem ambulanten Operieren ebenso auseinandersetzen wie mit Sachkostenpauschalen und dem Thema Hausbesuche. „Also ganz viele Bereiche, wo wir aus Versorgungssicht Änderungen herbeiführen müssen, die aus unserer Sicht nicht unter dem Diktat einer Punktsummenneutralität/Ausgabenneutralität zu erreichen sind“, betonte Dr. Gassen. Darüber hinaus sieht er „unverändert erheblichen Nachholbedarf auch beim kalkulatorischen Arztlohn“.

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