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Berlin: Pauschale Beihilfe schafft Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte

Immer mehr Bundesländer gehen dazu über, auch ihren Beamtinnen und Beamten den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung zu öffnen. So beabsichtigt nun auch das Land Berlin die Einführung der pauschalen Beihilfe nach dem Vorbild von Hamburg, wo ein entsprechendes Modell bereits seit August 2018 läuft. Wie die Stadt Berlin mitteilte, soll das Gesetz auf Vorschlag des Senats rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe der Senat am 11. Dezember 2019 auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen.

Den Angaben zufolge will der Senat eine Wahlmöglichkeit schaffen. Beihilfeberechtigte wie Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die gesetzlich krankenversichert oder in entsprechendem Umfang privat krankenvollversichert sind, können sich dann einmalig zwischen pauschaler und individueller Beihilfe entscheiden. Während freiwillig gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte für die Kosten der Krankenversicherung bislang in Gänze selbst aufkommen müssen, können Beihilfeberechtige dann künftig eine Pauschale in Höhe von 50 Prozent des Versicherungsbeitrages beantragen.

Finanzsenator Kollatz erklärte dazu: „Die pauschale Beihilfe ist ein wichtiger Beitrag zur Wahlfreiheit zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Je nach Lebenssituation können Beihilfeberechtigte künftig selbst über die Mitgliedschaft entscheiden. Die gesetzliche Krankenversicherung ist vor allem für Beamtinnen und Beamte mit niedrigeren Besoldungsgruppen und mitzuversichernden Familienmitgliedern eine echte Alternative. Aber auch diejenigen mit flexiblen Arbeitszeitmodellen werden von der neuen Regelung profitieren. Entsprechende Angebote der privaten Krankenkassen können auch gewählt werden. Die Eckpunkte hatten wir bereits im März dieses Jahres beschlossen. Unser Konzept baut auf den Erfahrungen in Hamburg auf.“

Die Pauschale könne insbesondere von neu eingestellten Beamtinnen und Beamten beantragt werden, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Bereits beschäftigte Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die sich für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden haben, seien ebenfalls antragsberechtigt. Seien diese Personen in einer privaten Krankenvollversicherung versichert, könne die pauschale Beihilfe ebenfalls beantragt werden. Dann werde allerdings höchstens die Hälfte des Beitrages für den Basistarif gewährt – Art, Umfang und Höhe entsprächen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Voraussetzung für die Gewährung sei der unwiderrufliche Verzicht auf den Anspruch auf individuelle Beihilfe. Der Anspruch auf Beihilfe zur Milderung besonderer Härten bleibe hingegen bestehen. Auch der Beihilfeanspruch bei der Pflegeversicherung bleibe erhalten.

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