Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

Reform der Notfallversorgung: So bewerten die Akteure den Referentenentwurf

Am 9. Januar 2020 hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Pläne für die Reform der Notfallversorgung konkretisiert. Ziel ist es, die ambulante, stationäre und rettungsdienstliche Notfallversorgung, die zur­zeit noch weitgehend voneinander abgeschottet existiert, zu einem verbindlichen System der integrierten Notfallversorgung auszubauen, wie es in dem Referentenentwurf heißt. Informationen hierzu sowie den Original-Referentenentwurf kann man hier herunterladen. Mittlerweile haben sich viele Berufsverbände und Institutionen der Selbstverwaltung zu dem Entwurf geäußert. Wie zu erwarten war, ist das Echo geteilt. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Stimmen.

Der Sprecher des Hartmannbundes, Michael Rauscher, erklärte in einer ersten Stellungnahme: Zu begrüßen sei etwa, dass der Referentenentwurf eine extrabudgetäre Honorierung der Notfallversorgung vorsehe. Mit der Übertragung der „vertragsärztlichen Versorgung 24 Stunden täglich, an sieben Tagen in der Woche, in Fällen, in denen eine sofortige Behandlung aus medizinischen Gründen erforderlich ist“ an die Kassenärztlichen Vereinigungen komme auf diese eine echte Herkulesaufgabe zu. „Es wäre schön, wenn sich das an dieser Stelle von der Politik gezeigte Vertrauen in die Selbstverwaltung auch an anderer Stelle widerspiegeln würde“, sagte Rauscher. „Wir nehmen vor allem wohlwollend zur Kenntnis, dass – gegenüber ersten Planungen – die Sicherstellung der Notfallversorgung in ärztlicher Hand bleiben und nicht an die Länder übertragen werden soll.“

Die Grünen-Politikerin Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau im Gesundheitsausschuss, hingegen ist genau aus diesem Grund nicht ganz zufrieden mit dem Referentenentwurf: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Spahn von seinen ursprünglichen Forderungen zurückrudert und den Sicherstellungsauftrag für den Notdienst nicht an die Länder überträgt. Eine Planung aus einer Hand ist besser als ein Kompetenz-Wirrwarr. Den Patientinnen und Patienten ist es egal, ob sie ambulant oder stationär versorgt werden, Hauptsache sie bekommen Hilfe. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, die Länder bei der Umsetzung nicht allein zu lassen, und sie muss für eine angemessene Finanzierung der Reform sorgen.“

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen e. V. (vdek) begrüßte den Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Reform der Notfallversorgung unter anderem mit den Worten: „Der Entwurf greift viele Forderungen aus einem vdek-Konzept zur Reform der ambulanten Notfallversorgung von 2016 auf (u. a. Portalpraxen). Gut ist insbesondere die geplante Einführung von Integrierten Notfallzentren (INZ) an geeigneten Krankenhausstandorten. Als erste Anlaufstellen für Patienten können die INZs Patienten effektiv in die richtige Versorgung lenken (Arztpraxis, ambulanter Notdienst oder Notaufnahme in der Klinik). Damit können die bundesweit überfüllten Notaufnahmen entlastet werden, Kapazitäten des Klinikpersonals werden für echte Notfälle frei und sind nicht mehr durch Bagatellfälle gebunden.“

Auch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) sieht die Notfalldienstreform auf einem guten Weg. KVBW-Chef Dr. Johannes Fechner sagte über das Gesetz: „Es nimmt die Kassenärztlichen Vereinigungen und damit die ambulante Versorgung stärker in die Pflicht und gibt gleichzeitig den Krankenhäusern eine institutionalisierte Rolle in der Notfallversorgung.“ Der Gesetzentwurf kläre damit die Verantwortlichkeiten und stelle gleichzeitig die Weichen für eine sektorenübergreifende Kooperation zwischen den niedergelassenen Ärzten und den Krankenhäusern. „Vor allem kommt das Gesetz der Klage der Krankenhäuser entgegen, dass ihre Notaufnahmen zu stark von Patienten genutzt werden, die eigentlich zum niedergelassenen Haus- oder Facharzt und nicht in die Klinikambulanzen gehören.“ Gleichzeitig sagte Fechner, es sei beispielsweise unklar, wo die Ärzte herkommen sollen, die künftig in den Integrierten Notfallzentren tagsüber den Dienst übernehmen sollen. „Für die niedergelassenen Ärzte gibt es bisher nur eine Dienstverpflichtung außerhalb der Sprechstundenzeiten. Die Ärzte können ja tagsüber nicht ihre Praxen schließen, um dann im Krankenhaus in einem INZ den Dienst zu übernehmen.“

Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) äußerte sich überwiegend positiv. Gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Thomas Kriedel attestierte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen dem Referentenentwurf „viele Schritte in die richtige Richtung“. Positiv wertete der KBV-Vorstand, dass dem Gesetzgeber offenbar die wichtige Rolle des ärztlichen Bereitschaftsdienstes bewusst sei. Die KVen hätten gut funktionierende Strukturen aufgebaut. Der KBV-Vorstand begrüßte, dass der Entwurf „das Prinzip ambulant vor stationär“ aufgreife. „Damit wird die Versorgung der Patienten verbessert“, konstatierte Gassen. Folgerichtig sei es auch, dass die Idee eines „dritten eigenständigen Sektors“ bei der Notfallversorgung nicht mehr verfolgt werde. 

Andere Töne schlug hingegen die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) an. Der Gesetzentwurf kranke inhaltlich „an zum Teil erheblichen Mängeln“. Im Zentrum der Kritik der DIVI steht die vorgeschlagene Struktur von Integrierten Notfallversorgungszentren (INZ), einer von drei Kernbereichen des Gesetzentwurfes. Ein INZ soll es nach Plänen Spahns an etwa jedem zweiten an der Notfallversorgung teilnehmenden Krankenhaus geben. Mit einem Tresen als zentralen Anlaufpunkt für den Patienten, wo triagiert und dann in den KV-Bereich oder die Zentrale Notaufnahme des Krankenhauses weitergeleitet wird. „Eine an sich gute Idee – allerdings unter der fachlichen Leitung der KV! Das ist für die DIVI inakzeptabel!“


Und auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigte sich in einer ersten Stellungnahme ungehalten: „Der Referentenentwurf ist ein Affront für die deutschen Krankenhäuser“. Deren zentraler Beitrag zur Sicherstellung der Notfallversorgung wird mit diesem Konzept in geradezu diskriminierender Weise den Interessen von Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) preisgegeben. „Statt, wie im ursprünglichen Konzept aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) noch vorgesehen, den Sicherstellungsauftrag den KVen, die ihn bislang nicht erfüllen konnten, wegzunehmen, sollen diese nun dominant die Leistungen, die die Krankenhäuser bislang im Rahmen ihrer  ambulanten Notfalleinrichtungen erbracht haben, bestimmen. Zudem werden für die Patienten die Anlaufstellen im Notfall stark begrenzt“, erklärte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Eine Einschätzung des BNC-Vorsitzenden Dr. Schüürmann kann man in seinem aktuellen BNC-Spot nachlesen.

Aktuelles | Über den BNC | Bundeskongress | Für Patienten | Presse | Landesverbände | Mitgliederbereich | Partner | Veranstaltungen | Praxisbörse | Chirurgensuche | FAQ für Ärzte | Kontakt Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V. © 2020 | Impressum | Datenschutzhinweise | Design & Umsetzung: zollsoft GmbH