Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

Neues Bündnis für Patientendatenschutz im Gesundheitswesen warnt vor TI

Am Samstag, 25. Januar 2020, versammelten sich auf Initiative der IG Med mehr als 20 Verbände und Initiativen, die sich schon seit Jahren mit den Risiken und Nebenwirkungen der elektronischen Gesundheitskarte, der Telematik-Infrastruktur (TI) und der elektronischen Patientenakte auseinandersetzen, zu einer ersten Konsensus-Konferenz in Kassel. Dem Bündnis gehören Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und -therapeuten, engagierte Patientinnen und Patienten sowie IT-Spezialisten an. Wie die IG Med berichtete, einigte sich das Bündnis auf folgende gemeinsame Ziele:

  • Schutz der Patientenrechte bezüglich Privatsphäre und Datenschutz in Einklang mit der EU-Menschenrechtskonvention,
  • Verteidigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung,
  • Erhalt der Freiwilligkeit statt Zwang,
  • Verteidigung des jahrhundertealten ethischen Prinzips des Berufsgeheimnisses in den Medizinberufen
  • und vor allem forcierte  Öffentlichkeitsarbeit.

Das Bündnis will die bisherigen Einzelaktionen konzentrieren und vor allem die Information der Patientinnen und Patienten ins Visier nehmen. „Vorgesehen juristische Maßnahmen zur Durchsetzung höchster Datenschutz-Standards im Gesundheitssystem, wie das bei intimsten medizinischen Daten selbstverständlich sein sollte, aber derzeit noch nicht feststellbar ist“, heißt es in einer ersten Erklärung des Bündnisses.

„Das Berufsgeheimnis ist ethische Grundlage jeder medizinischen Tätigkeit. Der Eid des Hippokrates dokumentiert dies seit der Antike und ist der Ursprung des Datenschutzes. Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Krankengeschichte bei uns sicher verwahrt wird“, erklärten die Organisatoren. Die Digitalisierung müsse höchsten Sicherheits-Standards genügen. Als Erfolgsfaktoren für eine nutzbringende Digitalisierung im Gesundheitswesen nannte das Bündnis folgende Punnkte:

  • Der kranke Mensch ist das Maß und steht im Mittelpunkt – nicht die Maschine, Digitalisierung muss dem Menschen dienen, nicht umgekehrt.
  • Medizinisches Handeln braucht einen geschützten Vertrauensraum, in dem auch intimste Geheimnisse benannt werden können, um optimale Diagnose und Therapie zu ermöglichen.
  • Die eingesetzte Technik muss sicher, aber auch robust und resilient sein – also sicher gegen technische Störungen, Ausfälle und böswillige Angriffe.
  • Medizinisches Handeln muss auch bei technischen Störungen weitestgehend (alternativ: hinreichend gut) möglich bleiben – der Ausfall von Systemen darf nur überschaubare, lokale Auswirkungen haben und muss durch redundante Systeme oder manuelle Methoden überbrückbar sein.

Die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung im Gesundheitswesen, die TI, erfülle keines dieser Kriterien und generiere seit fast zwei Jahrzehnten keinen echten Nutzen. „Tatsächlich versagt sie darin, sinnvolle Voraussetzungen für das Gelingen einer sicheren Digitalisierung zu schaffen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Weitere Informationen finden sich auf dem neu gegründeten Portal der IG Med unter https://ti-watch.ig-med.de/

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