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Schleswig-Holstein startet Initiative zur Reform der Krankenhausfinanzierung

Mehr als 200 Gäste, darunter Abgeordnete des Bundestages, Beteiligte aus dem Gesundheitsbereich und aus der Politik, hatten sich zur Veranstaltung in der Landesvertretung Schleswig-Holsteins in Berlin angemeldet. Wie das Sozialministerium in Kiel mitteilte, bildete sie den Auftakt zu Sozialminister Heiner Gargs Initiative zur Reform der Krankenhausfinanzierung.

Der Vorstoß, den das Kieler Ministerium in einem Diskussionspapier zusammengefasst hatte, sieht im Kern folgende Punkte vor:

  • Durch eine Basisfinanzierung muss die akutstationäre Versorgung der Bevölkerung auf dem Land und in den Städten mit ihren spezifischen Vorhaltekosten (inklusive Personalkosten) sichergestellt werden.
  • Diese Basisfinanzierung ergänzt zukünftig die leistungsbezogene Abrechnung („DRGs“ oder Fallpauschalen).  
  • Spezialisierungs- und Konzentrationsprozesse müssen für eine bestmögliche, hochwertige Patientenversorgung in ihrer Vergütung gestärkt werden und mit verbindlichen Vorgaben für die Mindestausstattung sowie Mindestfallzahlen versehen werden.
  • Grundlage für eine Planung des Versorgungsauftrages einzelner Krankenhäuser müssen Leistungs-, Bedarfs- und Qualitätsmerkmale sein. Nicht allein die Größe eines Krankenhauses, sondern seine Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung muss für die Höhe der Basisfinanzierung und damit der Finanzierung der spezifischen Vorhaltekosten maßgeblich sein. 
  • Die Planungsbehörden der Länder müssen in ihrer krankenhausplanerischen Entscheidungskompetenz rechtlich gestärkt werden. Im Bundesrecht ist eine Länderöffnungsklausel zu implementieren, die es ermöglicht, regionalspezifische und sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen zu berücksichtigen und neue Versorgungsmodelle zu erproben.
  • Die zunehmenden Anforderungen an die Krankenhäuser zur Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung im Sinne einer sektorenübergreifenden Versorgung müssen bereits im Vergütungssystem berücksichtigt werden.

Die Vergütung der stationären Gesundheitsversorgung in Deutschland müsse grundlegend reformiert werden, um wirtschaftliche Fehlanreize zu beseitigen, erklärte Garg. Ziel der Reform sei daher ein transparentes, hinreichend flexibles Vergütungssystem, das die Einzelsituation jeder Klinik berücksichtigt, das Personal entlastet und auch den Krankenhäusern mehr Planungssicherheit bringt.

Die Entwicklung der Klinikstrukturen dürfe nicht von der Erlössituation abhängen – sie müsse vor allem Versorgungsnotwendigkeiten folgen. Nach Vorstellung von Minister Garg soll das neue Vergütungssystem aus zwei Bausteinen bestehen: einer Basisfinanzierung, die erlösunabhängig die Finanzierung der akutstationären Versorgung sowohl auf dem Land als auch in den Städten sichert. Ergänzend dazu sollen die Kliniken leistungsbezogen abrechnen. Das Vergütungssystem berücksichtige so die immer stärkere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung. Zukünftig solle nicht allein der Erlös darüber entscheiden, ob eine Leistung ambulant oder stationär erbracht wird.

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