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Bertelsmann-Stiftung in der Kritik wegen erneutem Vorstoß in Richtung Bürgerversicherung

Wenn alle Bundesbürger gesetzlich versichert wären, würde die Gesetzliche Krankenversicherung jährlich ein finanzielles Plus in Höhe von rund neun Milliarden Euro erzielen. Der Beitragssatz könnte entsprechend je nach Szenario um 0,6 bis 0,2 Prozentpunkte sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner IGES-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Jedes momentan in der GKV versicherte Mitglied und sein Arbeitgeber könnten demnach zusammen pro Jahr durchschnittlich 145 Euro an Beiträgen sparen, wenn auch Gutverdiener, Beamte und einkommensstarke Selbstständige am Solidarausgleich der Gesetzlichen Krankenversicherung teilnähmen. Würden die durch den Wegfall der PKV anfallenden Honorarverluste der Ärzte ausgeglichen, wären es 48 Euro jährlich.

Als Grund hierfür wird das „in doppelter Hinsicht günstigere Risikoprofils der Privatversicherten“ genannt: Zum einen verdienten diese im Durchschnitt 56 Prozent mehr als gesetzlich Versicherte, zum anderen seien Privatversicherte auch gesünder. Menschen mit chronischen Erkrankungen, Behinderungen oder Pflegebedürftigkeit hingegen fänden sich unter gesetzlich Versicherten wesentlich häufiger als bei Privatversicherten. Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, erklärte hierzu: „Nur wenn sich alle Versicherten unabhängig vom Einkommen zusammentun, um die Risiken zwischen Gesunden und Kranken auszugleichen, kann eine tragfähige Solidargemeinschaft entstehen.“ Auch Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Stiftung, betonte: „Der durchschnittliche GKV-Versicherte zahlt jedes Jahr mehr als nötig, damit sich Gutverdiener, Beamte und Selbstständige dem Solidarausgleich entziehen können. Das ist der Preis dafür, dass sich Deutschland als einziges Land in Europa ein duales Krankenversicherungssystem leistet.“

Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sieht man das erwartungsgemäß anders. So erklärte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen, die zentrale Aussagethese der Studie seien äußerst fragwürdig. Sie seien nicht neu und würden alle paar Jahre wiederholt: „Dadurch werden sie aber nicht besser.“ Anstelle einer Zusammenführung der beiden Versicherungssysteme forderte Gassen: „Ich bin aber dafür, Hürden zwischen den beiden Versicherungssystemen abzubauen nach dem Motto ‚Das Beste aus zwei Welten zusammenzuführen, um den Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten zu bieten.‘  Da gäbe es viele denkbare Modelle – alle wären für die Patienten besser als eine Bürgerversicherung. Ich finde, man sollte den Menschen mehr statt weniger Entscheidungsspielräume geben.“

Noch deutlicher äußerte sich der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt: „Die Auftragsarbeit der Bertelsmann-Stiftung ist ein Griff in die ideologische Mottenkiste und wurde offenbar in Unkenntnis des jüngsten Gutachtens der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungssystem der Bundesregierung (KOMV) verfasst.“ Reinhardt erinnerte daran, dass die KOMV sich skeptisch gegenüber einer Vereinheitlichung der Systeme gezeigt und sich für den Erhalt des dualen Krankenversicherungssystems sowie für Reformen bei Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) ausgesprochen hatte. Reinhardt warnte, in der Einheitsversicherung würden sich diejenigen, die es sich leisten können, einen exklusiven Zugang zur Spitzenmedizin als Selbstzahler oder durch teure Zusatzversicherungen sichern. „Damit wäre die Einheitsversicherung, anders als behauptet, keine gerechtere Alternative zum dualen Krankenversicherungssystem, sondern Wegbereiter für eine echte Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland.“

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