Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

Protestaktion des BAO zur Erstattung von Hygienekosten beim Ambulanten Operieren

Hintergrund für die Aktion sind die jüngsten Honorarverhandlungen auf Bundesebene, die „mit einem für alle Ärzte nicht zufriedenstellenden Ergebnis abgeschlossen worden“, heißt es in dem BAO-Aufruf, den auch der BNC ausdrücklich unterstützt. Auf Landesebene hätten viele Kassenärztliche Vereinigungen Schwierigkeiten in den Verhandlungen mit den Krankenkassen, zum einen wegen neuer Rechtsverordnungen, zum anderen aufgrund der starken Einflussnahme des Bundesversicherungsamtes (BVA), das jetzt Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) genannt wird.

„Die eigentlichen Honorarverhandlungen für die ambulanten Operateure und Anästhesisten stehen noch bevor. Die Kassen fordern ab 2023 eine grundlegende Neuberechnung des Ambulanten Operierens verbunden mit einer Abwertung der Kalkulationszeiten. Einkommensverluste sind daher sehr wahrscheinlich“, heißt es in dem Aufruf weiter. Berechnungen des Institutes des Bewertungsausschusses zu den faktischen Hygienekosten der einzelnen Operationen lägen noch nicht vor. Das vom Gesetzgeber geforderte Gutachten zur Neubewertung des gesamten § 115 B und des Ambulanten Operierens sei noch nicht entworfen und beauftragt.

Deshalb sei es an der Zeit, dass die ambulanten Operateure und Anästhesisten sich bemerkbar machen und aktiv werden. Im Verbund mit den kooperierenden Berufsverbänden hat der BAO e.V. daher eine Protestaktion vorbereitet, mit der er die Kostenträger flächendeckend auf die Notwendigkeit der Hygiene-Schutzmaßnahmen bei ambulanten Operationen hinweisen und die Erstattung aller Kosten einfordern will.

„Es ist unser Ziel, durch postoperative Rechnungstellung der Hygienekosten nach jeder ambulanten Operation tausendfach Aufwand bei den Kassen zu erzeugen und somit bundesweit auf unsere berechtigten Forderungen aufmerksam zu machen“, heißt es in dem Aufruf weiter.

Alle Leistungserbringer, ob Einzelpraxis oder ambulantes Operationszentrum, sind daher aufgefordert, nach jeder ambulanten Operation der Krankenkasse des/der Versicherten eine Rechnung über die entstandenen Kosten für Hygieneschutzmaßnahmen, Sterilgut-Aufbereitung etc. möglichst per Fax zu übersenden, damit es auch physisch – unübersehbar – auf dem Tisch der Mitarbeiter landet. Eine entsprechende Rechnungs-Vorlage kann man auf der Webseite des BAO e.V. herunterladen. Die elektronische Vorlage lasse sich in das Praxissystem einpflegen oder als Leermaske ausdrucken, sodass Praxisangestellte unmittelbar nach Abschluss der ambulanten Operation die Rechnung an die jeweilige Krankenkasse absenden können.

Der BAO betont, dass diese Protestmaßnahme anders als die Kostenübernahme-Aktionen der Vergangenheit nicht mit einer Forderung nach Leistungsverweigerung verbunden ist und keine (bürokratischen) Nachteile für die Patienten hat. „Das Protestschreiben mit allen Inhalten wurde vom Justiziar des BAO e.V. auch unter Berücksichtigung des Datenschutzes geprüft und ist in dieser Form juristisch absolut unbedenklich“, schreibt der Verband in seinem Aufruf. Es geht darum, bundesweit Aufmerksamkeit erregen, auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt nicht damit zu rechnen sei, dass die Kosten umgehend erstattet werden.

Dennoch appelliert BAO-Präsident Dr. Axel Neumann für eine rege Teilnahme: „Wir bitten Sie heute nachdrücklich um Ihre ganz persönliche Unterstützung durch Teilnahme. Es ist eine kleine Mühe ohne jedwede Nachteile für Sie oder Ihre Praxis oder Ihre Patienten. Wir brauchen diese bundesweite Aktion! Wenn wir passiv bleiben, müssen wir davon ausgehen, dass wir anstelle einer Mehrkosten-Erstattung eine spürbare Abwertung unseres Honorars erhalten.“

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