Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

Rundbrief von Dr. Christoph Schüürmann zu Ausgleichszahlungen für EGV-Leistungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das nächste wichtige Datum wird für uns alle der 20.04.2020 sein, wenn nach Beratungen der Bundesregierung bezüglich Covid-19 eventuelle Anpassungen veröffentlicht werden, formal enden nämlich dann die bisherigen Einschränkungen. Ich persönlich kann mir aber weitreichende Lockerungen noch nicht vorstellen. Leider herrscht weiterhin auch noch Unklarheit bezüglich der Ausgleichszahlungen für EGV-Leistungen, also u.a. das Ambulante Operieren. In den KBV-Nachrichten vom 27.03.2020 steht unverändert:

Ausgleich für extrabudgetäre Leistungen

Ärzte und Psychotherapeuten haben zudem Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für extrabudgetäre Leistungen wie Früherkennungsuntersuchungen und ambulante Operationen. Dafür muss allerdings der Gesamtumsatz ihrer Praxis (EGV und MGV) um mindestens zehn Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal sinken und die Fallzahl zurückgehen.

Zudem ist geregelt, dass Ausgleichszahlungen mit Entschädigungen, die beispielsweise nach dem Infektionsschutzgesetz bei einer angeordneten Quarantäne gezahlt werden, verrechnet werden müssen. 

Im aktuellen Deutschen Ärzteblatt (Heft 14) ist die Darstellung dazu so verkürzt und vereinfachend, dass diese Meldung eigentlich unbrauchbar ist. Der Spitzenverband Fachärzte (SpiFa) beruft sich in seiner Argumentation auf den Satz 6, § 87, Absatz 3, SGB V und begründet damit seine Lesart im Schreiben an die KBV und Landes-KVen, dass das Ambulante Operieren in der Ausgleichzahlungsregelung enthalten ist:

Satz 6 : Darüber hinaus können Leistungen außerhalb der nach Satz 1 vereinbarten Gesamtvergütungen mit den Preisen der regionalen Euro-Gebührenordnung nach Absatz 2 Satz 5 vergütet werden, wenn sie besonders gefördert werden sollen oder wenn dies medizinisch oder aufgrund von Besonderheiten bei Veranlassung und Ausführung der Leistungserbringung erforderlich ist.

Dagegen äußert ein Bundestagsabgeordnetenbüro mit Sitz im Gesundheitsausschuss mir gegenüber Bedenken unter Zuhilfenahme der Begründungstexte, die zu dem entsprechenden Krankenhausentlastungsgesetz gehören, in dem es um die Ausgleichszahlungen geht. Ich muss zugeben, dass ich selbst diese Begründungstexte insgesamt sowie den Kommentar dazu ziemlich verwirrend finde, wie auch die Ihnen schon zugeleiteten Gesetzestexte. Dabei wäre es so einfach gewesen, wenn die Politik wie im stationären Bereich klare und definierte Anwendungen auch im ambulanten Bereich nicht mit Prozenten und Ausschlüssen, sondern mit konkreten Beträgen in Euro unterlegt hätte. Aber das wollte man ganz offensichtlich nicht.

Beide, der SpiFa und das Abgeordnetenbüro haben u.a. dazu jeweils eine Anfrage an die KBV gestellt, die Antworten liegen mir noch nicht vor. Daher sind meine bisherigen Bedenken naturgemäß noch nicht ganz ausgeräumt. Sobald ich Neues weiß, werde ich Sie sofort informieren.

Denken Sie immer daran, Sie als Arzt/Ärztin entscheiden stets noch selbst aufgrund von medizinischen Kriterien, was aufschiebbar ist und was nicht. Ganz sicher wichtig ist in dem Zusammenhang, seine Entscheidung durch detaillierte und exakte Dokumentation ausreichend zu untermauern. Veritable Verschlechterungen, eventuelle Folgeschäden und vermehrte Gefährdungen aller Art für unsere Patientinnen und Patienten durch Aufschieben von Behandlungen und Eingriffen verbieten sich von selbst und sind mit unserer Berufsordnung nicht vereinbar!

Unter Beteiligung des BNC, hier gemeinsam mit dem BDC, ist ein Schreiben über die KBV an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) gegangen mit der Forderung, sich auch seitens der Berufsgenossenschaften am Rettungsschirm zu beteiligen, nach positiver Rückmeldung durch die DGUV kommen Verhandlungen darüber gerade in Gang. In gleicher Weise bringen wir in Kürze ein Scheiben an den PKV-Verband auf den Weg, die Zahnärzte erhalten bereits einen Ausgleichsbetrag für ihren Mehraufwand durch Corona. Wenn es Ergebnisse gibt, werde ich darüber berichten.

Trotz allem – ich wünsche Ihnen allen ein sehr schönes Osterfest "unter den möglichen Bedingungen". Bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße, Ihr Christoph Schüürmann, 1. Vorsitzender BNC

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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