Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

Ambulantes und belegärztliches Operieren fällt unter den Rettungsschirm

In einer Rundmail hat der BNC-Vorsitzende Dr. Christoph Schüürmann die Mitglieder des Verbands über eine aktuelle Klarstellung vonseiten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bezüglich des sogenannten Rettungsschirms informiert. Hier finden Sie seine Nachricht vom 15. April 2020 im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

endlich (gestern) hat mich eine sehr differenzierte und substantiell klarstellende Antwort aus der KBV erreicht. Also, ambulantes und belegärztliches Operieren sind im sogenannten Rettungsschirm des Krankenhaus-Covid-Entlastungsungsgesetzes (betrifft auch ambulante Gesundheitseinrichtungen) definitiv enthalten. Die Ausgleichszahlungen werden gewährt unter den bekannten Voraussetzungen, wie sie im Covid-19-Krankenhaus-Entlastungsgesetz vom 21.03.2020 beschlossen wurden (siehe Seite 582, Artikel 3, Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, in §87a eingefügter Absatz 3b).

Hierzu hat die KBV folgende Stellungnahme abgegeben:

"Vorweg eine Begriffsdefinition: Mit Ausgleichszahlung außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung sind hier die zusätzlichen Zahlungen der Krankenkassen an die KV im Bereich der extrabudgetären Vergütung (EGV), gemeint, die von diesen zusätzlich geleistet werden, obwohl keine extrabudgetär zu vergütenden Leistungen vom Arzt / der Praxis abgerechnet wurden. Vor diesem Hintergrund ist die von Ihnen erwähnte „Einschränkung“ zu sehen. Davon getrennt gibt es die Zahlungen, die die KV an den Arzt / die Praxis auszahlt. Diese betreffen nicht nur die EGV sondern auch die Leistungen innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV), die aus dem von den Krankenkassen mit befreiender Wirkung gezahlten vereinbarten Behandlungsbedarf, der nicht gekürzt wird, finanziert werden."

Meine Anfrage, ob ambulantes und belegärztliches Operieren auch in dem Gesetz enthalten sind, wurde nun positiv wie folgt beantwortet :

"Nun zu Ihrer Frage: Aus Sicht der KBV umfasst der Verweis auf Absatz 3 Satz 5 und 6 sowohl die Leistungen des ambulanten Operierens als auch belegärztlichen Leistungen als Teil der förderungswürdigen Leistungen. Dies ergibt sich aus dem Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 450. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung), der Folgendes als extrabudgetär zu vergüten aufgrund der besonderen Förderungswürdigkeit der Leistungen empfiehlt:

· Unter Nr. 2, Ziffer 3. „belegärztliche (kurativ-stationäre) Leistungen (GOP 13311, 17370 und 08410 bis 08416 sowie Kapitel 36 EBM mit Ausnahme der GOP 36371 bis 36373)“ und

· Unter Ziffer 4. „Ambulantes Operieren einschließlich Begleitleistungen, PTK, Koloskopie und ERCP (Abschnitte 31.1, 31.3, 31.4, 31.5 und 31.6 EBM, GOP 04514, 04515, 04518, 04520, 13421 bis 13424, 13430, 13431 und 40680 sowie Abschnitt 31.2 EBM mit Ausnahme der GOP 31371 bis 31373),“

Dieser Empfehlung folgen nach unserem Kenntnisstand die regionalen Gesamtvertragspartner."

Ebenfalls inhaltlich identisch habe ich eine Stellungnahme aus der KV Hessen erhalten mit der zusätzlich übermittelten Mitteilung aus der Politik, diese werde nachbessern, wenn es bei dem Thema seitens der Kostenträger Probleme geben werde.

Fazit: Nach mir nunmehr vorliegenden Informationen können Sie doch sicher davon ausgehen, dass neben der MGV im EGV-Bereich auch ambulantes und belegärztliches Operieren in dem Begriff "Minderung des Gesamthonorars" subsummiert ist, also Absatz 3, Satz 6, §87a, SGB V: Darüber hinaus können Leistungen außerhalb der nach Satz 1 vereinbarten Gesamtvergütungen mit den Preisen der regionalen Euro-Gebührenordnung nach Absatz 2 Satz 5 vergütet werden, wenn sie besonders gefördert werden sollen oder wenn dies medizinisch oder aufgrund von Besonderheiten bei Veranlassung und Ausführung der Leistungserbringung erforderlich ist (Satz 6).

Meine Bedenken durch sich bislang widersprechende Äußerungen in der Frage sind nunmehr nicht mehr aufrecht zu erhalten. Für unsere Berufsgruppe ambulante und belegärztliche Chirurgie ist diese Klarstellung sicher die wichtigste Information, denn Verluste durch nicht durchgeführte ambulante und belegärztliche Operationen unter den Epi-/Pandemievoraussetzungen von 10 Prozent und mehr werden ebenfalls ausgeglichen, d. h. mit ca. 90 Prozent der dazugehörenden Einnahmen des Vorjahresquartals. Das ist im Vergleich zu anderen Branchen sicher eine gute Nachricht.

Der BNC hat innerhalb seiner Möglichkeiten die nach unserer Ansicht wichtigsten Informationen für unsere Mitglieder in den vergangenen Wochen zusammengetragen und via Rundmail oder unserer Homepage sofort zugänglich gemacht. Das werden wir auch weiterhin tun, sofern sich Entscheidendes verändert. Nach den ersten Verlautbarungen aus den Medien von heute werden die bisherigen Kontaktbeschränkungen wohl zunächst bis zum 3. Mai 2020 fortgeführt, weiteres bleibt abzuwarten.

Vor allem – bleiben Sie weiterhin gesund (!),

Ihr Christoph Schüürmann, 1. Vorsitzender des BNC

 

 

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