Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

Nach heftiger Kritik: G-BA rudert bei AU-Bestätigung via Telefon zurück

Die gesundheitspolitische Corona-Woche endete mit einem Aufreger: Gegen das Votum der Ärzteschaft hatte der Gemeinsame Bundesausschuss am vergangenen Freitag angekündigt, dass die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit (AU) bei leichten Atemwegsbeschwerden am 19. April 2020 nicht verlängert wird. Somit hätten Patienten mit leichten Atemwegsbeschwerden ab heute wieder die Arztpraxen aufsuchen müssen, um eine AU-Bescheinigung für ihren Arbeitgeber zu bekommen.

Auf diese Ankündigung hatten diverse Akteure im Gesundheitswesen mit Unverständnis reagiert. So bezeichnete der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), Wieland Dietrich, die Entscheidung als „unverantwortlich“. Er sagte: „Diese Patienten könnten eine harmlose Erkältung haben, aber auch an Covid-19 erkrankt sein und damit Ärzte, Praxispersonal sowie andere Patienten mit teilweise schweren Erkrankungen anstecken.“ Die FÄ wies darauf hin, dass die Ausnahmeregelung der AU-Richtlinie ursprünglich bis zum 23. Juni 2020 gelten sollte, um das Ansteckungsrisiko in den Arztpraxen zu verringern. Der FÄ-Vize kritisierte: „Vermutlich auf Druck von Wirtschaft und Krankenkassen wird diese Regelung nun zurückgenommen – die dadurch wachsende Gefährdung von nicht-infizierten chronisch Kranken und medizinischem Personal wird offenbar in Kauf genommen.“

Auch der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg nannte die Rücknahme der telefonischen Krankschreibung „zum jetzigen Zeitpunkt völlig kontraproduktiv“. Er erklärte: „In der aktuellen Situation ist das ein falsches Signal. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht es darum, Infektionsketten zu unterbrechen und die Ausbreitung des Virus weiter deutlich zu verlangsamen, damit eine austarierte Balance zwischen der Belastbarkeit des Gesundheitswesens, dem gesellschaftlichen Leben und der Ökonomie herbeigeführt werden kann.“

Der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI e.V.) betonte, dass der G-BA-Beschluss gegen die Stimmen der Ärzteschaft erfolgt sei. Dies lasse die Selbstverwaltung auch in keinem guten Licht erscheinen. „Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Praxen als Bollwerk gegen Corona gelobt hat, nimmt der G-BA durch seine Entscheidung bewusst ein erhöhtes Infektionsrisiko für Ärzte, medizinisches Personal sowie für nicht-infizierte Patienten in Kauf“, heißt es in einer BDI-Pressemitteilung. „Bei anhaltender Unterversorgung mit Schutzausrüstung grenzt der G-BA-Beschluss in seiner Unmöglichkeit an Körperverletzung gegenüber denjenigen, die täglich in erster Reihe die Pandemie bekämpfen. Selten hat sich Bürokratie so realitätsfern gezeigt", kommentierte BDI-Präsident Prof. Hans Martin Hoffmeister die Situation.

Ähnlich heftig fiel die Kritik des Spitzenverbands Fachärzte (SpiFa) aus. So erklärte SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lars F. Lindemann: „Letzte Woche Freitag fuhr Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Hamburg, um den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten für ihre Arbeit an der Front und der Bildung des Schutzwalls der Krankenhäuser zu danken. Währenddessen wird in Berlin die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) bekannt, dass ab dem 20. April 2020 die Sonderregelungen für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wieder zurückgenommen werden und Patienten in den Praxen vorstellig werden müssen. Das ist nicht nur unlogisch, es ist brandgefährlich – für die Patientinnen und Patienten, für die medizinischen und nicht-medizinischen Angestellten und die Ärztinnen und Ärzte.“

Der Bundesverband Honorarärzte (BVH) wiederum wies als Reaktion auf den Beschluss des G-BA darauf hin, dass jeder approbierte Arzt in Deutschland die Arbeitsunfähigkeit feststellen kann, nicht nur niedergelassene Vertragsärzte. Auch privatärztlich tätige Ärzte, Honorarärzte, und auch angestellte Ärzte könnten Arbeitnehmern die Arbeitsunfähigkeit (AU) bescheinigen. Ein Besuch beim Kassenarzt und das Warten im möglicherweise vollen Wartezimmer seien dazu nicht zwingend notwendig. Der Arzt sei dafür auch nicht an die Beschlüsse des G-BA gebunden. Vielmehr sei die AU-Bescheinigung ein ärztliches Attest, das vom Arbeitgeber und vom Kostenträger zu akzeptieren sei. Allerdings müssten die Kosten dafür vom Patienten privat getragen werden, wenn er keinen Vertragsarzt in Anspruch nimmt. Ob sich der Arzt mit einer telefonischen Konsultation begnügt oder nicht, beibe ihm allein überlassen und könne beim Privatarzt nicht durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) vorgeschrieben werden.

Heute nun ruderte der vielgescholtene G-BA ein Stück zurück und verkündete, Krankschreibungen bei leichten Atemwegserkrankungen könnten vorerst weiterhin nach telefonischer Anamnese erfolgen. So erklärte der Vorsitzende des G-BA, Prof. Josef Hecken: „Aufgrund der aus der Versorgungspraxis am Wochenende vorgetragenen unterschiedlichen Einschätzungen zur Gefährdungslage für Patientinnen und Patienten in den Arztpraxen wegen zum Teil noch fehlender Schutzausrüstungen wird sich der G-BA heute erneut mit der Frage der Möglichkeit der Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit per Telefon ohne persönliche Inaugenscheinnahme der Patientinnen und Patienten durch den Arzt beschäftigen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden wir bei dieser erneuten Beschlussfassung eine Verlängerung der Regelung bis zum 4. Mai 2020 mit der Modifikation beschließen, dass eine Arbeitsunfähigkeit aufgrund telefonischer Anamnese nur für die maximale Dauer von einer Woche bescheinigt werden und bei fortdauernder Erkrankung einmal verlängert werden kann.“ Vertragsärztinnen und Vertragsärzte können nach Angaben des G-BA im Vorgriff auf diese Entscheidung bis zum 4. Mai 2020 weiterhin aufgrund telefonischer Anamnese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mit Gültigkeit für jeweils eine Woche ausstellen. Rechtzeitig vor Auslaufen der voraussichtlich verlängerten Ausnahmeregelung wird über eine mögliche erneute Verlängerung entschieden.

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