Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

Entweder Kurzarbeitergeld oder Ausgleichszahlungen?

Vertragsärztliche Praxen erhalten nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld. Darauf hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hingewiesen. Grund seien die im März durch den Bundestag beschlossenen Ausgleichszahlungen für Vertragsärzte und -psychotherapeuten. Diese Ausgleichzahlungen wirkten wie eine Betriebsausfallversicherung, sodass die erforderlichen wirtschaftlichen Gründe für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld fehlten, zitiert die KBV aus der internen Anweisung der Behörde. Raum für eine Zahlung von Kurzarbeitergeld bestehe folglich nicht.

Sollte eine Praxis aufgrund von ausbleibenden Patienten mit einer privaten Krankenversicherung allerdings existenzbedrohende Umsatzeinbußen erleiden, komme Kurzarbeitergeld grundsätzlich in Betracht. Wie die KBV betont, werden die Einnahmeausfälle aus der privaten Krankenversicherung nicht durch den GKV-Schutzschirm kompensiert. Ärztinnen und Ärzte, die Kurzarbeitergeld aus diesem Grund für ihre Belegschaft beantragen möchten, müssten dies gegenüber dem Arbeitsamt deutlich machen. Ob eine Zahlung erfolgt, müsse dann die Behörde entscheiden.

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) drängt darauf, dass beim Bezug von Kurzarbeitergeld in Vertragsarztpraxen eine solche Einzelfallprüfung auch tatsächlich vorgenommen wird. In einer Pressemitteilung kritisiert der SpiFa, dass Arztpraxen derzeit von der Agentur für Arbeit Bescheide erhalten, die Kurzarbeitergeld unter Verweis auf den Schutzschirm des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes vom 27. März 2020 pauschal ablehnen. In den Ablehnungsbescheiden werde dabei auf den mit dem COVI-19-Krankenhausgesetz geschaffenen Anspruch auf Ausgleichszahlungen durch die Kassenärztlichen Vereinigung nach § 87a Abs. 3b SGB V Bezug genommen.

SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lars F. Lindemann erklärte hierzu: „Der SpiFa hält eine pauschale Ablehnung von Kurzarbeitergeld in Bezug auf vertragsärztliche Leistungserbringer ohne Einzelfallprüfung für schlicht rechtswidrig. Jede Ärztin und jeder Arzt in Deutschland hat das Recht, unter Beachtung der jeweiligen Praxisbesonderheiten, insbesondere hinsichtlich der Zusammensetzung der Honorare, im Rahmen einer konkreten Einzelfallprüfung eine Entscheidung über die Gewährung von Kurzarbeitergeld zu verlangen.“ Der SpiFa gehe davon aus, dass die fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit, in deren Umsetzung die ablehnenden Bescheide ergehen, fehlerhaft ist und darum dringend korrigiert werden muss. Der Verband forderte die Politik dazu auf, für die rund 175.000 Arztpraxen in Deutschland die nötige Rechtssicherheit zu schaffen.

Einem Bericht des Ärztenachrichtendienstes (ÄND) zufolge hat auch die KBV zwischenzeitlich eine entsprechende Klarstellung vom Arbeitsministerium gefordert. Schließlich gebe es kaum Praxen, die ausschließlich vertragsärztlich tätig sind. Daher werde es Praxen geben, die trotz des „Schutzschirms“ Einnahmeverluste aufweisen, welche die Voraussetzungen der §§ 95 und 96 SGB III erfüllen, zitierte der ÄND aus einem Schreiben des KBV-Vorstands an Bundesarbeitminister Hubertus Heil.

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