Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

Kritik am geplanten Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) reißt nicht ab

In seiner morgigen Sitzung (27. Mai 2020) berät der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages unter anderem über den Entwurf für ein Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur, kurz auch als Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) bekannt. Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung haben sich mit dem Bundesrat, der Bundesärztekammer, dem Spitzenverband Fachärzte (SpiFa) und dem Chaos Computer Club (CCC) verschiedene Akteure zu Wort gemeldet, die Nachbesserungen anmahnen.

So lobte die Bundesärztekammer (BÄK) zwar die im Gesetz vorgesehenen Anreize als „sinnvollen Schritt, Ärzten den Einstieg in die medizinischen Anwendungen der Telematik-Infrastruktur zu erleichtern“, wie BÄK-Vorstandsmitglied Erik Bodendieck erklärte. Für die erste Befüllung der elektronischen Patientenakte (ePA) regte Bodendieck einen „Patientenpass“ mit medizinischen Basisinformationen an. Der ohnehin konzipierte Notfalldatensatz sei dazu das geeignete Format – wengleich der Förderzeitraum von zwölf Monaten zu kurz sei. Im scharfen Kontrast zu den Anreizmechanismen stünden hingegen die mit dem Gesetz vorgesehenen Sanktionen, unter anderem Honorarkürzungen für Ärzte, wenn sie bis zum 30. Juni 2021 nicht über die notwendigen Komponenten und Dienste für den Zugriff auf die ePA verfügten. Ein Vertragsarzt könne nicht beeinflussen, ob er die für die ePA benötigte Technologie rechtzeitig bekomme, betonte Bodendieck und forderte die ersatzlose Streichung dieser Sanktionsmöglichkeit. Darüber hinaus kritisierte er, dass Krankenkassen auch ohne Kenntnis des behandelnden Arztes die Nutzung der gespeicherten Daten für kassenspezifische Therapieangebote ermöglicht werden soll. Nach Einschätzung von kann damit „das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient Schaden nehmen.“

Auch der Chaos Computer Club (CCC) ist mit dem PDSG-Entwurf noch nicht zufrieden. Wie der Ärztenachrichtendienst (änd) berichtete, hält der CCC den vorliegende Gesetzentwurf für ungeeignet, „die diagnostizierten Mängel sowie die ursächlichen Fehlanreize abzustellen“. Zum einen werde die eGK weiterhin „unsicher und ohne zuverlässige Identitätsprüfung der Antragsteller ausgegeben“. Zum anderen blieben Krankenkassen als Herausgeber der eGK – anders als Arztpraxen – von den Sanktionen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgenommen. Dies passe nicht zu den geplanten Befugnissen der Krankenkassen, die Gesundheitsdaten der Patientenakte zu verarbeiten. Der CCC fordere daher eine unabhängige zentrale Stelle, die für die Informationssicherheit der TI verantwortlich ist und hierbei Prozesse nicht nur vorgibt, sondern auch ihre ordnungsgemäße Umsetzung unabhängig prüft. Notwendig sei auch eine sichere Identitätsprüfung bei Beantragung der Gesundheitskarte sowie eine sichere Ausgabe. Die DGSVO-Bußgeldvorschriften müssten auch für die Krankenkassen gelten, zudem müsste deren Zugriff auf Patientendaten eingeschränkt werden.

Auch der Bundesrat plädiert in einer Stellungnahme vom 15. Mai 2020 für umfangreiche Änderungen am PDSG. So drängt der Bundesrat mit Blick auf in der Vergangenheit aufgedeckte Sicherheitslücken bei der Authentifizierung darauf, dass die Gesellschaft für Telematik verpflichtet wird, sichere Verfahren zu bestimmen. Zudem warnt er vor einem Interessenkonflikt bei der Zulassung von Komponenten und Diensten und plädiert deshalb dafür, diese Aufgabe anstelle der Gesellschaft für Telematik dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu übertragen. Regelungsbedarf sehen die Länder auch bei der Datenschutzsicherheit von Apps und Smartphones, über die Patienten auf die ePA zugreifen. Für notwendig halten sie ferner Regelungen, die es den Versicherten ermöglichen, die Verarbeitung ihrer Daten durch die Krankenkassen zu beschränken. Deutlich hebt der Bundesrat hervor, dass die Datensouveränität jederzeit beim Patienten liegen müsse.

Die Kritik des Spitzenverbandes Fachärzte (SpiFa) wiederum kommt aus einer anderen Richtung. In einer Pressemitteilung stellte der Dachverband klar, „dass Vertragsärzte nicht als freundliche Unterstützung der Krankenkassen mit den Patienten die Verarbeitung von medizinischen Daten in einer elektronischen Patientenakte der gesetzlichen Krankenkassen zu besprechen haben, um die Versicherten als ‚Digitalisierungs- und Datenverarbeitungsassistenten’ zu unterstützen.“ Ärzte würden ärztlich tätig, ihre Leistung dürfe nicht zu einer bloßen digitalen Assistenzleistung degradiert werden. „Die Förderung oder Erlangung digitaler Kompetenzen ist nicht Aufgabe der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland“, sagte Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa e.V. in Berlin.

 

 

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