Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

PDSG und ePA: Reaktionen auf die Schelte des Datenschutzbeauftragten

Erst gestern (19. August 2020) hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in einer Stellungnahme zum Patientendaten-Schutz-Gesetz (PSDG) erklärt, dass eine Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) ausschließlich nach den Vorgaben des PDSG an wichtigen Stellen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt. Er hatte darüber hinaus aufsichtsrechtliche Maßnahmen angekündigt, wenn das PDSG in seiner derzeitigen Fassung umgesetzt werden soll. Für den Vorsitzenden des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, war dies eine willkommene Gelegenheit, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu einer „ernsthaften Auseinandersetzung“ mit der Kritik der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern am Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) aufzufordern. „Die Bereitschaft von Ärztinnen und Ärzten, sich einer sinnvollen – für alle Beteiligten nutzbringenden – Digitalisierung des Gesundheitssystems zu stellen ist groß. Sie ist zugleich aber noch immer ein sehr empfindliches Pflänzchen“, sagte Reinhardt. Akzeptanz und Vertrauen seien entscheidende Voraussetzungen dafür, dass die Digitalisierung weiter voranschreite. Solle das Thema Datenschutz nicht zum Bremsklotz werden, müsste man Bedenken ernst nehmen und so weit wie möglich ausräumen, erklärte der Hartmannbund-Vorsitzende.

Auch die Freie Ärzteschaft (FÄ) unterstützte die kritische Haltung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. So erklärte die FÄ-Vizevorsitzende Dr.  Silke Lüder, die FÄ halte die geplante zentrale elektronische Patientenakte, die von den Patienten über das Smartphone verwaltet werden soll, für grundfalsch: „Das überfordert nicht nur die Patienten, sondern auch uns als Ärzteschaft.“ Sie verwies auf eine Diskussion zwischen ihr und Ulrich Kelber auf dem YouTube-Kanal „Politik Digital“, die vor einigen Tagen veröffentlicht wurde und die man hier  anschauen kann.

Die IG Medien wiederum nutzte die Gelegenheit, ganz allgemeine Datenschutzbedenken im Zusammenhang mit verschiedenen Digitalisierungsplänen des Bundesgesundheitsministers zu äußern. „Jede gesetzgeberische Aktivität des Bundesgesundheitsministers Spahn zielt darauf ab, mehr oder weniger versteckt die persönlichsten Daten der Patienten für Krankenkassen und Konzerne frei verfügbar und damit auch handelbar zu machen,“ erklärte Ilka Enger, Vorsitzende der IG Med. „Unseres Erachtens werden dabei die Bürger massiv hinter das Licht geführt. Ärzte, Zahnärzte und Apotheker werden ungewollt zu Komplizen dieser beispiellosen Missachtung der bürgerlichen Grundrechte durch den Gesundheitsminister.“ 

Zwiegespalten las sich die Reaktion des GKV-Spitzenverbandes. So erklärte seine Vorstandsvorsitzende Dr. Doris Pfeiffer: „Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den digitalen Fortschritt nutzen, um die Versorgung der Versicherten zu verbessern. Dabei muss der digitale Fortschritt mit dem Datenschutz Hand in Hand gehen“. Es habe sich gezeigt, dass die Krankenkassen in eine Dilemma Situation aus gesetzlicher Verpflichtung einerseits und Datenschutzbedenken andererseits geraten sind. „Die gesetzlichen Krankenkassen brauchen unbedingt Klarheit und Rechtssicherheit, um den Aufbau und die Einführung der elektronischen Patientenakte weiter vorantreiben zu können. Wir appellieren dringend an die Politik, diese Klarheit rasch herzustellen.“

Bei den Grünen reagierten Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik, auf die Vorwürfe des Datenschutzbeauftragten. Sie bezeichneten es als ein „massives Versäumnis der Bundesregierung, dass zum Start der elektronischen Patientenakte (ePA) keine differenzierten Datenschutzeinstellungen möglich sind“. Patientinnen und Patienten müssten die volle Hoheit über ihre eigenen Daten besitzen und eingrenzen können, wer welche Einsicht darin hat. Digitalisierung dürfe kein Selbstzweck sein. Die Bundesregierung müsse ihrer Schutzverantwortung zwingend gerecht werden. „Sie muss das Vertrauen und die Akzeptanz der Nutzerinnen und Nutzer stärken und endlich die grundlegenden Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit erfüllen“, heißt es in der Erklärung weiter.

Anders klang die Einschätzung des CDU-Bundestagsabgeordneten und zuständigen Berichterstatters der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge. Er erklärte: „Dieses gemeinsam entwickelte Gesetz jetzt wieder in Frage zu stellen, ist ein fragwürdiges Signal. Es ist nicht gerade vertrauensbildend, das Gesetz nach gemeinsamen Beratungen öffentlich zu diskreditieren.“ Sorge kritisierte, der Bundesdatenschutzbeauftragte sei im gesamten Gesetzgebungsverfahren zum PDSG, wie auch schon beim Digitale-Versorgung-Gesetz, eng eingebunden gewesen. „Die elektronische Patientenakte wird kommen, und sie muss kommen. Das erleben wir in der Corona-Pandemie tagtäglich. Dabei braucht es keine ‚Warnungen‘ oder ‚Untersagungen‘ der Datenschützer, zumal es sich bei der ePA um ein freiwilliges Angebot handelt, das niemanden verpflichtet.“ Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete forderte eine „moderne und vernetzte Gesundheitsversorgung, eine Abkehr von Fax und Aktenstapeln, und Mut zur Nutzung lebensrettender Daten. Darüber diskutiert man hierzulande seit 15 Jahren. Dieses Schneckentempo können wir uns nicht länger erlauben.“

Auch der Branchenverband Bitkom zeigte wenig Begeisterung für die Äußerungen des Bundesdatenschutzbeauftragten. „Deutschland hängt bei der Nutzung digitaler Technologien im Gesundheitswesen gegenüber vielen Ländern um Jahre und teils Jahrzehnte zurück. Die Einführung der elektronischen Patientenakte ist längst überfällig: Sie verbessert nicht nur die medizinische Versorgung der Menschen, sie entlastet auch Ärzte, Krankenhäuser und das gesamte Gesundheitssystem. Ihr angekündigter Start im Januar 2021 darf nicht gefährdet werden“, heißt es in einer Meldung des Verbandes. Er verwies dabei auf eine eigene aktuelle Umfrage, wonach 73 Prozent der Menschen in Deutschland die elektronische Patientenakte nutzen würden. „Datenschutz hat dem Patientenwohl zu dienen und darf nicht zum Bremsklotz der Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens werden“, so das Fazit des Bitkom.

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