Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

SpiFa begrüßt angestrebte Flexibilisierung von Selektivverträgen

Der Bundestag hat gestern (29. Oktober 2020) erstmals den Entwurf für ein Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) diskutiert.  Bereits im Vorfeld der Beratungen lobte der Spitzenverband Fachärzte (SpiFa) die damit beabsichtigte Flexibilisierung von Selektivverträgen. Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa, erklärte dazu: „Selektivverträge sind ein wesentliches Instrument für Innovationen in der Gesundheitsversorgung. Wir befürworten es daher ausdrücklich, dass der Weg für Verträge eröffnet werden soll, mit denen rechtssicher regionale Bedarfe übergreifend organisiert sowie verschiedene Leistungserbringer, Anbieter und Kostenträger eingebunden werden können.“ Zugleich fordert der SpiFa mit der Anschubfinanzierung ein tragfähiges finanzielles Fundament für den Abschluss weiterer Selektivverträge zu schaffen und damit Versorgungsverträge nach § 140a SGB V auch finanziell zu fördern.

Die einmalige Erhöhung des Bundeszuschusses um fünf Milliarden Euro zur Stabilisierung der Beitragssätze hingegen hält der SpiFa hingegen für nicht ausreichend. „Die pauschale Abgeltung versicherungsfremder Leistungen durch den Bundeszuschuss war bereits vor der Corona-Pandemie mit 14,5 Milliarden Euro zu gering bemessen“, heißt es in einer Mitteilung des SpiFa. Darüber hinaus würden allerdings nunmehr zusätzlich auch der Ausbau weiterer Intensivbetten sowie die Testungen auf SARS-CoV-2 und Antigene aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert. „Damit werden den Krankenkassen faktisch Beitragsmittel zur Sicherstellung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung der gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten durch die Leistungserbringer entzogen“, kritisierte der Verband. Auch mit dem geplanten kassenübergreifenden Solidarausgleich ist der SpiFa nicht einverstanden: „Der sogenannte Solidarausgleich ist ein wettbewerbsfeindliches Instrument, dass dem Ziel eines fairen und zielgenaueren Wettbewerbs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen zuwiderläuft und gut wirtschaftende gesetzliche Krankenkassen bestraft. Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz offenbar nichts anderes als Kassensozialismus einführen“, führte Lindemann aus.

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