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Fehlende Identitätsprüfung: Neuer Streit um die elektronische Gesundheitskarte (eGK)

Erst jetzt ist ein rechtlicher Vermerk der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vom Juli 2013 nach außen gedrungen, in dem die ärztliche Selbstverwaltung massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) äußert.  In dem Papier heißt es unter anderem: „Die Krankenkassen sind verpflichtet, bei der Ausstellung der eGK die Übereinstimmung des auf der eGK aufgedruckten Lichtbildes, der Person des Inhabers der Karte sowie der zukünftig auf der eGK gespeicherten weiteren Sozialdaten zu verifizieren. Dieses wird bislang nicht durchgeführt, was problematisch ist, da zukünftig sensible Daten auf der eGK gespeichert werden sollen.“ Nach Auffassung der KBV müssen die Kassen für die Ausstellung der eGK ein vergleichbares Verfahren zur Identitätsprüfung anwenden wie Behörden bei der Ausstellung von amtlichen Ausweisen.

In der KBV-Expertise heißt es weiter: „Nur wenn dieses erfolgt, ist der gesetzgeberische Auftrag erfüllt und der Arzt kann zweifelsfrei die Identität des Versicherten anhand der eGK prüfen und damit Missbrauch verhindern.“ Mit Blick auf die neu aufgeflammte Diskussion betonte der KBV-Pressesprecher Dr. Roland Stahl: „Wir verdammen die eGK nicht in Bausch und Bogen, aber wir fordern die Krankenkassen auf, zu gewährleisten, dass die richtige Zuordnung der Daten zum Karteninhaber erfolgt.“

Der GKV-Spitzenverband wies diese Kritik als eine „aufgewärmte Diskussion“ zurück: „Weder muss die Karte eingezogen oder nachjustiert werden. Versicherte können die eGK nach wie vor einfach benutzen.“ Die eGK werde ausschließlich als Identitätsnachweis für das Gesundheitswesen benutzt und sei damit nicht vergleichbar mit einen Ausweis oder Pass. „Besteht für einen Arzt Zweifel, ob die versicherte Person und das Foto übereinstimmen, ist er laut Bundesmantelvertrag angehalten, die Identität zu überprüfen. Umso mehr sollte er dies tun, bevor er sensible Daten mit der Karte speichert“, sagte der GKV-Spitzenverband weiter und liegt mit dieser Argumentation auf der gleichen Linie wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG), das keinen Verstoß gegen geltendes Recht bei der eGK erkennen mag.

Die Fraktion der Grünen sieht das anders. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Konstantin von Notz und die gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink kritisierten, man habe es versäumt, die rechtlichen Vorgaben zur Verifizierung der Patientinnen und Patienten umzusetzen und gefährde damit die Akzeptanz des Projekts. „Angesichts  der Tatsache, dass bereits zwischen 55 und 60 Millionen Karten ausgegeben wurden, muss die Bundesregierung erklären, wann und auf welche Weise die erforderliche Verifizierung erfolgen soll.“ Die Grünen befürchten deutlich höhere Kosten durch eine nachträgliche Identifizierung und haben eine Stellungnahme der Bundesregierung im Gesundheitsausschuss zu diesen Fragen beantragt.

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