Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

Korruption im Gesundheitswesen: Was bringt die strafrechtliche Keule?

Seit der sogenannten „Ratiopharm-Entscheidung“ des Bundesgerichtshofes (BGH) im März 2012 bewegen sich Ärzte, Standesvertretungen und Ermittlungsbehörden beim Thema „Bestechlichkeit von Ärzten“ in einem rechtspolitischen Vakuum. Weil Vertragsärzte keine Amtsträger oder Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind, kann man sie im juristischen Sinne nicht bestechen. Wer Geschenke oder Vergünstigungen annimmt, muss also nicht mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen – selbst wenn sein Verhalten aus berufsrechtlicher Sicht zweifelhaft erscheinen mag.

Eine klare gesetzliche Regelung muss her, darin sind sich alle Beteiligten einig. Dem Deutschen Bundesrat liegt bereits seit Sommer 2013 ein Gesetzentwurf aus Hamburg vor, der eine Ergänzung des §299 Strafgesetzbuch vorsieht. Damit sind allerdings noch längst nicht alle Bedenken und Probleme ausgeräumt, wie eine Diskussion im Rahmen eines „Rechtspolitischen Salons“ am 4. Februar 2014 in Hamburg zeigte, zu der die Hamburger Justizbehörde gemeinsam mit der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer eingeladen hatte.

Die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storks lobte zunächst den Hamburger Gesetzentwurf, weil er explizit nicht nur Vertragsärzte, sondern andere Angehörige von Heilberufen unter Strafe stellt, die Vorteile annehmen. „Ziel ist es, die Lauterkeit, die Unabhängigkeit, die Freiheit und den Wettbewerb zu schützen und zu stärken und auf diesem Wege das Vertrauen der Bevölkerung in ärztliche Entscheidungen wiederherzustellen.“ Das Gesundheitswesen sei aufgrund der Geldmengen, die in ihm bewegt werden, möglicherweise besonders anfällig für Korruption, daher müsse die bestehende Rechtslücke dringend geschlossen werden.

Auch Prof. Frank-Ulrich Montgomery, Präsident der Bundes- und auch der Hamburger Landesärztekammer, hält es für richtig, die Korruption von Heilberuflern im Strafrecht zu verankern. Vorteilsnahme sei Ärzten zwar bereits heute laut Berufsrecht verboten, doch die Ärztekammern hätten keine Handhabe, wenn der Beschuldigte nicht mitspiele: „Wenn die Ärztekammer aufgrund eines Verdachts bei einem Arzt an die Tür klopft und seine Akten prüfen will, kann der Arzt einfach Nein sagen. Sein Anwalt rät ihm dann, jedes Schreiben ein halbes Jahr liegen zu lassen, so dass sich das Verfahren über Jahre hinzieht.“ Nur zu gern würden die Ärztekammern diese Fälle dann zur Ermittlung und Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft weiterreichen. „Ich wünsche mir ein Berufsrecht, dass sich des Strafrechts bedienen kann“, bekannte Montgomery.

Zumindest in der Hamburger Staatsanwaltschaft würde man in diesen Fällen auch nur allzu gern wieder ermitteln, wie den Äußerungen von Oberstaatsanwältin Cornelia Gädingk zu entnehmen war. Ihre Kammer ist für Korruptionsdelikte zuständig und hat den richtungsweisenden Ratiopharm-Fall vor das Hamburger Landgericht gebracht, weil man den Vorwurf der ‚Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr’ für anwendbar hielt. Und obwohl der BGH hierzu anders geurteilt hat, ist Gädingk weiterhin überzeugt: „Ärzte sind Treuhänder des Vermögens der Krankenkassen, die sich zur Sicherung der Versorgung der Vertragsärzte bedienen. Daher sind Vertragsärzte Sachwalter der Kassen.“

Ähnlich argumentierte Dr. Wolfgang Wodarg, der sich im Vorstand von Transparency International mit Korruption im Gesundheitswesen befasst. „Wir müssen hier über Schutzgüter reden. Dem Arzt wird von zwei Seiten etwas anvertraut. Zum einen werden dem Arzt von den Kassen Gelder der Solidargemeinschaft anvertraut. Zum anderen vertraut der Patient ihm seine Gesundheit an, ähnlich wie ein Bauherr einem Architekten sein Haus anvertraut und erwartet, dass dieser nicht mit dem Baustoffhändler kungelt.“

Genau diese beiden Schutzgüter bringen aber Ärzte auch in die Bredouille, wie der Hausarzt Dr. Klaus Schäfer, Vizepräsident der Hamburger Ärztekammer, erläuterte: „Wir Ärzte stehen unter der Knute des Arzneimittelbudgets und können uns Regresse nicht leisten. Also verordnen wir nach den Vorgaben der Rabattverträge – auch wenn die Präparate unter Umständen nicht optimal für den Patienten sind, weil er auf ein anderes Präparat eingestellt ist. Aus ökonomischer Sicht treffen wir die richtige Entscheidung, doch aus medizinischer Sicht eben nicht.“

Welches ist also das wichtigste Schutzgut beim Thema Ärztekorruption? Ist es der Wettbwerb, wie Otmar Kury als Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer mehrfach einwandte? Ist es das Patientenwohl, das auch bei juristisch einwandfreiem Verhalten aller Beteiligten durchaus unter die Räder geraten kann? Oder ist es die Solidargemeinschaft, der etwa im Falle des Ratiopharm-Falles Schaden entstanden ist, weil es unter Umständen auch günstigere Generika gegeben hätte als die von dem beklagten Arzt bereitwillig verordneten?

Einige der im Plenum anwesenden Rechtsanwälte waren mit dem Verlauf der Diskussion allerdings nicht ganz so zufrieden: „Ich verstehe nicht, warum die Ärzte selbst so laut nach dem Strafrecht schreien, nur um ihre eigene Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Das neue Gesetz könnte sich als Büchse der Pandora erweisen, da würde sich eine Prozesslawine ergießen“, mahnte einer von ihnen. Anderen kam ein weiterer Aspekt in der Diskussion zu kurz: „Der freiberufliche Arzt ist auch Kaufmann. In der freien Wirtschaft ist alles ein Geben und Nehmen.“ Wenn die Grenzen der Strafbarkeit hier so schwer abzustecken seien, sollten dann nicht eher klare Straftatbestände wie Körperverletzung im Fokus stehen?

Senatorin Prüfer-Storks jedenfalls wunderte sich: „Ich hätte ja nicht gedacht, dass ich auf einer solchen Veranstaltung Ärzte nach dem Strafrecht rufen höre, während die Juristen bremsen…“

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