Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

Bürgerinitiative Gesundheit warnt: Der Mensch ist keine Maschine und Gesundheit kein Markt!

„Auf der Grundlage der aktuellen Entwicklungen der Strukturen des Gesundheitswesens und der zu erwartenden zukünftigen Entwicklungen beziehen wir stichwortartig und eindeutig Stellung.“ Mit diesen Worten präsentiert die Bürgerinitiative Gesundheit e. V., ein Interessenverband von Patientinnen und Patienten, einen Zehn-Punkte-Katalog, der einen strittigen Dialog in Gang setzen und konstruktive Partnerschaften herstellen soll, damit der Niedergang des Gesundheitssystems in Deutschland gestoppt werden kann.

  1. Die Gesundheitspolitik der letzten 30 Jahre ist zu stark ausgerichtet auf Kostenminimierung, Technologisierung, Bürokratisierung, Ökonomisierung und verstößt damit gegen die im Grundgesetz festgelegte Bestimmung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dies ist nachweisbar durch die Unter-, Über-und Fehlversorgung mit steigender Tendenz und die Rationierung von individuellen Leistungen für die Bürger/Versicherten/Patienten.
  2. Die Ausweitung der Macht der gesetzlichen Krankenkassen mit ihrer Finanzkraft durch das Beitragsvolumen der Bürger in Höhe von ca. 250 Milliarden €uro unter Einbezug der Zuzahlungen der Versicherten und Patienten führt zu einer einseitigen Machtfülle mit Duldung der politischen Mandatsträger. Dies führt zu Rationierung von Leistungen und Vergütungen und gleichzeitig zu Beitragserhöhungen außerhalb der Parität zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Zusatzbeiträge für die Bürger werden weiter stark ansteigen.
  3. Eine Vielfalt von bürokratischen und auch zum großen Teil undemokratischen Institutionen wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit (IQWIG), das im Aufbau befindliche Institut für Qualität usw., nehmen nachhaltigen Einfluss auf die Versorgung der Bürger. Damit wird die Kompetenz und Funktion der Berufsgruppen und Institutionen der Medizin, der Therapie, der Pflege, der Medikation, der Hilfsmittelversorgung, der Rehabilitation eingefroren.
  4. Die Bürger in ihrer Funktion als Zahler und Nutzer im Bereich der Versorgung/Behandlung/Betreuung sowie als Patienten haben nur eine geringe Gesundheitskompetenz und erst recht keinen Durchblick durch die komplexen Strukturen des Gesundheitswesens. Eine demokratisch legitimierte Mitbestimmung der Bürger zur Gestaltung des Systems ist nur im geringen Maße vorhanden. Auch die Sozialwahlen sind dazu unzureichend.
  5. Die kompetenten Berufsgruppen und Institutionen der medizinischen und therapeutischen Versorgung sind in sich zerstritten und agieren dezentralisiert. Mittlerweile werden diese am Gängelband der Bürokratie, der Ökonomie, der Politik und der Krankenkassen geführt und dabei geht automatisch die vorhandene Orientierung auf den Bürger, Versicherten, Patienten verloren. Gleichzeitig wird die Vergütung für die individuellen Leistungen eingefroren oder mit Regressen bzw. Staatsanwaltschaften bedroht
  6. Die Institutionen der stationären Akutversorgung im Gesundheitswesen werden schleichend in den Ruin getrieben und zwar durch unzureichende Pauschalvergütungen und mangelhafte Investitionsförderung. Gleichzeitig werden im Konflikt zwischen ambulanter und stationärer Versorgung neue Aufgaben in die Kliniken verlagert, für die weder Geld noch Personal zur Verfügung steht.
  7. Die wichtigen Berufsgruppen der Pflege sind ebenfalls in sich zerstritten und werden über die existenten Verbände unzureichend vertreten. Dies unter dem feststehenden Aspekt, dass in diesem Bereich ein Personalnotstand vorhanden ist, der nicht durch die Bildung von Pflegekammern oder die Akademisierung der Mitarbeiter der Pflege gelöst werden kann. Somit wird unter dem Aspekt der demografischen Entwicklung unseres Landes der Notstand in der Pflege betoniert.
  8. Die international bestehenden Innovationen im Bereich der Arzneimittelversorgung, der Heil- und Hilfsmittel werden durch Gesetzgebungsmaßnahmen wie das „AMNOG“ in Deutschland behindert oder sogar verhindert. Der Druck und die Macht der Krankenkassen mit Unterstützung der Politik führen zu Qualitätseinbußen und Rationierung. Die individuelle kompetente Versorgung/Behandlung/Betreuung durch die qualifizierten Berufsgruppen der Medizin, der Therapeuten, der Apotheker, der Pflege wird minimiert oder sogar unmöglich gemacht.
  9. Die vielfältig vorhandenen wissenschaftlichen Institutionen, die Stiftungen und Experten in Deutschland und Europa sind angewiesen auf die Finanzmittel des Staates oder auf die Zuwendung von Fördermitteln und sind somit zur Rücksichtnahme gezwungen. Damit werden einseitig beeinflusste Entwicklungen forciert, die nicht dem Gesundheitssystem nutzen.
  10. Die Vertreter aller Medien in Deutschland sind vollkommen quotenabhängig und nicht bereit eine sachliche, konkrete und deutliche Aufklärung der Bürger zu den Entwicklungen des Gesundheitssystems in Deutschland in allgemein-verständlicher Form zu realisieren. Hinzu kommt die hohe Abhängigkeit der Medien von Werbeeinnahmen von den Krankenkassen zur Finanzierung der jeweiligen Institution der Medien.

Mit diesen zehn zentralen Kritikpunkten fordert die Bürgerinitiative die Gesellschaft zum Dialog auf, „und zwar mit dem Ziel, konkrete Vorschläge und Maßnahmen zu erarbeiten, die aus dem Desaster der destruktiven Entwicklungen im Gesundheitssystem Deutschlands führen. Dabei sollte nach unserer Beurteilung die Würde des Menschen im Vordergrund stehen und die individuelle Zuwendung durch qualifizierte Berufsgruppen und Institutionen.“

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