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Koalitionsvertrag: Reaktionen aus dem gesundheitspolitischen Lager

Nach einer langen letzten Verhandlungsrunde haben Union und SPD heute (27. November 2013) einen Koalitionsvertrag vorgelegt, mit dem sie die gemeinsame Regierungsarbeit aufnehmen wollen, sofern die SPD-Mitgliederbasis dem Vertrag zustimmt. Der Vertrag ist 185 Seiten lang, ab Seite 75 geht es um die Pläne der Großen Koalition zu Gesundheit und Pflege, beginnend mit der ambulanten Gesundheitsversorgung.

Die aus Sicht der Vertragsärzte wichtigste Botschaft dürfte lauten: Es wird keine Bürgerversicherung geben, das duale Versicherungssystem aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung bleibt erhalten. Bereits im Laufe der Koalitionsverhandlungen hatte sich abgezeichnet, dass die SPD  sich mit ihren Plänen für eine Bürgerversicherung nicht würde durchsetzen können. Nun scheinen die Sozialdemokraten froh zu sein, dass der Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer von heute 0,9 Prozent künftig am Arbeitseinkommen der Versicherten bemessen und frei von den Kassen festgelegt werden soll. In der Union wiederum ist man zufrieden, dass es beim Festbetrag der Arbeitgeber zur Krankenversicherung von 7,3 Prozent bleiben wird.

Wenig Gefallen werden Vertragsärzte an der von der Arbeitsgruppe Gesundheit beschlossenen Vierwochenfrist für Facharzttermine finden. Patienten, die keinen zeitnahen Termin beim Facharzt bekommen können, sollen hierbei von der Kassenärztlichen Vereinigung unterstützt werden. Wenn diese binnen vier Wochen keinen Termin bei einem Facharzt organisieren kann, kann sich der Patient zu Lasten des ambulanten Budgets im Krankenhaus behandeln lassen. Die Proteste aus den Reihen der Ärzteschaft im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben in diesem Punkt offenbar nicht gefruchtet.

Weiterhin sieht der Koalitionsvertrag vor, dass in Zukunft alle KV-Vertreterversammlungen zu gleichen Teilen aus Haus- und Fachärzten bestehen sollen. Dem hausärztlichen Lager dürfte gefallen, dass Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung, die auch weiterhin von den Kassen angeboten werden muss, künftig keiner Honorarbeschränkung mehr unterliegen und sich nicht mehr am Durchschnitt des regionalen KV-Fallwertes orientieren müssen.

Zwei ausführliche Einschätzungen der gesundheitspolitischen Aspekte des Koalitionsvertrages finden Sie zum einen bei Medscape Medizin und zum anderen bei Bibliomed.

 

 

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