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Klagen gegen Telematikinfrastruktur zurückgewiesen

In der Entscheidung (S 5 KA 3545/19) hat das Sozialgericht Stuttgart darauf hingewiesen, dass eine Beobachtungspflicht der TI-Vertragspartner vorhanden ist. Danach seien in bestimmten Fällen Anpassungen vorzunehmen. Im konkreten Fall sei die Diskrepanz zwischen den entstandenen Kosten für den TI-Anschluss und dem Erstattungsbetrag jedoch nicht unzumutbar groß.

Gegenstand des Rechtstreits ist der gesetzgeberische Wille, alle Praxen und MVZ an eine zentrale Datenverarbeitung anzuschließen, zunächst nur zum Stammdatenabgleich, später auch zur elektronischen Übermittlung von AU-Bescheinigungen, zur Gewährleistung des Datenaustausches bei elektronischen Patientenakten, Medikationsplänen etc. Die Frist zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur wurde auf Ende Juni 2019 verschoben. Bei Verweigerung des Anschlusses hat der Gesetzgeber ein Honorarabzug in Höhe von 1% festgelegt, weitergehende Sanktionen nicht geregelt.

Bei den vom Medi-Verbund unterstützten Musterverfahren geht es auch um Klagen gegen diesen Honorarabzug, eine diesbezügliche Entscheidung steht jedoch noch aus.

Das Münchner Sozialgericht hat sich in seiner aktuellen Entscheidung der bereits am 22.03.2019 – S 38 KA 52/19 ER ergangenen Entscheidung des Münchner Sozialgerichts angeschlossen. Die damalige Klage richtete sich gegen die Bestellfrist des TI-Konnektors und dem drohenden Honorarabzug bei Nicht-Anschluss.

Auch dieser Eilantrag wurde abgewiesen, da es sich bei den Kostenpauschalen um eine Anschubfinanzierung handele, eine Vollkostenerstattung sei gesetzlich nicht vorgesehen, weshalb 1.000,00 € unter Deckung hinzunehmen seien.

 

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