Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

Krankenkassen verweigern Erstattung von IT- und Hygienekosten

Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung von Hygienemaßnahmen einer breiten Bevölkerung ins Bewusstsein gebracht. In vertragsärztlichen Praxen steigen infolge von neuen Anforderungen zur Aufbereitung von Medizinprodukten, der Mehrbedarf an Verbrauchs- und Hygienematerialien, neue Qualifikations- und Schulungsanforderungen etc. die Kosten für Hygiene allerdings bereits seit vielen Jahren, wobei Forderungen nach kostendeckenden Hygienezuschlägen etwa beim Ambulanten Operieren von den gesetzlichen Krankenkassen bislang ignoriert wurden. Daran ändert auch die Pandemielage nichts, wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) berichtet. So lehnte der GKV-Spitzenverband es jüngst schlicht ab, Geld für notwendige zusätzliche Hygienemaßnahmen bereitzustellen.

„Die durchweg ablehnende Haltung der Krankenkassen ist äußert befremdlich. Sie schadet der Patientenversorgung“, kritisierte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen. Er erwarte jetzt eine sachgerechte Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses, der nach dem Scheitern der Verhandlungen im Bewertungsausschuss eingeschaltet wurde. Die Krankenkassen haben die Verhandlungen zu den Hygienekosten immer wieder verzögert und neue Daten angefordert, um uns letztlich mitzuteilen, sie hätten kein Geld“, sagte Gassen. Dabei sei die Einhaltung von Hygienevorschriften das A und O in jeder Praxis, um Patienten und Mitarbeiter vor möglichen Schäden zu schützen. „Die Ärzte mit den Kosten allein zu lassen, ist unverschämt.“

Zur Kompensierung der hohen Hygienekosten fordert die KBV die Aufnahme von Hygienezuschlägen in den EBM. Ärzte mit besonders hohen Hygieneaufwendungen sollen spezifische Zuschläge zu den jeweiligen Einzelleistungen erhalten. Dazu zählen ambulante Operationen und andere invasive Eingriffe, zum Beispiel Koloskopien und Herzkatheteruntersuchungen, sowie Dialysen. Darüber hinaus sieht der KBV-Vorschlag für die allgemeinen Hygienekosten je betroffener Arztgruppe Zuschläge zu den Grund- und Versichertenpauschalen vor. Die Zahlung sämtlicher Zuschläge soll extrabudgetär erfolgen.

In der anstehenden Sitzung des Erweiterten Bewertungsausschusses wird es aber nicht nur um die Hygienekosten gehen. Denn auch bei anderen Vergütungsthemen konnte sich die KBV nicht mit dem GKV-Spitzenverband einigen. Streit gibt es noch in Bezug auf um die Honorierung ärztlicher Tätigkeit, die im Zusammenhang mit der Verordnung von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) wie Apps notwendig ist, und um die elektronische Patientenakte (ePA). KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister erklärte dazu: „Gesundheits-Apps sind Medizinprodukte und keine harmlosen digitalen Spielzeuge, die Ärzte oder Psychotherapeuten einfach mal so verordnen können“, sagte. Es gebe einen erhöhten Beratungsaufwand, der auch vergütet werden müsse. Hofmeister: „Dies sollte auch im Interesse der Kassen sein, denn die Apps kosten teilweise mehrere hundert Euro.“ Die KBV hatte im Bewertungsausschuss einen Zuschlag zu den Versicherten-, Grund- und Konsiliarpauschalen vorgeschlagen; die Krankenkassen lehnten ab. Auch zur Vergütung von Leistungen im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte (ePA) konnte im Bewertungsausschuss bislang keine Einigung erzielt werden. Laut Gesetz sollen Ärzte und Psychotherapeuten Versicherte auf deren Wunsch bei der Verarbeitung medizinischer Daten in der ePA – im aktuellen Behandlungskontext – unterstützen. Für diese Leistungen, zum Beispiel das Erfassen und Speichern von Daten, ist eine Vergütung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) vorzusehen – auch wenn die Krankenkassen dies bislang nicht einsehen mögen.

 

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