Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

Neuer Schutzschirm für vertragsärztliche Praxen – aber ohne Ausgleich für extrabudgetäre Leistungen

Mit Ende des Jahres 2020 ist der Rettungsschirm für Vertragsarztpraxen ausgelaufen, denen infolge der zweiten Pandemiewelle existenzgefährdende Verwerfungen beim Honorar drohen würden. Nun hat das Bundeskabinett per Schnellverfahren das ‚Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen‘ (hier geht es zum Gesetzentwurf tinyurl.com/52l7nc6c) auf den Weg gebracht, das rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten soll. Allerdings enthält der Gesetzentwurf keine Regelungen zum Ausgleich extrabudgetärer Leistungen, die infolge der Pandemie nur noch eingeschränkt erbracht werden. Dazu gehören neben Vorsorgeleistungen auch ambulante Operationen.

Die Kritik an diesem eingeschränkten Schutzschirm ließ nicht lange auf sich warten: So mahnte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen: „Die Praxen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie die Versorgung in vollem Umfang aufrechterhalten haben, obwohl weniger Patienten behandelt werden konnten.“ Auch die Berufsverbände schlagen Alarm. So kritisierte der Vorsitzende das Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, die Verlängerung des Schutzschirmes für Arztpraxen als unzureichende ‚Light-Version’: „Mit einem Gesetz, das einen nicht unerheblichen Teil der Kolleginnen und Kollegen im Regen stehen lässt, kommt die Bundesregierung der Forderung nach einer Verlängerung des Corona-Schutzschirms für niedergelassene Ärzte sowie Psychotherapeuten nur ungenügend nach.“ Auch wenn die Mehrzahl der Leistungen über die Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) finanziert werde, gebe es viele Ärzte und Facharztgruppen, deren Honorar sich größtenteils an den extrabudgetären Leistungen bemesse. Dazu zählten zum Beispiel das Ambulante Operieren, Krebsfrüherkennungsuntersuchungen, Mutterschaftsvorsorge, Impfungen, aber auch Leistungen zur Behandlung onkologischer Patienten. Der durch Nichtinanspruchnahme entstandene Honorarverlust im Bereich der Extrabudgetären Vergütung (EGV) müsse analog zur MGV durch eine Ausgleichszahlung entsprechend den bekannten Regelungen aufgefangen werden.

Dieser Kritik schloss sich auch der BNC-Vorsitzende Dr. Christoph Schüürmann an: „Die extrabudgetären Leistungen sind unverzichtbar – nicht zuletzt, um inzwischen einen modernen OP nach den heutigen Anforderungen zu unter- und vorzuhalten. Und dazu gibt es keine Alternative mehr.“ Während im extrabudgetären Bereich einzelne Leistungen – etwa das Ambulante Operieren – konkret bezahlt würden, gebe es im MGV Bereich regelhaft deutlich unterfinanzierte Pauschalen. „Damit kann man heutzutage eine chirurgische Praxis nicht mehr führen“, mahnte Dr. Schüürmann. Auch der Berufsverband Deutscher Chirurgen (BDC) schlug sich auf die Seite der niedergelassenen Chirurgen: Sollte der Rettungsschirm nur noch die MGV abdecken, bedeute dies für Chirurgen einen Einkommensverlust von mehr als 50 Prozent bei unverändert bestehenden Kosten. Das würde den Fortbestand der Praxen und deren Schutzfunktion für die Krankenhausambulanzen gefährden. Die extrabudgetären Leistungen müssen daher unbedingt mit einbezogen werden. „Der Rettungsschirm hat große Löcher und schützt nicht ausreichend die ambulanten Leistungserbringer, die genauso systemrelevant arbeiten wie ihre stationären Kollegen“, sagte BDC-Vizepräsident Dr. Jörg-A. Rüggeberg.

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