Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

GVWG: Verbände kritisieren geplantes Sammelgesetz

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG), welches zum Ende der laufenden Legislatur mit umfangreichen Änderungsanträgen ‚durchgeboxt‘ werden soll. Die Änderungen betreffen das erst 2019 in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), mit dem der Gesetzgeber durch die Ausbudgetierung von Leistungen für Neupatienten und in offenen Sprechstunden Anreize für einen noch schnelleren Zugang der Patienten in der Versorgung setzen wollte, was nach Einschätzung des SpiFa auch eindeutig gelungen ist. Die damit einhergehende Garantie, dass das Krankheitsrisiko für diese Patienten nicht von den Ärzten, sondern von den Krankenkassen übernommen wird, wollen die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD nun wieder aushöhlen: „Dies soll mit einer weiteren als bisher vorgesehenen Bereinigung der Arzthonorare (morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, MGV) erfolgen. Bis zu zwei Milliarden Euro sollen nach Plänen der Koalition auf dem Rücken der Ärztinnen und Ärzte eingespart werden“, betont der SpiFa in einer Mitteilung. Der SpiFa kritisiert diese Pläne und lehnt eine weitere Bereinigung der MGV ab.

Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa erklärte dazu: „Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) macht auf Druck der gesetzlichen Krankenkassen eine Kehrtwende und nimmt damit die ersten Schritte zur Ausbudgetierung ambulanter ärztlicher Leistungen in Richtung einer Einzelleistungsvergütung wieder zurück, weil der Preis dafür aus der MGV gezahlt wird. Dies erfolgt, obwohl die Bundesregierung genau weiß, dass mit den im TSVG geschaffenen Regelungen nicht nur die Budgetierung als Grund für die Problemlagen anerkannt und sodann die Versorgung der Menschen in Deutschland tatsächlich verbessert und das Terminproblem gelöst wurde. Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller niedergelassenen Ärzte.“ Mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD und dem Amtsantritt von Bundesgesundheitsminister Spahn habe das Thema Terminservice für die ärztliche Versorgung als Prestige-Projekt der Bundesregierung gegolten und sei auch so im TSVG umgesetzt worden, „nun verkommt das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) leider zur Resterampe“.

Auch der BNC wehrt sich gegen das geplante GVWG. So erklärte der BNC-Vorsitzende Jan Henniger: „Manchmal muss man auch nachdenken, was ein Gesetz bewirkt. Wir haben neue, zusätzliche Sprechstunden geschaffen und sollen sie jetzt aus eigener Tasche bezahlen. Ein Minister, der permanent die Spielregeln ändert, muss sich nicht wundern, wenn ihm niemand mehr Vertrauen schenkt. Der BNC unterstützt den SpiFA daher bei seiner Kritik am Sammelgesetz.“

 

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