Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V.

Arbeitsrechtliche Fragen in der Praxis

Nebentätigkeit erlaubt?

Eine Nebentätigkeit ist jede Tätigkeit, in der Mitarbeiter ihre Arbeitskraft außerhalb der Praxistätigkeit zur Verfügung stellen. Darunter fallen auch ehrenamtliche Tätigkeiten. Grundsätzlich untersagt werden können diese Tätigkeiten nicht, da ein Arbeitnehmer die Arbeitskraft außerhalb des Arbeitsverhältnisses frei einsetzen kann. Dies endet dort, wo durch die Nebentätigkeit die Interessen des Hauptarbeitgebers nachhaltig betroffen sind. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn

  • die Arbeitskraft der Mitarbeiter nachhaltig beeinträchtigt wird,
  • wenn die MFA ihre Tätigkeit nicht mehr in sachgerechter Weise ausüben kann,
  • die zulässigen Höchstarbeitszeiten nach dem Arbeitsgesetz überschritten werden (Höchstarbeitszeit durchschnittlich 48 Std./Woche sowie Einhaltung der Ruhezeiten (Normalfall 11 Stunden)
  • Wettbewerbsinteressen der Praxis entgegenstehen

Zudem untersagt das Bundesurlaubsgesetz Mitarbeitern die Aufnahme einer Tätigkeit während des Urlaubs, damit der Urlaubszweck der Erholung erreicht werden kann.

Im Übrigen ist ein generelles Verbot jeglicher Nebentätigkeiten nicht zulässig, jedoch ist eine Klausel verbreitet, wonach jede Nebentätigkeit der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf. Hier kann der Praxisinhaber die Nebentätigkeit nach billigem Ermessen genehmigen, um eine Gefährdung der dienstlichen Belange auszuschließen.

Üben Mitarbeiter ungenehmigte Nebentätigkeiten aus, kann diese eine Abmahnung rechtfertigen.

 

Urlaubsanspruch in Vollzeit, Teilzeit oder Probezeit

Für sämtliche Angestellte gilt ein gesetzlicher Mindesturlaub.

Um die vollen Urlaubstage innerhalb eines Kalenderjahres in Anspruch nehmen zu können, muss die MFA mindestens sechs Monate in derselben Praxis tätig gewesen sein.

Ergibt sich ein anteiliger Urlaubsanspruch – zum Beispiel durch Beginn oder Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Laufe des Kalenderjahres – so beträgt der Urlaubsanspruch 1/12 für jeden vollen Beschäftigungsmonat.

Beispiel: Die MFA hat nach erfolgreicher Ausbildung am 01.03. ihr Arbeitsverhältnis in der Praxis aufgenommen. Zum 31.08. kündigt sie bereits. Es ergibt sich ein Urlaubsanspruch von 14 Tagen. Dies wird wie folgt berechnet:

27 Urlaubstage x 1/12 = 2,25 Tage/Monat

6 Monate x 2,25 = 13,5 = 14 Tage

Nach § 5 Abs. 2 BUrlG sind Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, auf volle Urlaubstage aufzurunden. Andernfalls wird abgerundet.

Grundsätzlich haben Mitarbeiter in Teilzeit denselben Urlaubsanspruch wie ihre Vollzeitbeschäftigten Kollegen. Allerdings ist zu unterscheiden, ob die Arbeitnehmer täglich arbeiten (jedoch nur eine geringere Stundenzahl als vollzeitbeschäftigte Kollegen) oder nur an einigen Tagen. Soweit die Arbeitnehmer jeden Tag tätig sind, erhalten sie dieselbe Anzahl an Urlaubstagen wie Vollzeitbeschäftigte. Erheblich ist also nur die Anzahl der geleisteten Arbeitstage im Kalenderjahr, nicht deren Stundenzahl. Dementsprechend haben Arbeitnehmer, die nicht täglich arbeiten, eine niedrigere Zahl an Urlaubstagen.

Während der Probezeit gilt: Hier haben Arbeitnehmer nach § 18 Abs. 2 und § 4 BUrlG erst nach Ablauf von sechs Monaten die Möglichkeit, den vollen gesetzlichen Urlaub zu nehmen (zuvor allenfalls anteiliger Urlaub). Für die Errechnung des anteiligen Urlaubs während der Probezeit errechnet sich dieser aus einem Zwölftel für jeden vollen Beschäftigungsmonat. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer vor der Wartezeit aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheidet.

 

Sonderfälle

Sachverhalt

Maßnahmen

Verfrühtes Ausscheiden

Grundsätzlich gilt die Regel, dass für jeden vollen Beschäftigungsmonat 1/12 des vollen Urlaubsanspruchs erreicht wird. Dabei ist es unerheblich, ob das Beschäftigungsverhältnis in der Probezeit, nach der Probezeit oder aber im ersten Kalenderhalbjahr endet. Wenn das Beschäftigungsverhältnis nach erfüllter Probezeit und im zweiten Kalenderhalbjahr endet, jedoch noch kein ganzes Jahr abdeckt, besteht trotzdem der volle Urlaubsanspruch (z. B. 27 Urlaubstage). Die MFA muss sich aber ‒ um Doppelansprüche zu vermeiden ‒ beim nächsten Arbeitgeber den bereits gewährten Urlaub anrechnen lassen.

Zeitpunkt des Urlaubs festlegen

Die Urlaubswünsche der MFA sind bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs zu berücksichtigen. Liegen jedoch dringende betriebliche Belange vor oder konkurrieren die Wünsche mit den Urlaubswünschen anderer MFA, die Vorrang verdienen (z. B. bei MFA mit schulpflichtigen Kindern, die nur während der Ferienzeiten in Urlaub fahren können), dürfen die zeitlichen Urlaubswünsche abgelehnt werden (§ 7 Abs.1 BUrlG).

Urlaub übertragen

Grundsätzlich gilt, dass der volle Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen wird. Ein Übertragen des Urlaubs (z. B. von einigen Tagen) auf das nächste Kalenderjahr ist nur erlaubt, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe (z. B. durch Krankheit) dies rechtfertigen. Und auch dann muss der Urlaub spätestens bis zum 31.03. des Folgejahres genommen werden, sonst verfällt er endgültig (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG).

Krank im Urlaub

Erkrankt die MFA während des Urlaubs, so hat sie umgehend ihren Arbeitgeber in Kenntnis zu setzen und eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Für die Dauer der Krankheit wird der Urlaub unterbrochen. Nach der Genesung ist der Rest des Urlaubs ‒ je nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber ‒ sofort im Anschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt zu nehmen.

Krank im Ausland

Erkrankt die MFA während des Urlaubs und befindet sich im Ausland, ist sie verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, ihre voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung zu überbringen (§ 5 Abs. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz). Die Kosten für diese Mitteilung hat der Arbeitgeber zu tragen. Gesetzlich krankenversicherte MFA müssen zudem der jeweiligen Krankenkasse ihre Arbeitsunfähigkeit und die voraussichtliche Dauer der Erkrankung mitteilen.

Bei langandauernder Krankheit

Ein besonderer Fall tritt dann ein, wenn die MFA das ganze Jahr über erkrankt oder gegen Ende des Jahres durchgehend krank ist und nicht den Jahresurlaub antreten kann. In diesem Fall verfällt der Urlaubsanspruch nicht, sondern wird auf das Folgejahr übertragen, ohne dass eine gesetzlich vorgesehene Übertragung auf das erste Quartal des Folgejahres stattfinden muss. Das bedeutet, dass der Urlaub auch nach dem 31.03. nicht verfällt. Bei langjähriger Krankheit kann ein entsprechend hoher Urlaubsanspruch entstehen bzw. der Anspruch auf Urlaubsabgeltung besonders hoch ausfallen.

Urlaub abgelten

Eine „Urlaubsabgeltung“ gilt, wenn wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses der gesetzlich zustehende Urlaub ganz oder teilweise nicht bis zum Beendigungszeitpunkt gewährt werden kann. Die so verbleibenden Urlaubstage werden „abgegolten“. Der MFA wird also ihr Urlaub ausgezahlt (§ 7 Abs. 4 BUrlG).

Aktuelles | Über den BNC | Bundeskongress | Für Patienten | Presse | Landesverbände | Mitgliederbereich | Partner | Veranstaltungen | Praxisbörse | Chirurgensuche | FAQ für Ärzte | Kontakt Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V. © 2022 | Impressum | Datenschutzhinweise