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Gesundheitspolitik: Bei den Koalitionsverhandlungen ist noch alles offen

Noch zeichnet sich keine klare Linie ab, in welche Richtung das Gesundheitssystem sich unter einer Großen Koalition entwickeln soll. Offiziell ist die Systemfrage Bürgerversicherung vs. duales System nicht entschieden. Doch Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery glaubt nicht, dass das SPD-Konzept einer Bürgerversicherung mit CDU und CSU verhandelbar ist. „Ich sehe keinen Grund an den bisherigen klaren Bekenntnissen der Union zum dualen Krankenversicherungssystem  zu zweifeln“, sagte er.

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) nutzte den Anlass der Koalitionsverhandlungen, auf ihre Forderung nach Abschaffung der Arzneimittelregresse aufmerksam zu machen. KVN-Vizte Dr. Jörg Berling sagte hierzu: „Jetzt ist es aber auch an der Zeit, die Arzneimittel- und Heilmittelregresse gänzlich abzuschaffen. Die Regressangst schreckt den ärztlichen Nachwuchs ab, sich überhaupt niederzulassen.“ Schließlich hätten in einer Befragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung von 12.000 Medizinstudierenden im Jahr 2010 fast 50 Prozent die „drohenden Regressforderungen“ als Faktor genannt, der gegen eine Niederlassung spricht.

Gleichzeitig kritisierte der KVN-Vorstandsvorsitzende, Mark Barjenbruch, die vor wenigen Tagen publik gewordene Forderung des CDU-Gesundheitspolitikers Jens Spahn, das Honorar zu kürzen, wenn Patienten nach zwei bis drei Wochen keinen Termin beim Facharzt bekommen. Dieser Vorstoß gehe an der Realität völlig vorbei. „In einem gedeckelten und budgetierten System sind die Ressourcen endlich. Und trotz allem arbeiten unsere Mitglieder weit mehr als ihr Budget hergibt und bekommen regelmäßig ein Viertel ihrer Leistungen nicht bezahlt. Wenn Herr Spahn solche Forderungen formuliert, muss er auch sagen wo die zusätzlichen Kapazitäten herkommen sollen, und wer dies finanziert. Strafzahlungen lösen das Problem jedenfalls nicht“, sagte Barjenbruch.

Ähnlich äußerte sich auch der Hartmannbund zu dem Vorstoß Spahns. Der Verbandsvorsitzende Dr. Klaus Reinhardt sagte: „Es ist doch geradezu absurd, diejenigen für vermeintlich überlange Wartezeiten bestrafen zu wollen, die sich um die Versorgung bemühen.“ In diesem Zusammenhang dann auch noch zwei bis drei Wochen als maximale Wartezeit für einen Facharzttermin zu definieren, zeige zudem eine erschreckende Realitätsferne. Statt über mögliches Drohpotenzial oder Sanktionskataloge nachzudenken, sollten die künftigen Koalitionäre lieber die notwendigen Schlüsse daraus ziehen, dass vor allem die hohe Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen für erhöhte Wartezeiten verantwortlich sei. „Wer das Problem ernsthaft angehen will, der muss auch so mutig sein, es wirklich bei der Wurzel zu packen“, sagte Reinhardt. Dazu gehöre auch, einer „inzwischen weit verbreiteten Flatrate-Mentalität und einem quasi ungeregelten Zugang zum Arzt“ durch sozial verträgliche Eigenbeteiligungen oder durch die Teileinführung des Kostenerstattungsprinzips entgegenzutreten.

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